Nachrichten zum Thema Kreisverband
SPD fordert Schaffung von Qualitätsstandards in der digitalen Bildung - JHV setzt Akzente
Den anwesenden Mitgliedern war die Freude über die persönliche Begegnung deutlich anzusehen. Nach Monaten des Lockdowns und weitestgehend digitaler oder telefonischer Parteiarbeit fand endlich der erste Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Corona-Zeiten statt. „Lasst uns heute ein Zeichen setzen, dass Politik Probleme löst und nicht -wie bei Grün-Schwarz- ständig neue schafft“, begrüßte Kreisvorsitzender Thomas Funk die rund 100 Mitglieder in der Reilinger Fritz-Mannherz-Halle, darunter auch MdB Lothar Binding sowie MdL Daniel Born.
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar
Einladung zur
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar
am Samstag, 25. Juli 2020, 14:00 Uhr
Fritz-Mannherz-Hallen, Wilhelmstraße 42/3, 68799 Reilingen
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wochen gravierender Einschränkungen liegen hinter uns und der Wunsch ist groß, Corona hinter sich zu lassen. Zwar hat sich nun manches wieder gelockert, aber eine Rückkehr zur altgewohnten Normalität ist so schnell nicht zu erwarten. Noch ein ganzes Weilchen werden wir mit Hygiene- und Abstandsregeln zu leben haben. Das gilt auch für den kommenden Kreisparteitag in Reilingen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sprach beim Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar im Harres
(Mit freundlicher Genehmigung von Anton Ottmann) "Die Demokratie ist wackelig geworden", sagte Kevin Kühnert auf dem SPD-Neujahresempfang im Harres in St. Leon-Rot. Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar hatte den Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD als Festredner eingeladen. Kühnert begründete seine pessimistische Einschätzung innenpolitisch mit dem "Laienspiel-Theater" in Erfurt, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem wachsenden Zulauf zur AfD, außenpolitisch mit Kriegen wie dem in Syrien, der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der populistischen Parteien weltweit. "Wir haben erlebt, was Rechtspopulismus bedeutet", warnte er und zitierte Goebbels: "Wir gehen ins Parlament, um es mit den eigenen Waffen zu bekämpfen.".
"Warum haben wir in Deutschland ein zunehmendes Maß an Unzufriedenheit? Woher kommt die Wut der Menschen?" Diese Fragen müssten sich die etablierten Parteien, an der Spitze die SPD, stellen, denn nur wenn man darauf eine Antwort finde, könne man die Abwanderung zur AfD, der Partei mit den einfachen Antworten, verhindern. Für ihn gehe es hier nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um die ganz konkreten Alltagsprobleme der Bevölkerung, wie unzureichende und schlechte Bus- und Bahnverbindungen, die Schließung von Jugendclubs, den Mangel an ärztlicher Versorgung und, etwas allgemeiner betrachtet, um Privatisierungen und Sparzwänge.
Für Kühnert muss sich die SPD wieder mehr auf ihre Kernkompetenz besinnen und die seien das Gemeinwohl und Solidarität. Nur so könne man Wähler zurückgewinnen. In Berlin sei man mit der Einführung eines "Mietdeckels" mit leuchtendem Beispiel vorangegangen. Die Politik habe damit die Kontrolle über einen "entfesselten Markt" zurückgeholt.
Begleitet werde die Maßnahme mit einem milliardenschweren sozialen Wohnungsbau, der im Jahr 100.000 neue Wohnungen schaffe. Für Kühnert stellt "Wohnen" ein Grundrecht dar, das mit Unterstützung von Bund und Land bei den Kommunen umgesetzt werden müsse. Aus diesem Grund schlägt er vor, dass Städte und Gemeinden mit Schuldenentlastung und einem Wohnungsbaufonds in die Lage versetzt werden, wieder Grund und Boden für den sozialen Wohnungsbau aufzukaufen. Zur Finanzierung müssten nach seinen Vorschlägen die Wertzuwächse beim Bauland an den Fonds abgeführt und das Recht auf Bauen um eine Baupflicht erweitert werden.
Kühnert forderte auch eine "Verkehrswende", eine Abkehr vom Gedanken des Marktmechanismus hin zum Gemeinwohl. Bahnen und Busse müssten ihr Angebot wesentlich erweitern und die Bezahlung nach Einkommen und Mobilitätsbedarf geregelt werden. Auch kostenloser Nahverkehr ist für ihn denkbar.
Bildung gehört für Kühnert ebenfalls zu einem Bereich, in dem der Gedanke des Gemeinwohls zum Tragen kommt, er nannte wieder das Beispiel Berlin. Hier seien Hort und Kindergarten für alle gebührenfrei, ebenso das Mittagessen und der öffentliche Nahverkehr. Das würde unter anderem auch die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ermöglichen. "Warum macht ihr das nicht in Baden-Württemberg?", fragte er provokant in den Saal. Es gebe Werte, die wichtiger seien als Profit und Aufstiegschancen. Gesundheit und ein erfülltes Leben sollten nicht dem "Kassenprinzip" unterliegen. Das seien die wahren Gründe, weshalb das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik geschwunden ist. Das Gemeinwohl-Denken müsste in der Mitte der Gesellschaft verankert und die Kommunen diesbezüglich "zu Orten der Entscheidung" werden.
Die Vorsitzende des Ortsvereins Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, vertiefte anschließend den Vortrag in einer Talk-Runde. Außer Kühnert nahmen daran die Juso-Kreisvorsitzende Elisabeth Krämer und Daniel Al-Kayal teil. Al-Kayal ist Mitautor des Buchs "Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen!". Darin warnen acht Mitglieder des "Jugendrates Generationen Stiftung" vor den Gefahren, denen sich die heute 14- bis 25-Jährigen in Zukunft ausgesetzt sehen. In der Runde formulierte Kühnert noch einmal sein Anliegen als Frage an das Publikum: "Wie bringen wir Politik so hin, dass die Menschen wieder Vertrauen fassen?".
Zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich der Kreisvorsitzende Thomas Funk erfreut, dass trotz Coronavirus doch zahlreiche Genossen zum Neujahrsempfang gekommen waren, und begründete den späten Termin mit dem Terminkalender Kühnerts. "Es lohnt sich manchmal, wenn man warten muss", fügte er hinzu. Glücklicherweise konnte der Saal noch einmal genutzt werden, bevor er für Veranstaltungen geschlossen wird. Da habe man gerne die Auflage erfüllt, dass jeder zweite Stuhl zur Vermeidung einer Infektion freigehalten werden musste.
Zur Gemeinde St. Leon-Rot sagte der stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Prof. Dr. Wolfgang Werner: Die SPD habe hier keine leichte Position. Sie setze sich in der recht wohlhabenden Gemeinde für bezahlbaren Wohnraum für Menschen ein, die nicht zu den Gutverdienern gehörten. Der Ortsvorsitzende Klaus Grün freute sich, dass an dem Abend die SPD-Fahne in dem "schwarzen und braun angehauchten Dorf" rot wehte. Die musikalische Umrahmung hatte das Akustik-Duo Larissa Schuppel und Paul Fürst mit Rock-Pop-Cover-Liedern übernommen.
(RNZ)
Kreis-SPD sagt Veranstaltungen ab !
Vor dem Hintergrung der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion schließt sich der SPD-Kreisvorstand den Anregungen der Bundes- und Landesebene an und empfiehlt den Ortsvereinen der SPD Rhein-Neckar, alle eigenen Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen, ggf. auch größere Vorstandstreffen abzusagen bzw. bis auf Weiteres auszusetzen.
Hass und Hetze führen zu Gewalt
Die Reaktionen auf die Vorfälle in Hanau sind vielfältig. Es sei kein Zufall, dass so etwas passiert, nachdem die AfD in Deutschland Hass und Hetze verbreite, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Rhein-Neckar.
„Nazis sind eben nicht nur ein ostdeutsches Problem. Wer das behauptet, verschließt die Augen vor der Realität und macht es sich zu einfach“, warnt die SPD-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou aus Weinheim. Die Morde in Hanau reihen sich ein in eine schon länger andauernde Serie von rechten Übergriffen und körperlichen Angriffen.
Seit Jahren werden Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich diffamiert – gerade Flüchtlinge und Muslime werden als Problem in unserer Gesellschaft vorgeschoben. PEGIDA und AFD sondern in regelmäßigen Abständen ihr Gift über bestimmte Bevölkerungsschichten ab. Unter dem Stichwort „man darf doch wohl seine Meinung sagen“, wird der Rassismus, Antisemitismus und die Muslimfeindlichkeit transportiert und in den Köpfen der Menschen verankert.
„Wer, wie die AFD, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig macht, darf sich nicht über den Vorwurf des Rassismus beschweren“, so die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt Rhein-Neckar und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG, Stella Kirgiane-Efremidou.
Staat und Gesellschaft müssen handeln
„Die Polizei muss konsequent handeln und wirksame Ermittlungen aufnehmen“, appelliert Elisabeth Krämer, Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar. Auch Hochschulen und Kommunen müssten initiativ werden und „engagiert gegen Nazis vorgehen“. Der Rhein-Neckar-Kreis sei eine bunte Region, eine Region voller Vielfalt und mit der Freiheit sie auszuleben. Antisemitische, nationalistische und transfeindliche Äußerungen im Netz seien ein deutliches Zeichen, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist. „Wir können nicht dabei zusehen, wenn Rechte versuchen, sich in der Region zu etablieren“, fügt Elisabeth Krämer hinzu. Die Jusos Rhein-Neckar würden entschieden jeder Art von rechter Hetze und Menschenfeindlichkeit entgegentreten.
Die SPD kritisiert, dass rechtsextreme Gewalt oft nicht als solche erkannt und erfasst würde. So käme das Bundeskriminalamt auf 94 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in 20 Jahren, die Amadeo-Antonio-Stiftung auf über 200. „Wir dürfen die Augen vor Hass und Hetze nicht verschließen“, erklärt der SPD Kreisvorsitzende Thomas Funk. Akteure aus dem rassistischen und rechtsextremen Milieu würden sich bestärkt fühlen durch Wahlerfolge „von Faschisten wie Bernd Höcke und dem politischen Wandel in Europa“.
Solidarische Alternative entgegenstellen
Die vom Mordanschlag betroffenen Familien haben die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich gegen rechte Gewalt zu positionieren. „Dieser Angriff ist nicht nur gegen die Menschen in Hanau gerichtet. Rechte Netzwerke trainieren für Angriffe auf alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen“, ist sich Funk sicher. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammen stehen und dem anhaltenden Rechtstrend eine solidarische Alternative entgegenstellen. Demokratinnen und Demokraten dürften das Treiben nicht länger tolerieren. Stella Kirgiane-Efremidou betont: „Wir müssen gegenhalten und solidarisch zueinander stehen, damit sich solch eine Tragödie nicht wiederholt“.
SPD Rhein-Neckar gründet Ökologischen Arbeitskreis in Dielheim
Dielheim. Der Ökologische Arbeitskreis der SPD Rhein-Neckar traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Der Vorsitzende der SPD Dielheim, Frank Rieger, konnte viele Engagierte im Gewölbekeller des Rathauses begrüßen, die sich handlungsorientiert für Klimaschutz, Erneuerbare Energie und Naturschutz einsetzen wollen. Rieger freute sich zu der Gründung auch zwei Ehrengäste, die SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Daniel Born, begrüßen zu dürfen.
Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu Besuch in der Klima-Arena
Sinsheim. Gabi Rolland, MdL und umweltpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion war zu Terminen in der Region unterwegs. Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion und der Sinsheimer SPD-Gemeinderatsfraktion sowie der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk nutzten dies und luden sie in die Klima-Arena, dem von Dietmar Hopp gestifteten Umwelt-Erlebniszentrum, ein. Auch die SPD Dielheim vertreten durch Ortsvereinvorsitzenden Frank Rieger, Gemeinderat Jaric Krumpholz und Kassierer Alexander Lucas konnten sich vor Ort ein Bild machen.
Hass und Hetze führen zu Gewalt
Die Reaktionen auf die Vorfälle in Hanau sind vielfältig. Es sei kein Zufall, dass so etwas passiert, nachdem die AfD in Deutschland Hass und Hetze verbreite, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Rhein-Neckar. „Nazis sind eben nicht nur ein ostdeutsches Problem. Wer das behauptet, verschließt die Augen vor der Realität und macht es sich zu einfach“, warnt die SPD-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou aus Weinheim. Die Morde in Hanau reihen sich ein in eine schon länger andauernde Serie von rechten Übergriffen und körperlichen Angriffen.
Große Koalition - wir ziehen Bilanz !
Bevor sich das Jahr seinem Ende zuneigt, wird die Sozialdemokratie auf ihrem Berliner Parteitag noch einmal grundsätzlich. Dabei geht es nicht nur um neue Köpfe, sondern auch um die Ausrichtung: Ist die Bilanz der GroKo-Arbeit eher ermutigend oder erschreckend? Sind wir also noch in der richtigen Spur oder braucht es etwa einen Spurwechsel?
„Mehr Demokratie wagen“
Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die Ausrichtung seiner Regierungszeit, die er dann durchdeklinierte: Herabsetzung des Wahlalters, Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung, eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und die Entkrampfung des deutsch-deutschen Verhältnisses.
