Der Volkstrauertag gedenkt, 109 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 84 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Auch an den Ehrenmählern der Gesamtgemeinde Mühlhausen fanden wieder Ehrungen statt, welche durch Vertreterinnen der Gemeinde, der Feuerwehr, sowie Verbänden und Vereinen bestritten wurden. Hierfür möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.

War der Volkstrauertag noch vor wenigen Jahren ein jährliches Erinnern, das vor allem für die jüngere Bevölkerung zum bloßen Ritual geworden ist, so verweist er heute auch auf die Zerbrechlichkeit der Friedenszeit. Es ist vielen bewusst geworden: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen gesichert werden, im Alltag und von uns allen. Daher ist es auch richtig, dass ein solches Gedenken auch in Mühlhausen stattfindet!

Wir erinnern uns an die Soldaten, die zivilen Kriegsopfer, die Opfer von Massakern und Genoziden, an die Toten von Gewaltherrschaft und Diktatur. Wir denken an diesem Tag auch an persönliche Schicksale in blutigen Kämpfen um bloße Machtinteressen, in Glaubenskriegen und an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Aber auch dieser Tag hat sich weiterentwickelt, weshalb inzwischen auch aller deutschen Soldatinnen und Soldaten gedacht wird, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefallenen sind.

Der SPD-OV begrüßte es außerordnetlich, dass zur Gedenkfeier auch einige Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Gemeinde erschienen sind. Ferner möchten wir der Feuerwehrabteilung Rettigheim für die Ehrenwache, dem Musik- und Gesangsverein für die musikalische Umrahmung, sowie dem Vertreter der politischen Gemeinde, Herrn Bgm. Spanberger, für seinen Redebeitrag danken. Ebenfalls bedanken wir uns bei Herrn Jacobsen vom VdK für seinen Redebeitrag.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!

weiterlesen

Bereits seit längerer Zeit haben Gemeinderat und Verwaltung den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde in den Blick genommen. So stand nun in der letzten Gemeinderatssitzung auch der entsprechende Beschluss hierzu an. Die SPD-Fraktion begrüßte die Investitionen in unseren ÖPNV und stimmte folglich für die vorgestellte Planung und Finanzierung „zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Mühlhausen sowie der Querungshilfen in der Speyerer Straße und der Sternweilerstraße.“

Folgende Haltestellen sind nun im Blick:

• Unterdorf Süd
• Unterdorf Nord
• Schelmenberg Süd
• Schelmenberg Nord
• Speyerer Straße
• Siedlung (alles Mühl.)
• Malscher Straße Nord (Ret.)
• Malscher Straße Süd (Ret.)
• Industriegebiet Ost (Tai.)
• Industriegebiet West (Tai.)

Die weiteren Bushaltestellen in der Gemeinde sind entweder bereits barrierefrei ausgebaut oder der Ausbau erfolgt im Zuge anderer Baumaßnahmen (z.B. Sanierung der Sternweilerstraße, Ortsmitte Tairnbach).

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.

weiterlesen

Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 28.09.2023 unter den Tagesordnungspunkt 6 mit der „Einführung eines alternativen Entgeltanreiz-System nach § 18 a TVöD“. Hierbei geht es um nichts anderes, als allen Mitarbeitenden der Gemeinde, „eine monatliche Anerkennung für ihre geleistete Arbeit zukommen zu lassen“. So war es der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Hierzu stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder in der Sitzung fest, dass diese Bemühungen absolut richtig und unterstützungswürdig sind. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2020, als man wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie eine Anerkennung für die Erzieherinnen und Erzieher forderte. Bereits damals stellten wir fest: „Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zurzeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird.“

Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft und sogar noch auf weitere Bereiche der Gemeindeverwaltung ausgedehnt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhauen für alle seine Mitarbeitenden als guter und attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen daher gehalten und neue Fachkräfte für die Gemeindeverwaltung geworben werden! Damals wie heute ist es der SPD daher völlig klar, dass mehr als das bisherige getan werden muss, um gegenüber anderen Kommunen, geschweige denn privaten Unternehmen, konkurrenzfähig zu sein.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!

weiterlesen

Gleich an zwei Stellen setzte sich die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach intensiv mit dem Thema Bauen und Wohnen - und hier insbesondere mit bezahlbarem Wohnraum - auseinander. Einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht, was zum einen auf der Fachveranstaltung der SPD mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ deutlich geworden ist. Ganz praktisch wurde es zum anderen während der jüngsten Sitzung des Mühlhäuser Gemeinderats, als es darum ging, einen Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Wohngebiet „Alte Gärtnerei“ in Tairnbach zu treffen.

Hier nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Top 5 "Alte Gärtnerei" in Tairnbach:

Sehr geehrter Herr Bgm, verehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörende,

auf die historischen Hintergründe möchte ich zu Beginn verzichten und verweise auf die Sitzungsvorlage, die diese grob umreißt.

Jedoch möchte ich vorweg nochmals die Position der SPD zum Thema Wohnen und Bauen verdeutlichen. Diese sind nicht völlig unbekannt, da wir diese hier im Gremium aber auch in unseren Veröffentlichungen immer transparent gemacht haben.

Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind in Mühlhausen, sowie in seinem Ortsteil Tairnbach, der hier direkt betroffen ist, hochpolitische Themenfelder. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Wie wichtig diese Erkenntnis ist, kann jeder daran erkennen, wenn er die braunen Wiesen um unsere Gemeinde sieht, bei langfristig hohen Temperaturen sich im Freien bewegt oder die Verbräuche an seiner Wasseruhr abliest, die deshalb in die Höhe schnellen, da reichlich bewässert oder immer mehr Pools befüllt werden. Im Hinblick auf diese drastischen Klimaveränderungen kann der Wohnungsbau nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden.

Zum Bebauungsvorhaben in Tairnbach „Alte Gärtnerei“

In den Sitzungsunterlagen wird dargelegt, dass die Gemeinde dem Investor gegenüber „die städtebaulichen Vorgaben“ dargelegt hätte. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich bereits an diesem Punkt einige Fragen und Probleme.

So wurden hier im Rat bisher noch keine konkreten städtebaulichen Vorgaben diskutiert. Mit welchen Vorstellungen ist dann die Verwaltungsspitze an die Deutsche Reihenhaus AG herangetreten? Davon erfahren wir aus der Vorlage nichts! Wir bitten um Aufklärung!

Für die vollständige Stellungnahme bitte auf "weiterlesen" klicken!

weiterlesen

Nachdem Jaric Krumpholz die Gemeinde Dielheim in Richtung Heidelberg verlässt, wurde er am 26. Juni aus dem Gemeinderat verabschiedet. Jaric Krumpholz war vier Jahre Mitglied des Gemeinderates und hat sich dort und innerhalb der SPD-Gemeinderatsfraktion mit viel Engagement, insbesondere in umwelt- und klimaschutzpolitische Themen eingebracht. Seine Expertise hierzu, aber auch in sozialpädagogischen Angelegenheiten wird uns künftig fehlen. Nach ereignisreichen und intensiven vier Jahren bedankt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion bei Jaric Krumpholz und wünscht ihm bei seinem künftigen politischen wie auch privaten Wirken alles Gute. Den Stab im Gemeinderat und in der Fraktion hat nun Leonard Grünberg übernommen. Herzlich willkommen in dieser neuen Funktion. Wir freuen uns mit dir auf den Weg, der vor uns liegt und versprechen: „Auch dieser Weg wird kein leichter sein.

Josef Blum, Fraktionsvorsitzender

weiterlesen

Eine gefühlte Ewigkeit der Vorbereitungs-, Planungs- und Bauphase ist am Samstag, 24. Juni 2023 zu Ende gegangen und die sanierte und erweiterte Leimbachtalschule konnte offiziell eingeweiht und ihrer Bestimmung übergeben werden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen und konnten sich eindrucksvoll von dem gelungenen Bauprojekt überzeugen. Gemeinsam mit ihren Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci war auch die SPD-Gemeinderatsfraktion vor Ort, um das größte Bauprojekt der Gemeinde Dielheim in Augenschein zu nehmen. Alle Mühe der vergangenen Jahre, von Seiten der Verwaltung, den Lehrkräften der Schule, den Planern und den Handwerkern, aber auch die Einschränkungen während der Bauphase haben sich rentiert. War sagen deshalb ein herzliches Dankeschön all denen, die dazu beigetragen haben, und unseren Glückwunsch all denen, die unsere neue Leimbachtalschule nun nutzen dürfen.

Josef Blum

weiterlesen

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2023 beschäftigte sich das Gremium wieder mit einer Anpassung der Elternbeiträge, diesmal wirksam zum Kindergartenjahr 2023/2024. Dieser Top sorgte auch dafür, dass die Besucherplätze recht zahlreich gefüllt waren, was jedoch auch noch einem weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema Feuerwehren geschuldet war. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung zur Anpassung der Kindergartenbeiträge.

Hierbei hob er zunächst hervor, dass es für alle Kommunen in Baden-Württemberg – wie auch für die Gemeinde Mühlhausen – eine unsägliche Situation ist, dass dieses Thema jährlich neu diskutiert werden muss. Schließlich geht es wiederholt um eine (Mehr-)Belastung der Familien für einen Bereich, welcher grundsätzlich gebührenfrei zu sein hat: die (frühkindliche) Bildung. Insbesondere die SPD nimmt die Sorgen und Nöte der Familien in unserer Gemeinde mit offenen Augen wahr und erkennt, dass auch Familien enorme Teuerungsraten zu bewältigen haben. So nehmen die Kosten für Eltern bezüglich Miete, Versorgung mit Kleidung und Nahrung etc. kontinuierlich zu, während die Einkommen nicht im gleichen Maße steigen.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.

weiterlesen

Gewalt im sozialen Nahraum

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm der Gemeinderat die Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2022 der Gemeinde Mühlhausen zur Kenntnis. Diese wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vom neuen Leiter des Polizeipostens in Mühlhausen, Herrn Polizeihauptkommissar Daniel Stellberger, vorgestellt. Im Rahmen der Gesamtzahl der Körperverletzungsdelikte waren auch die Delikte von „Gewalt im sozialen Nahraum“ enthalten. Nach der gezeigten Statistik soll es in Mühlhausen im Jahr 2022 zu keinem Fall in diesem Bereich gekommen sein (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022).

Kein Fall von „Gewalt im sozialen Nahraum“, kein Fall von häuslicher Gewalt, der zur Anzeige gebracht und der Strafverfolgung zugeführt wurde. Eine Fallzahl von „Null“ in einer Gemeinde wie Mühlhausen, mit drei Ortsteilen und annähernd 9000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist nach Ansicht von Gemeinderätin Dominique Odar statistisch betrachtet nicht möglich. Diese Annahme wird auch durch die Zahlen der vorangegangenen Jahre getragen (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022). Es ist daher wichtig, sich der Tatsache zu stellen, dass die dargestellte Kriminalitätsentwicklung nicht die Wirklichkeit widerspiegelt. Aus dieser Äußerung folgte eine Diskussion zum Themenkomplex „Gewalt im sozialen Nahraum“, wobei die zur Rede befugten Personen über sehr unterschiedliche Kenntnisstände in Bezug auf die rechtshistorischen und aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema verfügten, weshalb nachfolgend nochmals einige Punkte hervorgehoben werden sollen:

Die Annahme eines Gemeinderates, wonach „Gewalt gegen Frauen schon immer strafbar“ gewesen sei, kann rechtshistorisch betrachtet nicht gehalten werden, so wurde beispielsweise erst am 01. Juli 1997 Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat.

Auch eine aktuelle Umfrage von Plan International zu Gewalt in der Partnerschaft führt aus:

• „Mehr als ein Drittel der befragten Männer (34 Prozent) gibt an, dass sie gegenüber Frauen schon mal handgreiflich werden, um ihnen Respekt einzuflößen.
• Für jeden dritten Mann (33 Prozent) ist es akzeptabel, wenn ihm bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht.“

Der GREVIO-Bricht aus dem Jahr 2022 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hebt einige positive Änderungen im deutschen Strafrecht hervor, zeigt aber auch deutliche Umsetzungsdefizite in Deutschland auf. Darunter fallen u. A. Umsetzungdefizite im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen von Berufsgruppen, die mit Opfern und/oder TäterInnen zu tun haben (vgl. Art. 15 Istanbul-Konvention). Hierbei kommt es auch darauf an, diesen Personenkreisen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewähren, die Wege zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung aufzeigen. Darunter fällt auch eine sensible Anwendung von Sprache und eine ausdifferenzierte Darstellung von komplexen Sachverhalten etc. Es kommt aber auch darauf an eine stärkere Bewusstseinsbildung (vgl. Art 13 Istanbul-Konvention) innerhalb der Bevölkerung herbeizuführen.

Ferner wurde Deutschland dazu aufgefordert, die Datenlage für alle von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt zu unter bestimmten Gesichtspunkten zu verbessern. – Diese notwendigen Veränderungen werden sich auch auf die Kriminalstatistik in Mühlhausen auswirken und eine ausdifferenziertere Betrachtung erlauben.

Weitergehende Informationen:

• Den GREVIO-BERICHT finden Sie unter https://t1p.de/me86k 
• Die Umfrage von Plan International kann unter https://www.plan.de/presse/umfragen-und-berichte/spannungsfeld-maennlichkeit.html?sc=IDQ24100 heruntergeladen werden.
• Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“, an das sich von Gewalt betroffene Männer richten können, erreichen Sie unter 0800 1239900.
• Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erreichen Sie unter der Telefonnummer 116 016.

weiterlesen

Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Wochen traf sich der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen, um über wegweisende Beschlüsse zu entscheiden. So war in der Sitzung am 22.06. insbesondere über die Zukünftige Investitionsstrategie bis 2030 zu entscheiden, welche in der Vergangenheit immer als „Prioritätenliste“ bezeichnet wurde. Damit verbunden war eine Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, sich grundsätzlich an bestimmte „Leitplanken“ zu orientieren.

Auch die SPD-Fraktion hatte auf die Erstellung einer solchen Prioritätenliste gedrungen, wie letztlich auch aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 zu entnehmen war. Es war wahrlich nicht einfach, ein sich aufgestautes Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. € so zu reduzieren bzw. mittelfristig auf die nächsten Jahre zu verteilen, dass unsere Gemeinde diese Projekte stemmen und darüber hinaus noch handlungsfähig bleiben kann. Das Kommunalrechtsamt teilte der Gemeinde bzgl. des Haushalts 2013 bereits mit, dass ohne ein Umsteuern bzw. eine ausgewogene Verteilung der Investitionen auf die nächsten Jahre hinweg, sich die finanzielle Lage Mühlhausens zuspitzen wird. Hierdurch würde unsere Liquidität bedenklich stark auf ein Mindestmaß schrumpfen und die Verschuldung auf über 1.700 € Pro-Kopf steigen. Hierdurch würde auch der kommunale Gestaltungsspielraum – auch für kleinere Projekte – immer geringer. Dies galt es zu verhindern, aber gleichzeitig einige dringende und wichtige Investitionen endlich umzusetzen.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!

weiterlesen

Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind hochpolitische Themenfelder, nicht zuletzt für Mühlhausen. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Die jeweilige Sichtweise der Parteien und die daraus abgeleiteten Antworten sind dabei sehr unterschiedlich.

Vor dem Hintergrund einer sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität können für den Themenbereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung konkrete Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten bestimmt werden. Grundsätzlich kann der Wohnungsbau im Zeitalter drastischer Klimaveränderungen nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden. Wie diese Verknüpfungen berücksichtigt werden können, wird im SPD-Kommunalwahlprogramm für 2024 näher beschrieben und soll in loser Folge vorgestellt werden. 

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!

weiterlesen