Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Ziele und Instrumente für einen sozialen und ökologischen Wohnungsbau in Mühlhausen
Bei aktuellen und bei längerfristig geplanten Projekten zum Wohnungsbau in Mühlhausen sind aus Sicht der SPD im Gemeinderat übergeordnete Ziele zu beachten. Unsere Ziele sind klar und während der letzten Jahre auch im Gemeindeblatt mehrfach beschrieben worden: Im Kern steht die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, gleiche Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch solidarisches Handeln und die Sicherung der ökologischen Grundlagen des Lebens.
Für den Wohnungsbau bedeutet dies, dass die Gemeindeplanung die Selbstbestimmung der Kommune über eine Strategie der Kommunalfinanzen/-vermögen sicherstellen muss, damit den gewählten Vertretern für zukünftige Entscheidungen Gestaltungsspielraum bleibt. Sie muss daher vorhandene kommunale Ressourcen wahren. Liegenschaften der Gemeinden beispielsweise sollten folglich möglichst nur zur Nutzung (u. a. erbbaurechtliche Regelungen) bereitgestellt und nicht veräußert werden (kein „Tafelsilber“ verkaufen). Eine Vergabe kommunaler Liegenschaften soll nach sozialen und ökologischen Kriterien erfolgen. Gemeinschaftlich organisierte und gemeinwohlorientierte Projekte sollten bevorzugt werden können (Instrument der Konzeptvergabe, praktische Umsetzung z. B. durch Genossenschaften).
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Neubau der Grundschule Tairnbach – Stärkung der örtlichen Wirtschaftsstruktur
In der Gemeinderatssitzung vom 24.10. wurde u. a. der Sachstandsbericht zum Neubau der Grundschule Tairnbach vorgestellt. Die bisherige Planung sowie das Konzept zur Ausgestaltung der Grundschule in Tairnbach wurde vom Vertreter der SPD grundsätzlich begrüßt. Die SPD richtete an die Planer des Büros Rohwareimstudio aus München die Frage, ob die Möglichkeiten zur Förderung der örtlichen Unternehmen bei der Vergabe einzelner Gewerke geprüft wurde. Eine Bevorzugung der ortsansässigen Wirtschaft bei der Auftragsvergabe, in diesen Fall insbesondere der Handwerksbetriebe, ist im Interesse der Gemeinde, da sie zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur des Ortes beiträgt. Es ist aus Sicht der SPD auch aus ökologischen Gründen (u. a. Verkehrsbelastung) im Sinne der Gemeinde, nicht in jedem Fall den günstigsten Anbieter zu wählen, sondern ortsnahe Unternehmen zu begünstigen. Die SPD hebt an dieser Stelle besonders hervor, dass kurzfristiges Sparen oftmals längerfristig teuer ist und daher Folgewirkungen z. B. für das Gewerbesteueraufkommen, den lokalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt aufweist. Auch die im laufenden Betrieb der Schule auftretenden Wartungs- und Servicearbeiten am Gebäude sind schneller und in der Regel auch billiger (Anfahrtskosten) durch ein ortsnahes Unternehmen zu erledigen, als bei einem weit entfernten Dienstleister. Es gilt die Grundregel, dass ca. 10 % der Baukosten eines öffentlichen Gebäudes jährlich für den Betrieb, Wartung und Servicearbeiten aufzuwenden sind. Es lohnt sich daher bei der Auftragsvergabe künftig mehr auf den Ortsbezug zu achten. Auch wenn in diesem Fall des Neubaus der Grundschule in Tairnbach nach Auskunft der Planer das Ausschreibungsvolumen knapp über der Verpflichtung zur europäischen Ausschreibung liegt und somit diesmal keine Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten unserer Betriebe vorliegt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Herr Bürgermeister Spanberger von der Kreistagssitzung vom 22. Oktober, bei welcher Herr Landrat Dallinger recht drastisch über die Finanzlage des Landkreises referierte („Die Kasse ist leer“; siehe Rede LR Dallinger). Der Vertreter der SPD im Gemeinderat, Dr. Michael Mangold, wies darauf hin, dass es sich bei jenem von Landrat Dallinger beschriebenen Finanzproblem nicht lediglich um eine konjunkturelle Eintrübung, sondern nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern um einen längerfristigen Einbruch des bundesdeutschen Wirtschaftswachstums handelt. In den Jahren 1990 bis 2020 lag die jährliche Wachstumsrate bei 1,2 %. In der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose wird mittelfristig (bis 2027) noch mit einer Wachstumsrate von 0,7 % p. a. gerechnet (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, 2023, 61 ff.).
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Erforderliche Perspektive für die Kommunalfinanzen
In der Gemeinderatssitzung vom 26.09. 2024 legte die Kämmerin der Gemeinde Mühlhausen, Frau Olga Wintergoller, ihren Zwischenbericht zum Gemeindehaushalt 2024 vor. Für ihre gleichermaßen fachkundige Ausarbeitung, wie kompetente Vermittlung der komplizierten Sachverhalte im Rat wollen wir ihr herzlich danken! An dieser Stelle sollen die genannten Zahlen und Fakten nicht nochmals wiederholt (siehe HP der Gemeinde, Protokoll der GR-Sitzung), sondern einige Anmerkungen zum Ausblick getroffen werden.
Aufgrund der allgemeinen Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung bzw. der sich abzeichnenden längeren Wachstumspause, die auch den Rhein-Neckar-Raum betrifft, sollten aus Sicht der SPD strategische Überlegungen zu den Kommunalfinanzen der Gemeinde Mühlhausen im Kontext der allgemeinen Entwicklung angestellt werden.
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Bebauungsplan Tairnbach: Dringlichkeit einer Entwicklungsperspektive der Gemeinde
Die Diskussion um den Bebauungsplan Tairnbach – Stichwort „Alte Gärtnerei“ – in der Gemeinderatssitzung vom 26. September verdeutlicht einmal mehr die Dringlichkeit einer Entwicklungsperspektive der Gemeinde zum Thema „Wohnen, Bauen, Gewerbe, Umwelt/Klima“. Gemeindeentwicklungskonzepte (GEK) sollen eine derartige Orientierung auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der jeweiligen Gemeinde durch Leitbilder und Zielvorstellungen vermitteln. Würde ein aktualisiertes GEK vorliegen und wären die Gemeinderäte umfänglich über den Stand des Planungsvorhabens informiert worden, wäre ein zügiger Ablauf des Verfahrens zu erwarten. Beide Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.
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Neues zum Neubaugebiet Gärtnerei Bender Tairnbach
Bei der geplanten Bebauung der Gärtnerei Bender Tairnbach geht es um eine der letzten größeren Flächen, die in der Gemeinde Mühlhausen – unter Berücksichtigung des Vorrangs der Innenverdichtung und der Umwandlung bereits vorhandener Bebauung – für die Schaffung von Wohnraum genutzt werden kann. In diesem Punkt müssten sich alle Beteiligten, auch bei verschiedener Interessenlage, einig sein. Bei einer ganzen Reihe von Punkten sind sich jedoch weder die Wohnbevölkerung im betroffenen Ortsteil, noch die gewählten Vertreter im Ortschafts- und Gemeinderat einig. So etwas kommt in einem demokratischen Verfahren vor! Auch dass die Uneinigkeit durch die Parteien bzw. im Rat vertretenen Fraktionen geht ist Ausdruck demokratischer Kultur.
Die Vertretung der SPD im Gemeinderat spricht sich daher dafür aus, möglichst viel der Uneinigkeit durch Information und Argumentation zu ordnen, zu bewerten und schrittweise auszusortieren. Dass dies bei einem neu gewählten Gemeinderat, der zu einem erheblichen Teil eine personelle Neubesetzung beinhaltet, etwas mehr Zeit benötigt als die Festsetzung der Hundesteuer sollte verständlich sein.
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Der Wechsel im Gemeinderat – geschrumpft, doch nicht entmutigt!
Es gibt naive Volksweisheiten, an die man denken muss, wenn man die Ergebnisse der zurückliegenden Kommunalwahl sich vergegenwärtigt und ist dann geneigt sie gegen realistische Einsichten zu ersetzen: Persönlicher Einsatz, Fleiß und Leistung wird nicht immer anerkannt, sie bleiben vielmehr oft unerkannt und ungedankt. Selbst private wirtschaftliche und soziale Interessen werden vom Wähler nicht zuverlässig erkannt, ja es wird mitunter direkt gegen sie entschieden – mit rationalem Handeln an der Wahlurne hat dies nicht mehr viel zu tun. Und es ist schon reichlich naiv anzunehmen, dass die treffende Analyse, die richtige Idee und die gute Absicht ausreichen würden, um in der Öffentlichkeit Zuspruch zu finden, der sich auch an der Wahlurne zeigt.
Es ist schon ein Kreuz mit dem Appell an Vernunft und der Annahme, dass Argumente vom jeweils Anderen geprüft werden und sich schließlich das bessere Argument durchsetzt. Um es kurz zu machen: Es ist für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach aus rationalen Gründen nicht nachvollziehbar, warum ein derart marginales Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielt wurde, obwohl die Themen und die jeweiligen Positionen zur Kommunalpolitik gut begründet waren und es noch immer sind: Holger Schröder und Dominique Odar haben sich im Gemeinderat und Wolfgang Hassfeld im Ortschaftsrat über die Jahre hinweg konsequent für die sozialen Interessen jener Bevölkerungsgruppen eingesetzt, die durch die vielfachen Krisen besonders belastet werden: Ältere mit geringen Renten, die Schutz vor Armut und Einsamkeit benötigen, Kinder und Jugendliche, die nach Selbstbestimmung streben, junge Familien, die dringend günstigen Wohnraum benötigen, schließlich die breite Bevölkerung, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine einigermaßen intakte Umwelt und Natur einfordert. Das Engagement für diese Interessen wurde offenkundig von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, daher schrumpfte die SPD im Rat auf einen Ausgleichssitz und verlor ihren Sitz im Ortschaftsrat Tairnbach. Gegen diese allgemeine Stimmung möchte der SPD-Ortsverein Holger Schröder, Dominique Odar und Wolfgang Hassfeld ganz herzlich danken für ihren Einsatz, ihr uneigennütziges Engagement und ihren guten Willen zugunsten sozialer Veränderung, damit das Leben für jene etwas besser wird, die selbst nicht im Licht stehen.
Ihre Erfahrung, ihr Fleiß und ihr Engagement wird fehlen und die Mühe um einen Ausgleich ist beträchtlich, gleichwohl halten wir es weiterhin mit einem aus unserem Ländle: „Wer nichts waget, der darf nichts hoffen!“ Wir werden weiterhin es wagen und werden hoffen, dass die sozialdemokratische Kommunalpolitik eine Chance hat, damit die Idee der solidarischen Gemeinschaft – gerade in unserer krisengeplagten Zeit – gewahrt bleibt.
SPD steht hinter den Familien und stimmt gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren
Wer unsere Stellungnahmen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat, weiß, dass dieser immer wiederkehrende TOP der Erhöhung der Beiträge für uns nicht einfach nur ein „schwieriges Thema“ darstellt.
Nun empfiehlt der Städte- und Gemeindetag die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zu erhöhen. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 empfehlen sie eine Erhöhung um weitere 7,3 Prozent.
Vollkommen losgelöst von der Betrachtung der Elternbeiträge möchten wir zunächst den Erzieherinnen und Erziehern mit ihren Leitungen danken, welche einen großartigen Job in den jeweiligen Einrichtungen machen. Erst in der jüngsten Kuratoriumssitzung konnten wir wieder erfahren, vor welch großen Herausforderungen unsere Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung stehen. Hierbei sind vor allem die hinzugekommenen Aufgaben im Bereich der Inklusion sowie der Sprachförderung zu nennen. Auch diese Aufgaben müssen neben der „alltäglichen“ Erziehungsarbeit in den Einrichtungen gestemmt werden. Ein Blick voraus auf die Primar- & Sekundarstufe zeigt, wie wichtig diese frühe Bildungsarbeit ist. Denn ein frühes Handeln in unseren Einrichtungen unterstützt schließlich die pädagogische Arbeit in der Grundschule sowie den weiterführenden Schulen und ermöglicht ein nachhaltiges Arbeiten.
Die Arbeit und Qualität muss jedoch losgelöst vom Finanzierungsanteil der Eltern betrachtet werden! Dass wir gegen die Erhöhung der Elternbeiträge sind, heißt eben nicht, dass wir die Arbeit in unseren Kindergärten nicht wertschätzen würden. Ganz im Gegenteil, wie wir das soeben ausgeführt haben.
Diese sind nicht nur als Betreuungs- oder Spielorte gedacht, sondern als Einrichtungen für „frühkindliche Bildung“ (Wie übrigens auch vom Städte- und Gemeindetag so bezeichnet.). Und das sollte man durchaus grundsätzlich bewerten: Bildung findet in Schulen, und Universitäten statt, beide Einrichtungen kosten nichts. Auch die frühkindliche Bildung ist Bestandteil der Bildung in Deutschland und muss daher im Sinne der Chancengleich für alle kostenfrei sein.
Nun zur eigentlichen Erhöhung. Uns ist sehr wohl bewusst, dass sich die Gemeinde Mühlhausen – wie übrigens jede Kommune – hier in einem Spannungsfeld bewegt. Eine grundsätzliche Gebührenfreiheit schaffen wir nur durch weitere Bemühungen auf Landesebene. Doch was können wir hier vor Ort tun, um unsere Familien nicht ständig massiven Erhöhungen auszusetzen? Der Bürgermeister hat das Spannungsfeld durchaus benannt, doch keine Wege aufgezeigt. Dabei sollte sich Kommunalpolitik nicht allein aufs Lamentieren beschränken, sondern auch praktikable Lösungswege aufzeigen. Hierzu zeigt sich, dass sich die CDU als Partei von der bürgerlichen Mitte abwendet und ihre Interessen nicht mehr wahrnimmt.
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Stellungnahme zum Haushalt 2024
Der Bürgermeister, wie auch die CDU-Fraktion, sahen viele "Schatten", als ersterer den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in den Gemeinderat einbrachte. Sicher ist richtig, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten und hierfür auch weite Teile der Kosten tragen müssen. Eine stetige Aufgabenverdichtung trifft dabei auf einen Fachkräftemangel, der auch die Gemeinde Mühlhausen betrifft. Diese Sorgen haben bereits mehrere Kommunen im Oktober 2022 in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Wienfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle ist hauptsächlich das Land in der Pflicht, denn über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden die Länder. Der Bund darf die Kommunen nicht direkt unterstützen. Er muss sich darauf verlassen, dass die Länder diese Mittel an die Kommunen weiterleiten.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir es uns nicht leisten, dass die Gesamtgemeinde Mühlhausen mit den aktuellen Entwicklungen nicht Schritt halten kann. Denn gerade in Zeiten bildungspolitischer Weiterentwicklung, der Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, muss unsere Gemeinde handeln und zugleich handlungsfähig sein.
Am Donnerstag, den 18. April 2024 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2024 statt. Auch in diesem Jahr einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Den Ängsten vor den großen anstehenden Aufgaben begegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder mit seiner Haushaltsrede.
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Windräder in Mühlhausen - unsere Position
Erst kürzlich (19.03.24) erklärte im ZDF-Interview der Klima-Experte Prof. Anders Levermann, dass der globale Klimawandel jetzt da ist. Er bezog sich hierbei auf die Ausführungen der WMO-Generalsekretärin (Weltorganisation für Meteorologie) Celeste Saulo, die im vergangenen Jahr einen „Roten Alarm“ ausgerufen hatte, da die Temperaturen der Ozeane in bedenklichem Maße gestiegen sind.
Mit diesen wissenschaftlich belegten Fakten geht nun die Notwendigkeit einher, dass grundsätzlich ein Strukturwandel erfolgen muss. Letztendlich heißt das, dass wir uns keine Kämpfe mehr gegen Erneuerbare Energien bzw. kein Bremsen mehr erlauben können. Nicht in der Europäischen Union, nicht in Deutschland und eben auch nicht hier vor Ort in unserer Heimat Mühlhausen.
In diesem Zusammenhang wird oftmals das große Wort der Solidarität gebraucht. Leider kennen nicht alle politischen Akteure in der großen, wie auch in der kleinen Politik, die wahre Bedeutung dieses Begriffs. Im Gegenteil sie wird sogar recht flexibel und nur zum eigenen Vorteil ausgelegt. Solidarität bedeutet in dieser Frage eben auch, dass die sozial-ökologische Energiewende eben nicht nur von den nördlichen Bundesländern allein gestemmt werden kann. Es bedeutet eben auch, dass Stromtrassen vom Norden in den Süden geführt und auch die entsprechenden Umspannwerke gebaut werden müssen. Auch diese können nur an bestimmten Stellen stehen bzw. an bestimmten Strecken gebaut werden. Auch hierfür ist Solidarität notwendig, da es wiederum andere Gemeinden gibt, die diese „Lasten“ tragen.
Vorrangig begrüßt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach die sozial-ökologische Wende unserer Energiepolitik! Ein wichtiges Element dieser energiepolitischen Wende ist der Ausbau der Windkraft. Die konkrete Ausweisung muss dabei fachlich unter Einbezug aller relevanter Stellen sorgfältig vorbereitet und die Bevölkerung frühzeitig informiert werden, damit sich die betroffene Bevölkerung eine Meinung zum Vorhaben bilden kann und einmal getroffene Entscheidungen auch im Nachhinein anerkannt werden. Dies ist leider in der kürze dieses Verfahrens nur suboptimal abgebildet worden und muss – sofern die Gemeinde sich die Möglichkeiten der Mitwirkung offenhält – noch erfolgen.
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Landwirte streiken – warum?
Ein Beitrag zum Nachdenken über Verantwortlichkeiten und soziale Sicherheit
Die Proteste, auch unter Beteiligung von Bauern und Winzern der Gemeinde Mühlhausen, werden von einer breiten Bevölkerung wahrgenommen. Auch die SPD-Fraktion bzw. der SPD-Ortsverein diskutiert über die damit verbundenen Fragen und neigt dabei nicht zu einfachen Antworten, obwohl dies sehr beliebt ist. Der Wirtschaftsbereich Landwirtschaft ist besonders kompliziert, daher wäre es hilfreich zunächst einige Fakten zu ordnen. Zu den Fakten gehört, dass seit 1954 („Grüner Plan“) umfassende Agrarsubventionen die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Die Verteilung der Fördermittel, aus der EU und vom Bund, wurde aber seither nicht zugunsten kleinerer Betriebe ausgerichtet, sondern begünstigt große bzw. industriell organisierte Betriebe. Es zählen nicht soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln, sondern es wird Größe und Masse begünstigt. Da in Baden-Württemberg kleinere Betriebe dominieren, trifft diese Förderpraxis unser Bundesland besonders stark. Entsprechend der Grundwerte der SPD sollten jedoch kleinere Betriebe aus sozialen Gründen besonders gefördert und zugleich ökologische Ziele verfolgt werden. Damit die vielfältige und attraktive Verknüpfung von Landschaft, Weinbau und Landwirtschaft in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Lebensraum prägen kann, müssen auch im Landwirtschaftssektor soziale Kriterien der Förderung mehr zum Tragen kommen.
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