Vergangenen Samstag hat sich die SPD Baden-Württemberg im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt. Die SPD Rhein-Neckar hat hierbei sowohl personell als auch inhaltlich wichtige Akzente setzen können. Gemeinsam mit unserer Co-Vorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und unserem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny haben knapp 15 Genossinnen und Genossen den Weg aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Esslingen auf sich genommen.

Zu Beginn der Veranstaltung stimmten der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch und Christian Ude die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen ein. „Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Die sich seit Jahrzehnten zuspitzende Problematik des demografischen Wandels betrifft nahezu alle Lebensbereiche; neben einem allgemeinen Fachkräftemangel wird insbesondere die Versorgung der Älteren zu einer besorgniserregenden Herausforderung. Es war daher sehr zu begrüßen, dass am vergangenen Donnerstag, den 07. April im Bürgerhaus Mühlhausen eine von Bürgermeister Spanberger einberufene und moderierte Gesprächsrunde zum Thema „Versorgung pflegebedürftiger Mitbürger*innen“ stattfand. Auch die SPD nahm mit einigen Vertreter*innen an diesem Gespräch teil. Der Runde Tisch galt einem ersten Austausch von Einschätzungen und Erfahrungen sowie der Suche nach Lösungen, kurz- aber auch längerfristig.

Vertreterinnen und Vertreter einer ganzen Reihe von Pflegediensten aus dem räumlichen Umfeld der Gemeinde nahmen an dieser ersten Gesprächsrunde teil und berichteten eindrücklich von einer großen Bandbreite an Schwierigkeiten in ihrem Arbeitsfeld. Von einem belastenden bürokratischen Aufwand über Probleme einer kostendeckenden Dienstleistung bis zum gravierenden Mangel an Fachkräften zur Bewältigung der Versorgungs- und Betreuungsaufgaben. Die ohnehin bereits massive Belastung der Dienstleister wurde durch die Pandemie nochmals erhöht, so dass Grenzen definitiv erreicht seien. Den ebenfalls anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats, sowie den Mandatsträgern wurde nicht lediglich die gegenwärtig problematische Versorgungslage vermittelt, sondern auch die sich weiter verschärfende Situation. Perspektivische Lösungen, jedoch auch unmittelbar greifende Maßnahmen werden daher angemahnt.

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Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden, hier in unserer lebenswerten Gemeinde Mühlhausen. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Lehrschwimmbecken in Rettigheim, den Gemeindebibliotheken. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort. Auch deshalb ist es richtig, dass die SPD – schon vor Corona – den Blick auf den Bildungsbereich lenkte und die Notwendigkeit investiver Maßnahmen (Grundschule Tairnbach, Grundschule & GMS Mühlhausen) forderte.

Und nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden. Mit etwas Verwunderung musste man gestern in den Medien zur Kenntnis nehmen, wie Ministerpräsident Kretschmann diese Forderung zunächst zurückwies.

Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden. Dies ist auch für die Gemeinde Mühlhausen nicht unwichtig, wie man letztlich auch aus dem Vortrag der Verwaltung zur aktuellen Haushaltslage entnehmen konnte.

Wie soll der Schutzschirm aussehen?

Das Paket, das Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat, hat zwei Teile:

1. Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise durch den Bund in Höhe von insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Dieses Volumen hatte jüngst die aktuelle Steuerschätzung ergeben.
2. Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen.

Dabei ist kein Bundesland gezwungen mitzumachen. Die jeweiligen Steuerausfälle in den einzelnen Kommunen gleicht der Bund eigenständig aus – unabhängig davon, ob das jeweilige Land auch die eigenen Kommunen gemeinsam mit dem Bund entschulden will.

Für die Übernahme von Altschulden bedarf es keines Eingriffs in unser Grundgesetz (Stichwort: Schuldenbremse). Denn die gesamtstaatliche Verschuldung nimmt damit nicht zu. Sie wird lediglich verlagert, damit die Städte und Gemeinden wieder in eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und in Lebensqualität vor Ort investieren können. Bzgl. der Schuldenübernahme von überschuldeten Kommunen muss man wissen, welche Kommunen hier dazuzählen: Als überschuldet gelten Kommunen, wenn ihre Liquiditätskredite 100 Euro pro Einwohner übersteigen. In einer kleineren Stadt mit 50.000 Einwohnern beispielsweise wären das also 5 Millionen Euro. In einer solchen – oder sogar schlechteren – Lage sind rund 2.000 Kommunen in Deutschland. Mühlhausen gehört hier nicht dazu!

Für die SPD: Holger Schröder

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Die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg (KliBA) hat für die Gemeinde Dielheim in der Zeit von 2016 bis 2018 ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Aufgrund von personellen Engpässen wurde die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bisher nicht beschlossen.
Dies wurde jetzt in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020 nachgeholt. Das Klimaschutzkonzept wurde in dieser Sitzung freigegeben. Bereits im Vorfeld wurde zu Beginn des Jahres die Stelle eines-/er Klimaschutzmanagers-/in geschaffen, die am 16.03.2020 durch Frau Fernandez besetzt werden konnte.
Die CDU-Fraktion hat in teilen dem Klimaschutzkonzept nicht zugestimmt und signalisiert den Klimaschutz der Gemeinde ausbremsen zu wollen. Hier stellen wir uns entschieden entgegen und erwarten ein klares Signal der CDU für den Klimaschutz!
Die SPD Dielheim begrüßt diesen Beschluss als Einstieg in den Kampf gegen den Klimawandel. Hier wurde eine der zentralen Forderungen der SPD Dielheim aus ihrem Kommunalwahlprogramm umgesetzt. Wenn die Corona-Lage sich jedoch wieder beruhigt hat müssen Maßnahmen getroffen werden, die über die Vorschläge des beschlossenen Klimaschutzkonzepts hinausgehen. Nur so kann man der Klimakrise auf Augenhöhe begegnen. Die Gemeinderatsfraktion der SPD Dielheim wird das energisch vorantreiben und hierzu auch einen Antrag einreichen.
Die SPD Dielheim wünscht Frau Fernandez alles Gute und sagt ihr die volle Unterstützung in dem Bewältigen ihrer herausfordernden Aufgaben zu.
Nur gemeinsam können wir den Klimawandel begrenzen. Dafür müssen alle, nach ihren Möglichkeiten, mit anpacken. Der Klimawandel schläft nicht; auch nicht in den aktuell schwierigen Zeiten. Die SPD Dielheim wird weiter ein Auge darauf haben, dass die eingeleiteten und angedachten Maßnahmen sozial verträglich sind und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden.
Jaric Krumpholz, Gemeinderat, stellvertretender Vorsitzender SPD Dielheim
& Frank Rieger, Vorsitzender SPD Dielheim

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„Der Klimawandel ist die aktuell größte Herausforderung der Menschheit. Um unsere Welt zu retten, müssen wir hier in Dielheim anfangen. Wir wollen Dielheim zur Klimagemeinde machen.“ eröffnete Jaric Krumpholz, stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat die Diskussionsveranstaltung, zu der neben der umwelt- und klimaschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Gabi Rolland, auch Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Bürgermeister Thomas Glasbrenner zu Gast waren. Diskutiert wurden Möglichkeiten des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene, eben auch in einer kleineren Gemeinde wie Dielheim oder Mühlhausen.

Nach einer Begrüßung durch Bgm. Glasbrenner hielt die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland einen Vortrag über die Bemühungen zum Schutz des Klimas auf Landesebene und konnte dabei ihre eigenen persönlichen Erfahrungen als ehemalige Stadträtin in Freiburg einbringen. Sie rief in Erinnerung, dass sog. Kippelemente bevorstehen können, die einen unkontrollierbaren Prozess der Klimaerwärmung in Gang setzen können. Sie rief daraufhin zum beherzten Handeln auf – auch Landesebene müsse hier viel mehr getan werden.

(Gabi Rolland MdL während ihrer Rede)

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau ergänzte dabei durch ihre beruflichen Erfahrungen als Geologin, sowie mit ihrem Blick aus dem Kreistag und dem Gemeinderat Walldorf. Unser Vorstandsmitglied Michael Mangold ergänzte, dass Klimaschutz nicht eine Sache des Haushaltes sein dürfe, welcher nur bei guter Finanzlage angegangen werden könne.

In der anschließenden Diskussionsrunde ergaben sich einige neue Impulse: So könne die Gemeinde einen „ökologischen Fußabdruck“ erstellen und auswerten. Hier ist eine Energiebilanz der Gemeinde sinnvoll, aus der deutlich wird, welchen Einfluss die Einwohner, das Gewerbe, die Landwirtschaft, die Gebäude, der Verkehr, etc. auf das Klima haben. Bei baulichen Maßnahmen der Gemeinde könne viel gespart werden, so dass durch eine Änderung der Vergabeordnung bei Ausschreibungen verstärkt auf Nachhaltigkeit gesetzt wird und klimaneutrale Projekte priorisiert werden. Als Beispiel ist die in Mühlhausen zum Teil schon erfolgte Umrüstung der Straßenbeleuchtung zu nennen. Aber auch die sinnvolle Nutzung von Nah- und Fernwärme bei neuen Baugebieten oder Car-sharing Angebote bei zusammenhängenden Wohneinheiten.

Erkannt wurde, dass Kinder und junge Erwachsene die Klimaschützer von heute und morgen sind und eine Vorbildfunktion einnehmen (müssen). Deshalb können jährliche Ausflüge der Dielheimer und Mühlhäuser Schulen in die KLIMA-Arena Sinsheim zur Bildung beitragen. Als weitere Anregungen wurden die Entstehung von Fairtrades-AGs sowie die Reduzierung des Fleischkonsums in den Mittagsgerichten und die richtige Schulung im Umgang mit digitalen Mitteln im Hinblick darauf, dass die Energiekosten des Internets, vor allem von Streaming-Diensten enorm sind.

Für den privaten Bereich kann die Gemeinde Hilfestellung für die „optimale“ Nutzung von Förderprogrammen bei z.B. Photovoltaik-Anlagen bieten. Mühlhausens Ortsvereinsvorsitzender Holger Schröder warf ein, dass auch das Modell einer Energiegenossenschaft große Effekte für den Klimaschutz und die sozial verträgliche Umgestaltung der Energieversorgung mitbrächten. Hierdurch könnten sich viele Einwohner zusammenschließen und auch bei Wegfall der geförderten Vergütung von privat finanzierten Anlagen wirtschaftlich zusammen sinnvoll handeln. Zudem wurde die Sanierung von privaten Gebäuden, insbesondere das Dämmen, als wichtiger Punkt angesprochen.

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Gabi Rolland, umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Besuch in Dielheim

Dielheim. „Der Klimawandel ist die aktuell größte Herausforderung der Menschheit. Um unsere Welt zu retten, müssen wir hier in Dielheim anfangen. Wir wollen Dielheim zur Klimagemeinde machen.“ eröffnete Jaric Krumpholz, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat die Diskussionsveranstaltung, zu der neben der umwelt- und klimaschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Gabi Rolland, auch Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Bürgermeister Thomas Glasbrenner zu Gast waren. Diskutiert wurden Möglichkeiten des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene, eben auch in einer kleineren Gemeinde wie Dielheim.

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(Auf dem Bild v.l.n.r.: Dominique Odar, SPD Kreisrätin Christiane Hütt-Berger, Bgm. Jens Spanberger mit seiner Frau Claudia Essler-Spanberger und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Holger Schröder)

Der Neujahrsempfang der Gemeinde war in diesem Jahr nicht nur ein Ort der Begegnung, sondern zugleich auch eine Gemeinderatssitzung, zu der die Amtseinführung des alten und neuen Bürgermeisters Jens Spanberger durchgeführt wurde. In einem festlichen und würdigen Rahmen, welcher durch den Musikverein Eintracht Rettigheim sowie dem Fanfarenzug Mühlhausen begleitet wurde, sprach der wiedergewählte Bürgermeister die Eidesformel nach. In mehreren Grußworten gratulierten auch Landrat Stefan Dallinger, der Rauenberger Bürgermeister Peter Seithel (für die Amtskollegen des Sprengels) sowie auch Rüdiger Egenlauf für die Vereine aller Ortsteile und der Verwaltung. Bürgermeisterstellvertreter Ewald Engelbert führte die Verpflichtung durch und überbrachte anschließend auch die Glückwünsche aller Fraktionen des Gemeinderats.

Im Anschluss gratulierte auch die SPD mit ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern Bürgermeister Jens Spanberger ganz herzlich. Für die nun folgende zweite Amtszeit wünschen wir ihm alles Gute und einen perspektivreichen Blick in die Zukunft. Die SPD wird weiterhin ein vertrauensvoller und kooperativer Partner sein.

Nebst den Glückwünschen überreichte die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein noch ein Weinpräsent.

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Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule. Castellucci appelliert daher an die baden-württembergische Landesregierung: „Es würde mich sehr ärgern, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintenanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich machen. Wir sollten nun alle an einem Strang ziehen, dass die Fördermittel auch zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.“

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Am 25.06. fand bei schweißtreibenden Temperaturen im großen Saal des Bürgerhauses in Mühlhausen eine weitere "Kuratoriumssitzung örtlicher Kindergärten" verbunden mit einem "Runden Tisch" statt.

Letzterer wurde durch den, neu ins Leben einberufenen, "Gesamtelternbeirat der Kindergärten Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach" initiiert. Diese entwarfen ein Schreiben, welches an die Gemeinde, die Kirche, die Kindergartenleitungen und eben auch an die Parteien/Gemeinderäte gerichtet war. Dieser Brief erreichte auch die SPD, welcher sofort unsere Unterstützung fand. Die SPD selbst führte nach der Ortsbegehung des Kinderhauses "Arche" in Rettigheim (20.06.17) eine erste Analyse der Kindergartensituation in der Gesamtgemeinde durch. Wir freuen uns, dass weitere politische Akteure die Betreuungssituation in der Gesamtgemeinde nun auch als drängendes Thema wahrgenommen und aufgegriffen haben.

Nach einigen einführenden Worten seitens des Bürgermeisters Jens Spanberger, der Fachberaterin des Rhein-Neckar-Kreises Frau Speck-Giesler und der Sprecherin des Gesamtelternbeirates Frau Rebecca Opluschtil (zugleich auch Grüne Gemeinderätin), gingen die anwesenden Eltern, Träger der Kindertagesstätten, KindergartenleiterInnen, ErzieherInnen und Gemeinderäte in einen regen Austausch innerhalb der Arbeitsgruppen.

Unser frisch gewählter SPD Gemeinderat Holger Schröder war ebenfalls vor Ort und konnte sich sogleich in die Gespräche einbringen und das weitere Geschehen verfolgen. Zunächst begrüßt es die SPD sehr, dass eine weitere - und nun auch elternoffene - Kuratoriumssitzung abgehalten wurde, was das Gremium letztlich auch aufwertet und zu einem fruchtbaren Ort des Austausches macht. In den Gruppen wurde daher zunächst eine "IST-Bestandsaufnahme" durchgeführt und darüber hinaus erläutert, wie sich die Gemeinde Mühlhausen zu einer "familienfreundlichen Gemeinde" weiterentwickeln könne. Dabei begrüßten die anwesenden Eltern und Elternvertreter es sehr, dass sie jetzt auch eine Plattform bekommen, auf welcher sie nun ihre Anliegen mit den wichtigsten Beteiligten und Entscheidern austauschen können. Jedoch musste die SPD beobachten, dass die Vorstellungen über Inhalt und Verlauf zwischen dem Bürgermeister und dem Gesamtelternbeirat weit auseinandergingen. Die SPD sieht es als sehr bedauernswert an, dass es nach der Diskussion in den Arbeitsgruppen zu keinem nachgelagerten Austausch kam! Die Ergebnistafeln wurden lediglich abfotografiert und in der letzten Gemeinderundschau (Nr. 27 vom 04.07.19) veröffentlicht. Auch wir zeigen diese Ergebnisse hier auf unserer Homepage (siehe "weiterlesen"). Im Namen der Verwaltung versprach der Bürgermeister die Ergebnisse zu bündeln ggf. zu strukturieren und den Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Knapp 2 Wochen nach der Veranstaltung ist dies immer noch nicht geschehen.

Auch die SPD, mit Gemeinderat Holger Schröder, zeigt sich über den Ablauf und das Ende der Veranstaltung enttäuscht. Die Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog mit den Verantwortlichen zu bringen stellt ein ehernes Ziel dar, doch reicht es hierfür nicht, dass lediglich Kärtchen beschrieben werden, über die man sich anschkließend nicht mehr austauschen kann. Viele Anwesende teilten mir daraufhin auch ihre Ernüchterung mit, da sich zum Schluss der Austauschphase in den Arbeitsgruppen nun eine berechtigte Erwartungshaltung aufgebaut hatte, wie es nun wohl weiterginge.

Für die SPD wäre nun der richtige Zeitpunkt gewesen, um nun über (u.a.) Bedarfsanalyse, Anmeldeverfahren, Öffnungszeiten und Gebühren in den Austausch zu treten. Für alle Beteiligten wäre es interessant gewesen, den jeweils anderen Blickwinkel wahrzunehmen und seine Sicht darzustellen. Für Gemeinderat Holger Schröder war es so zum Beispiel interessant zu hören, dass das Gute-Kita-Gesetz sehr wohl positiv wahrgenommen wurde, da es für die Einrichtungen nun neue Möglichkeiten auch der qualitativen Verbesserung bietet (hierzu auch unten mehr).

Bürgerbeteiligung heißt für die SPD mit den Menschen in den Dialog zu treten und auch deren Bedürfnisse und Sorgen auch wirklich anzuhören. Für Verwaltungen und Mandatsträger mag dies auch anstrengend sein, doch dürfen wir uns im Sinne einer lebendigen Demokratie uns dieser nicht verwehren! Auf eine Fortsetzung der Veranstaltung im Herbst zu hoffen ist das eine, doch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wollen den gebotenen Rahmen auch gänzlich ausschöpfen und ins Gespräch kommen. Schade, dass diese große Chance nicht genutzt wurde. So befördert man eher (Politik-) Verdrossenheit.

Für den OV: Holger Schröder

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