Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Der Wohnungsmarkt in Berlin und Mühlhausen: Ein gemeinsames Problem und zwei verschiedene Vorgehensweisen
In der Berichterstattung und der politischen Kommentierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der „Mietpreisbremse“ des Senats von Berlin, geht das Ausgangsproblem vielfach unter: Es existiert deutlich zu wenig günstiger Wohnraum. Die Mietkosten nehmen immer weiter zu und der Bestand an Wohnraum mit Sozialbindung geht stetig zurück. Mittlere Einkommensbezieher und sogenannte Geringverdiener müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für das Grundbedürfnis Wohnen ausgeben. In Berlin hat sich diese Situation dramatisch zugespitzt (siehe z.B. DIW-Wochenbericht 8/21), daher auch die drastische Maßnahme des Senats, die als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei in seinem Urteil zur Mietpreisbremse nicht die ursächlichen Probleme in Abrede gestellt, sondern lediglich die rechtliche Zuständigkeit der Länder für eine Mietbegrenzung verneint („konkurrierende Gesetzgebung“). Der Ball liegt nun im Spielfeld des für Bau zuständigen Bundesinnenministers – erfahrungsgemäß sind daher keine Impulse zu erwarten.
Neue Treppengeländer für die Grundschule Rettigheim
Weitere Investitionen in unsere Grundschule in Rettigheim
Das Geländer im Treppenhaus der Grundschule Rettigheim ist nun inzwischen auch über 50 Jahre alt. Bisher entsprach dieses immer den geltenden Sicherheitsbestimmungen. Bei der jüngsten Sicherheitsbegehung der Grundschule durch die B-A-D Gesundheitsvorsorge- und Sicherheitstechnik GmbH und dem Ingenieurbüro Diemer (Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin) wurde nun festgestellt, dass das Geländer nicht über die nun erforderliche Höhe von 1,10m verfügt. Auch der Abstand zwischen Fußboden/Treppe und Geländer entspricht ebenfalls nicht mehr den nun gültigen Anforderungen. Für die SPD ist es daher selbstredend, dass solch sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen zügig angegangen werden und stimmte somit der Auftragsvergabe zu, die einen Austausch der bestehenden Treppengeländer vorsieht. Da die Arbeiten recht zeitaufwändig sind, wurden hierfür die kommenden Sommerferien ins Auge gefasst.
Lärmaktionsplanung für die Gesamtgemeinde beschlossen
Die letzte Gemeinderatssitzung beschäftigte sich neben dem Haushalt auch mit einigen weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten. Für die Gesamtgemeinde, aber insbesondere für den Ortsteil Rettigheim, stand hierbei die „Beauftragung zur Erstellung einer Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung“ auf der Tagesordnung.
„Lärm macht krank, Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität und sorgt für gesundheitliche Nachteile.“ So die eindeutigen einleitenden Worte der Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Somit ist es nur folgerichtig, dass verantwortungsvolle Kommunalpolitik hier handelt.
Haushalt 2021 verabschiedet - SPD: Eine Vertiefung der sozialen Spaltung verhindern!
Die vergangene Gemeinderatssitzung war anders, als die all die Jahre davor. Aufgrund des anhaltend hohen Infektionsgeschehens einigten sich alle Fraktionen darauf, bei der Aussprache zum Haushalt ihre Reden zu Protokoll zu geben. Diese werden schließlich in vollem Umfang in der nächsten Ausgabe der "Gemeinderundschau Mühlhausen" im vorderen Teil unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" veröffentlicht.
Da das Haushaltsrecht das "Königsrecht des Parlaments" darstellt, möchten wir bereits jetzt unsere Stellungnahme hier veröffentlichen. Klicken Sie hierzu auf "weiterlesen".
Kurz erklärt: Die Konzeptvergabe
Setzt man sich im Gemeinderat für ein bestimmtes Ziel ein, so verlieren die interessierten Bürgerinnen und Bürger schnell die Übersicht, worum es im Kern eigentlich geht. Den Fraktionen im Gemeinderat geht es dabei oftmals ähnlich, stehen doch eigene Interessen, andere Prioritäten oder auch Streitigkeiten und oft auch einfach Missverständnisse im Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der Verlierer ist dann am Ende die Bevölkerung, insbesondere aber Haushalte mit geringem Einkommen oder Vermögen, die von einer gemeinwohlorientierten Politik besonders abhängig sind.
Daher haben wir in einer kurzen Übersicht die Überlegungen und Schlussfolgerungen der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Konzeptvergabe von Immobilien in kommunalem Eigentum zusammengestellt. Dies in der Hoffnung, dass Bürgerinnen und Bürger sich selbst eine Meinung bilden können und auch die Meinungsbildung im Gemeinderat zu einer gemeinsamen Vorgehensweise führt. Wir gehen in guter demokratischer Tradition davon aus, dass alle Beteiligten eine Verständigung zugunsten des Gemeinwohls anstreben und folgen dem Grundsatz: Eine Entscheidung des Gemeinderats ist so gut, wie die öffentliche Beratung zuvor.
Wir haben keinen zweiten Planeten auf dem Gepäckträger!
Es ist inzwischen klare wissenschaftliche Erkenntnis, dass die Erde sich, schneller als erwartet, erwärmt – wir erleben zunehmend verheerende Stürme, Trockenheit bis hin zu Dürren, das Abschmelzen der Gletscher, Austrocknen von Quellen, das Sterben des Waldes und Überschwemmungen – die „Polarstern“-Crew bestätigte im Oktober 2020: die Arktis stirbt.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Klimaschutz ist ganz wesentlich auch eine soziale Frage. Und er ist eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten und zwischen den Generationen. Nur die SPD stellt diese Frage in dieser Ausführlichkeit und liefert Antworten auf die ökosoziale Wende. Eine besteht unter anderem darin, dass auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes gehandelt wird, indem eine volle Stelle ausschließlich diese Fragen angeht.
Für die SPD-Fraktion nahm der Vorsitzende Holger Schröder Stellung:
Vereine unterstützen heißt Selbstbestimmung fördern
Egal ob in den Heimatvereinen der drei Ortsteile, in Sport- oder Musikvereinen, in der freiwilligen Feuerwehr oder auf eigene Faust: Ehrenamtler/innen sind die stillen Heldinnen und Helden unserer Gesellschaft! Die Gemeinde Mühlhausen entfaltet hierbei eine besonders hohe Aktivität, mit starkem Engagement für die Engagierten. So werden bei uns rund 70 Vereine gezählt – das ist ein beeindruckender Beleg für eine aktive und vielfältige Bürgerschaft! Die beschlossene Förderung in Höhe von rund 40.000 € ist aus unserer Sicht folglich sehr sinnvoll, da sie dazu beiträgt, die selbstbestimmten Aktivitäten der Bevölkerung in der Gemeinde zu unterstützen. Das von der SPD vertretene Freiheitsverständnis bedeutet, möglichst weitgehend selbstbestimmt zu leben, dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit selbstbestimmt seine Freizeit zu gestalten. Auch die Gemeinde Mühlhausen ist aufgefordert, entsprechend günstige Rahmenbedingungen für dieses Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. Ob im Gartenbauverein, im Tennisclub, den Fußballvereinen, der freiwilligen Feuerwehr oder im Naturschutzverein, neben der Freizeitbetätigung werden auch vielfach wichtige soziale Aufgaben wahrgenommen.
Bund fördert Breitbandausbau in Mühlhausen mit knapp 260.000 Euro
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci hat sich dafür eingesetzt, dass der Bund 259.655 Euro für den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar zur Verfügung stellt. Gestern nun kam die entsprechende Zusage. Ganz konkret fließt das Geld in den Breitbandausbau der Gemeinde Mühlhausen.
Hierüber freut sich insbesondere auch die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat, die bereits im Sommer des vergangenen Jahres erfolgreich einen Antrag einbrachte. Gemeinsam mit Gemeinderat und Verwaltung sorgt die SPD nun dafür, dass unsere Schulen an das Hochgeschwindikeitsnetz angeschlossen werden, wodurch schnelles Internet möglich wird.
„Schnelles Internet gehört eigentlich längst zur Daseinsvorsorge. Gerade die Pandemie führt uns aber vor Augen, welche Versäumnisse es deutschlandweit in diesem Bereich immer noch gibt. Stabile Internetverbindungen sind unverzichtbar, wenn persönliche Treffen mit Familienangehörigen und Freunden vermehrt im Videochat stattfinden. Wenn die Arbeit von zu Hause aus erledigt werden soll – und unsere Kinder auch online ein gutes Bildungsangebot vorfinden sollen. Die Gelder des Bundes werden helfen, weiße Flecken in Mühlhausen mit schnellem Internet zu füllen. Ich freue mich sehr, dass die Förderzusage in meinen Wahlkreis geht“, so Lars Castellucci.
Infolge des Antragsvorhabens der SPD konnten nun auch die ("digitalen") Bedarfe an unseren Schulen ermittelt und schließlich auch Endgeräte für unsere Schülerinnen und Schüler, wie auch für unsere Lehrkräfte, bestellt werden. Die Bestellungen schossen inzwischen Landesweit nach oben, weshalb es auch bei den Mühlhäuser Endgeräten zu Lieferverzögerungen kommt. "Trotzdem konnten wir die Digitalisierung in den Schulen so schnell vorantreiben, um den 'Flaschenhals Internetzugang‘ an unseren Grundschulen, wie auch an der Gemeinschaftsschule, zu beseitigen" so Fraktionsvorsitzender Holger Schröder abschließend.
Lehrschwimmbecken bleibt erhalten!
Die gute Nachricht gleich vorweg: Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Rettigheim wird saniert und bleibt daher erhalten! Neben der SPD-Gemeinderatsfraktion sprachen sich alle Fraktionen hierfür aus.
Das Hauptgebäude der Grundschule Rettigheim geht auf das Jahr 1966 zurück und einige Generationen „gingen“ bereits durch ihre Grundschule. Zusammen mit der Sporthalle, dem Lehrschwimmbecken und dem großen und freundlich gestalteten Pausenhof bildet diese Grundschule, neben dem Lehren und Lernen, beste Aufenthaltsbedingungen. Die Existenz eines Lehrschwimmbeckens ist hierbei besonders hervorzuheben. Ein solches über viele Jahre zu unterhalten, erfordert eine durchaus beachtliche (finanzielle) Kraftanstrengung, welche inzwischen leider immer mehr Kommunen nicht mehr imstande sind zu leisten (so beschloss der Östringer Gemeinderat 2012 das Aus für ihr Hallenbad. Und das als Sportstützpunkt).
Für die Gemeinde Mühlhausen bedeutet dies:
Der Meinungsbildungsprozess bei der Konzeptvergabe
Die SPD-Fraktion des Gemeinderats freut sich über die konstruktive Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und den Grünen im Zusammenhang mit dem Antrag zur Konzeptvergabe. Hierbei geht es um die Vergabe von Immobilien in kommunalem Eigentum anhand von Kriterien der Gemeinunwohlorientierung und Nachhaltigkeit, wie in der Gemeinderundschau Nr. 3 vom 21.01.2021 näher erläutert wurde.
