Auch die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach begrüßt die Verhandlungsergebnisse aus dem Koalitionsausschuss ausdrücklich! Dabei tragen viele Elemente des Konjunkturpakets eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit!

Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investieren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!

In der letzten Gemeinderatssitzung erhielt die Öffentlichkeit und das Gremium einen neuen und aktualisierten Sachstandsbericht von Seiten der Verwaltung. Hier wurde deutlich, dass mit erheblichen Steuerrückgängen zu rechenen sei. Auch bei den Gewerbesteuern zeichneten sich bereits "negative Tendenzen zur Jahresanfangsprognose" ab. So wurden bereits Vorauszahlungsanpassungen in Höhe von -254.138€ vorgenommen. "Für das vorangegangene Jahr wurden [die] Vorauszahlungen um 114.848€ gemindert." Wie hoch allerdings das genaue Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen sein wird, kann noch nicht exakt ermittelt werden. Die Tageszahlen beim Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen unterliegen extremen Schwankungen. Jedoch rechnet die Verwaltung damit, dass das Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken wird.

Dem Bund wurde daher klar, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sein müssen, um die nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu leisten und gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Genau hier zeigt sich, wie wichtig es ist, auch in Debatten auf kommunaler Ebene, die "großen Entwicklungen" in Bund und Land nicht aus dem Blick zu lassen. Neben all den sinnvollen Erwägungen zum Schulhausneubau in Tairnbach, die wir in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau Nr. 23 vom 05.06. darlegten, investiert unsere Gemeinde in genau die nötigen Zukunftsinvestitionen, von denen soeben gesprochen wurde.

Mit dem kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein umfassendes Konzept mit zwei zentralen Komponenten vereinbart. Es unterstützt gerade auch finanzschwächere Kommunen:

• Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer: Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer der Kommunen mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro zu rechnen ist. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte tragen die Länder.
• Weitgehende Übernahme der Kosten der Unterkunft: Die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Sozialleistungen werden von den Kommunen ausgezahlt – besonders dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit bis zu 50 Prozent beteiligt. In Zukunft wird er dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Dies entspricht 4 Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die einen hohen Anteil an Grundsicherungsempfänger*innen haben, wie u.a. den Stadtstaaten und Regionen im Strukturwandel. Die Kommunen sollen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein, da sie die Bedingungen vor Ort besser kennen. Daher werden wir in der Verfassung regeln, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen kann, bevor das Prinzip der Bundesauftragsverwaltung eintritt. Wir wollten in den Verhandlungen als drittes Element noch eine Lösung für das grundsätzliche Problem der kommunalen Altschulen erreichen. Das war jetzt nicht möglich. Das Thema bleibt daher auf der Tagesordnung.
• Unterstützung für den ÖPNV in den Kommunen
  Durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Dazu erhöht der Bund einmalig die Regionalisierungsmittel in 2020 um 2,5 Milliarden Euro. Auch dies ist für Mühlhausen von Belang: So beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.05.die "Pandemie-bedingten Einnahmeeinbrüche" im Verkehrsverbund Rhein-Neckar auszugleichen. Hierbei handelte es sich um eine Summe von 31.780,48€.

Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro:

Familien mit Kindern sind in besonderer Weise von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Geschlossene Schulen und Kitas führen zu Verdienstausfällen bei den Eltern, die Kinder müssen zu Hause verpflegt werden, weil das Schulessen nicht stattfindet. Deshalb werden wir das Kindergeld einmalig mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind aufstocken. Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen – er wird nicht auf diese Sozialleistung angerechnet. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus (wie auch das Kindergeld) mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Dieser Kinderfreibetrag wird nicht erhöht – so kommt der Bonus dort an, wo er auch wirklich gebraucht wird. Mit dem Kinderbonus tun wir nicht nur etwas für Familien mit Kindern, wir geben auch der Wirtschaft einen Schub.

Ferner war es der SPD wichtig, neue Impulse auch für die Ganztagsbetreuung und den Kita-Ausbau zu setzen:

Schulen stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf digitale Lehrangebote und Hygieneanforderungen. Deshalb geben wir dem Ganztagsausbau einen zusätzlichen Impuls. Länder, die Investitionsmittel in 2020/21 abrufen, erhalten diese Mittel im späteren Programmverlauf zusätzlich. Außerdem werden wir digitale Lernangebote mit einer Ausweitung des Digitalpakt Schule fördern.

Darüber hinaus beschleunigen wir den Kita-Ausbau. Die letzten Monate haben erneut die immense Bedeutung der Kinderbetreuung für unsere Gesellschaft gezeigt, nicht zuletzt für die Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb stellen wir eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereit, die in 2020/21 stattfinden.

Das Konjunkturpaket umfasst jedoch noch viele weitere Punkte, die hier nicht alle umfänglich ausgeführt werden können. So gibt es gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben. Auch die andere große Krise bleibt nicht unerwähnt: Einen mächtigen Schub macht das Konjunkturpaket für den Klimaschutz: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
 

Diese und viele weitere Punkte zum Konjunkturpaket können auch auf unserer Homepage nachgelesen werden. Auf dem rechten Menüband unserer Homepage (www.spd-muehlhausen-kraichgau.de) findet sich eine Kachel mit der Aufschrift "Aktuelle Informationen zu Corona". Hier können Sie alle aktuellen Maßnahmen nachlesen.

Ein Beitrag unserer Vorsitzenden Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans mit Ergänzungen von Holger Schröder

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörer, liebe Tairnbacher!

Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank an Herrn Glup für das ausführliche und fundierte Zahlenwerk aussprechen. Ebenso möchte ich mich bei der Rektorin Frau Aline Busch für den eindrucksvollen Bericht bedanken. Er zeigte, wie Sie in Räumlichkeiten aus der Zeit des Kaiserreiches modernen Unterricht verwirklichen und dabei mit allerlei Widrigkeiten zu kämpfen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Aufstieg durch Bildung“ – dies ist ein althergebrachter Leitspruch der Sozialdemokratie, der an Aktualität, insbesondere in der Krise, an nichts verloren hat.

Gute Bildung braucht mehr finanzielle Investitionen: in das Bildungssystem, soziale Infrastrukturen (z.B. auch Schulsozialarbeit, Sport- und Freizeitanlagen) und die individuelle Bildungsfinanzierung. Ein Mehr an besserer Bildung gelingt nur, wenn massiv schon in Kita und (Ganztags-) Grundschule investiert wird. Hier werden die Weichen gestellt, die Bildungschancen bestimmen. So unterstützen gute Grundschulen Familien und sichern einen Zugang zu Bildung unabhängig von Herkunft oder sozialer Lage.

Nun stehen wir heute hier, um als Gemeinderat einen Grundstein dafür zu legen, dass für das Schulgebäude und deren Ausstattung die optimalsten Bedingungen geschaffen werden. Dies ist originäre Aufgabe des Schulträgers, sprich der Kommune. Für unseren Ortsteil Tairnbach selbst, handelt es sich ebenfalls um eine ungeheuer wichtige Grundsatzentscheidung: Altsanierung oder Neubau. Wie wir aus der Arbeit der Schulbaukommission erfuhren – hierzu erst einmal meinen herzlichen Dank – befürwortet diese, wie auch die Verwaltung einen Neubau.

Für die SPD möchte ich hierzu festhalten, dass ein Umbau/ Erweiterung große Schwierigkeiten bereithält. So können die Kellerräume nicht trockengelegt und umfassend saniert werden, letztlich würden diese nur optisch aufgewertet. Dies begründet sich auch damit, dass die Kosten für eine Trockenlegung sehr hoch und nicht kalkulierbar wären. Schließlich können wir uns nicht sicher sein, ob eine solche Sanierung vollumfänglich erfolgreich ist.

Weitere Schwierigkeiten sehen wir ebenso im Dachgeschoss: Dort ist auch nur der Austausch schadhafter Balken und Sparren vorgesehen. Bedingt durch die jetzige Dachkonstruktion, sind die Räume auch für die Schule nicht näher nutzbar. Auf unsere Anfrage hin, erklärte das Planungsbüro unserem Schulbaukommissionsmitglied Wolfgang Hassfeld, dass eine Außendämmung am Dach möglich wäre und dies auch die vorliegende Kalkulation enthalte.

Zu bedenken ist ebenfalls, dass bei den baulichen Begebenheiten die Außenwände nicht energetisch saniert werden (sprich keine Dämmung der GS).

Abschließend kommen wir zur Auffassung, dass wir ein altes, durchaus schönes und das Ortsbild prägendes, Gebäude notdürftig flicken und einen Anbau anhängen würden. Aus diesen Gründen sehen wir eine Sanierung kritisch. Ferner ist auch noch nicht abzusehen, welche weiteren Kosten noch auf uns zukommen könnten.

Die Kosten für den Neubau belaufen sich zwar auf ca. 4,72 Mio. € und liegen damit 370.000 € über der Alternative Umbau/ Erweiterung, doch wird auch von Seiten der SPD ein Neubau klar befürwortet.

Ich möchte zunächst auf die innerörtliche Weiterentwicklung Tairnbachs eingehen. Erfreulicherweise besitzt unser Ortsteil Tairnbach noch einige Entwicklungsmöglichkeiten, was daran liegt, dass weitere Bauerwartungsflächen vorhanden sind. Neben der weiterhin durchzuführenden Innenverdichtung, kann Tairnbach vielen jungen bauwilligen Familien – mittel- bzw. langfristig – eine Möglichkeit auf die eigenen vier Wände bieten. Dies bedeutet jedoch auch, dass der Ortsteil weiter wachsen wird und somit auch ausreichend Raum in ihrer Schule braucht! Diesem perspektivischen Wachstum sollte auch damit Rechnung getragen werden, indem die Grundschule leichter erweitert werden kann.

Des Weiteren erweist sich die Lage in der Dorfmitte Tairnbachs natürlich als ideal! Allein die geschützte Lage ermöglicht den Kindern einen sicheren Schulweg. Zukünftig würde es eine Mensa geben, die auch vom benachbarten Kindergarten Senfkorn genutzt werden könnte. Von diesen Vorteilen konnten sich meine eigenen Kinder überzeugen, da in Rettigheim dies bereits jetzt Realität ist.

Ein weiterer enormer Vorteil eines Neubaus besteht auch darin, dass wir auf die aktuellen pädagogischen Erfordernisse reagieren können. Wenn das absolut drängende Platzproblem gelöst ist, wird auch Unterricht in Klein- oder Fördergruppen (wie z.B. LRS-, Dyskalkulie- und Sprachförderkurse) möglich, um auch der Differenzierung gerecht werden zu können.

Schließlich errichten wir ein neues energetisches und dadurch klimafreundliches Gebäude, welches uns hilft, weiter CO2 zu sparen und auch die laufenden Kosten zu reduzieren.

Für die alte Schule wäre eine Erhaltung durch einen Investor oder ähnliches wünschenswert. Schließlich verbinden viele Tairnbacherinnen und Tairnbacher mannigfaltige Erinnerung damit. Jedoch muss dies, hinsichtlich der aktuellen Krise, für die Gemeinde auch umsetzbar sein.

Hierzu noch eine letzte Anmerkung. Bereits während und perspektivisch auch nach der Corona-Krise gilt es mehr denn je, mit Investitionen die Weichen für eine gute Zukunft in unserer Gemeinde zu stellen. Wir denken daher, dass das Signal aus Berlin auch in Mühlhausen hochwillkommen sein müsste: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit einem „Kommunalen Solidarpakt“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise von erdrückenden Altschulden befreien und ihnen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Insbesondere der letzte Aspekt sollte uns alle aufhorchen lassen. Es sollte daher in unser aller Interesse liegen, dass die aktuelle grün/schwarze Landesregierung den Widerstand gegen den „Solidarpakt für die Kommunen“ aufgibt und sich dafür einsetzt, dass dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

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Das Corona-Virus hält uns weiterhin auf Trab und zeigt, dass wir uns in vielen Bereichen auf ein längeres funktionierendes Krisenmanagement für Kitas und Schulen einstellen müssen.

Gerade eine Woche nach der letzten Gemeinderatssitzung hat es gedauert, um deutlich zu machen, wie richtig und wichtig es war, die Kindergärten mit ihren Erzieherinnen und Erziehern in den Fokus zu nehmen. Bereits am 14. Mai 2020 überrollte das Kultusministerium unter Ministerin Eisenmann (CDU) die Kommunen und Kitas mit der Ankündigung, dass es ab dem 18. Mai eine schrittweise Rückkehr zu einem Regelbetrieb geben werde.

Doch betrachten wir die Ereignisse der Reihe nach. Noch bei der letzten Gemeinderatssitzung echauffierte sich die CDU, mit zum Teil verdrehten und unwahren Argumenten, dass der solidarische Antrag der SPD zur Unzeit käme. Es ist schlichtweg falsch zu verneinen, dass die Kinder (im März und April) kein erhöhtes Infektionsrisiko für die Erzieherinnen und Erzieher brächten. Alle Kinder die betreut wurden, hatten Eltern, die in systemrelevanten Berufen zu tun hatten. So waren z.B. Verkäuferinnen und Verkäufer, wie auch Schwestern und Pfleger näher am Menschen bzw. mit einem höher frequentierten Kundenkontakt konfrontiert, sodass das Infektionsrisiko für diese ungemein höher war. Dieses potenzielle Risiko brachten sie möglicherweise auch in ihre Familien und somit auch zu ihren Kindern, welche am nächsten Tag den Kindergarten besuchten. Ich denke, dass jeder verantwortliche Gemeinderat so viel Fantasie besitzt, um diesen Prozess nachverfolgen zu können. Dabei lag die Reproduktionszahl (R₀) in dieser Zeit bei über 2,5. Vorab reflektierte die SPD sehr wohl, dass auch viele weitere Berufe – wir nannten diese selbst – unseren Respekt und Anerkennung verdienten. Die Pflegerin im Seniorenheim bezahlt die Gemeinde jedoch nicht, die Erzieherin aber sehr wohl (auch die Grünen wiesen darauf hin). Auch auf die Schwierigkeiten mit anderen Trägern wiesen wir im Antrag hin. Über die genannten Probleme und Schwierigkeiten bestand z.T. Einvernehmen und man hätte sich darüber verständigen können, doch all dies spielte für die CDU scheinbar keine Rolle.

Das Verständigungs- und Kooperationsangebot nahmen allerdings die beiden anderen Fraktionen gerne an. Interessant war allerdings, dass man in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau einen „Nachschub“ lesen konnte, in welchem es für die CDU nun doch sinnvoll erschien, das Augenmerk auf unsere Erzieherinnen und Erzieher und die Kindergärten zu richten.

Es zeigt sich somit, dass eine Beschäftigung mit den Kindergärten in unserer Gemeinde, insbesondere in dieser Zeit, sinnvoll ist und bleibt. Der Zeitpunkt, seinen Blick auf diese zu richten, war keineswegs falsch. Wie oben angesprochen, veröffentlichte zwischenzeitlich das Kultusministerium einen „eingeschränkten Regelbetrieb“, ohne vorherige Absprachen mit den kommunalen Landesverbänden. Erst nach massivem Druck durch die Städte und Gemeinden, korrigierte das Ministerium seinen Kurs und erkannte, dass die Gemeinden und Träger eine verbindliche Rechtsgrundlage, sowie Zeit für die Schaffung eines „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen.

Nun gilt es auf einige Probleme einzugehen und ortsnahe und mit den pädagogischen Fachkräften abgestimmte Lösungen zu erarbeiten. Hier hat die Kommune mit den Kindergärten vor Ort auch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Diesen zu kennen, sich darüber zu verständigen und entsprechend mit allen Kindergärten in der Gesamtgemeinde abzustimmen ist nun die nächste Aufgabe. Die SPD, wie auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat wenig Verständnis dafür, dass den Einrichtungen nun erlaubt wurde, vom Mindestpersonalschlüssel abzuweichen. Wie auch in den „gemeinsamen Orientierungshinweisen für die weitere Öffnung von Kitas“ von Städte-, Gemeindetag und den kirchlichen Trägern und Verbänden dargelegt, genießt der Infektionsschutz eine hohe Priorität. Es soll zwar möglich sein, dass die Gruppen bis zu max. 50% der genehmigten Plätze in der Betriebserlaubnis belegt werden dürften, doch sollten auch in Abstimmung mit den Kigaleitungen die individuellen Voraussetzungen vor Ort bedacht werden. Eventuell kann nicht jeder Kindergarten bis zur Hälfte der regulär genehmigten Anzahl öffnen, weil die räumlichen und baulichen Gegebenheiten dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen gar nicht hergeben. Folgende Punkte hält daher auch die SPD für notwendig, um bei konsequenter Einhaltung der Hygienepläne einen Betrieb zu gewährleisten:

• Die Gruppengrößen sollten sich an die örtlichen Kapazitäten, Ressourcen und Schutzmöglichkeiten orientieren.
• Die Gruppen und Betreuungsteams sollten möglichst konstant gehalten werden, was letztlich auch unter pädagogischen Gesichtspunkten wichtig erscheint.
• Planung: Den Bedarf von Kindern, die teilnahmeberechtigt sind, und deren Eltern noch keinen Bedarf angemeldet haben, erfassen und entsprechend berücksichtigen.
• Falls möglich darüber hinaus Kindern einen Platz geben, die besonderen Schutz brauchen bzw. spezielle (z.T. sonderpädagogische) Bedarfe haben.
• Nach Möglichkeit auch den Schulanfängern einen guten Übergang und Abschied ermöglichen.
• Ggf. besondere Notlagen von Eltern berücksichtigen.

Die über die Kriterien der erweiterten Notgruppenbetreuung hinausreichenden Platzvergabe soll auch an vor Ort bestimmten Kriterien festgemacht werden. Hierfür ist die Expertise unserer Erzieherinnen und Erzieher von enormer Bedeutung, denn sie müssen die Auswahl mit großem Fingerspitzengefühl durchführen und begründen können.

Nun bleibt zu hoffen, dass das Kultusministerium in seiner Kommunikation etwas glücklicher agiert, als es das zurzeit macht. Am Montag, den 18.05.2020, lag immer noch keine rechtskräftige Corona-Verordnung des Landes vor. Etwas befremdlich war es daher, als man Ministerin Eisenmann in den sozialen Medien mit einem Eierkarton hantieren sah, um den Familien eine Wochenendbeschäftigung nahe zu bringen.

Für die SPD: Holger Schröder

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Bereits in der Begründung hob der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder darauf ab, dass es eben nicht darum ginge, die Arbeit anderer Berufsgruppen in der Gemeinde oder in anderen sozialen Berufen nicht zu würdigen, wie uns in der Debatte unlauter unterstellt wurde. Die Debatte war gut und richtig und stellte die sozialen Berufe (insb. die Erzieherinnen und Erzieher) in den Mittelpunkt, welche grundsätzlich eine Aufwertung erfahren müssten. So führte Schröder aus: „Mir ist klar, dass vielen weiteren Berufsgruppen wie Pflegekräfte, Polizisten, die Mitarbeiter der Lebensmittelfilialen sowie der Abfallentsorgung und  Logistik, die Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung, der Krisenstäbe, unserer Feuerwehr und dem DRK (Lieferservice!), die Reinigungskräfte im Rathaus und den Kindergärten eine ganz besonders hohe Leistung abverlangt wurde und wird. Alle Berufsgruppen verdienen unsere Anerkennung! Abendliches Klatschen auf den Balkonen reicht hier nicht!“

Es ist eindeutig, dass die Corona-Pandemie das gesamte gesellschaftliche Leben in ihren Bann gezogen hat. Die Politik (auf Bundes- und Landesebene, wie auch in den Kommunen) bemüht sich nach Kräften, diese Krise zu meistern. Dabei wurden recht schnell und zügig Rettungsschirme für die Wirtschaft in Milliardenhöhe gespannt und auch ein „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt durchgeführt (Kaufprämien für Autos?) Doch die Lobby für Kinder drang hier bisher kaum durch, oder war gar nicht zu hören. Unter dieser Krise leiden eben auch die Kinder! Insbesondere dann, wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben – etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt – oder wenn ein besonderer pädagogischer oder sprachlicher Förderbedarf besteht. Auch sie müssen auf angemessene Weise mit dieser Krise umgehen können und hierfür bedürfen sie der fachlichen Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher.

Auch die Leiterinnen und Leiter in unserer Gemeinde stecken wegen dieser Krise in einem Dilemma, was auch bei der letzten Gemeinderatssitzung durch den Bericht von Frau Grothe-Schneider deutlich wurde: Alle Kindergartenleiterinnen in unserer Gemeinde müssen die Verordnungen umsetzen und die Erwartungen des Trägers erfüllen. Gleichzeitig haben sie aber auch eine eigene, pädagogische Haltung und verstehen den Kindergarten als Ort von Beziehungen, Begegnungen und Gemeinschaft. Diese stellen somit einen Lebensraum für Kinder dar, indem sie selbst wirksam tätig sein sollen.

Genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, wenn sich eine gestalterische Koalition bildet, um in einer konzertierten Aktion tätig zu werden, damit die Kindergärten für ihre Arbeit in dieser Krisenzeit „gerüstet“ werden können. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat hier gezeigt, dass es bei zwei weiteren Fraktionen einen Willen zur Unterstützung der Kindergärten in Mühlhausen gibt. Beide äußerten ihre Unterstützung darin, gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag im oben ausgeführten Sinne weiterzuentwickeln. Auf diese Möglichkeit der Mitwirkung verwies der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder noch in seiner Antragsbegründung ausdrücklich. Leider nutzten nicht alle politischen Mitbewerber diese Chance. Um genau diese Weiterentwicklung zu ermöglichen, zog die SPD ihren Antrag zurück.

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Da Aufgrund der Corona-Pandemie eine verkürzte Redezeit vereinbart war, veröffentlichen wir hier nun die ungekürzte Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörer,

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Das hat schon vor über 2300 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles festgestellt. Insbesondere zu Corona-Zeiten ist dieser Ausspruch wichtiger denn je! Für den Haushalt 2020 bedeutet dies, dass dieser bereits jetzt schon wieder überholt ist. Es wird höchstwahrscheinlich ein Nachtragshaushalt nötig werden, der die Veränderungen der Corona-Pandemie entsprechend abbildet.

Gedanklich steht hier ein „Haushalt für die Bildung“ einem (zukünftigen) „Haushalt in der Krise“ gegenüber.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ursprüngliche Haushaltsrede konnte ich bereits 16.03.20 – dem Beginn des sog. Lockdowns – dem Ablagestapel zuordnen. Die Pandemie, welche die gesamte Menschheit in ihren Bann gezogen hat, stellt die größte Herausforderung für unser Land – für unsere Gemeinde – dar, die wir seit dem Ende des 2. W.K. vor 75 Jahren nicht mehr gesehen haben. Bundesweit wird momentan damit gerechnet, dass wir in eine Rezession rutschen, wodurch sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 6,3 % im Gesamtjahres-Schnitt verringern wird.

Der landes- bzw. bundesweite Blick auf die Verhältnisse ist wichtig, da die Gemeinde für einen großen Teil der Summen auf der Einnahmeseite nicht selbst verantwortlich ist. Ferner sind wir von der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes abhängig und diese – diplomatisch formuliert – „trübt sich“, wie soeben angedeutet, „ein“. Wir profitieren noch von einem hohen Einkommensteueranteil, der unserer Kommune zufließt (etwas auf 5,97 Mio € zurückgegangen), von der Gewerbesteuer und diversen Zuschüssen.

Wie wir gesehen haben, gelingt es uns in 2020 nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt zu decken. Somit musste auf einen Teil der vorhandenen Liquiden Mittel 1,367 Mio. € (insg. 3,707 Mio. €) zurückgegriffen werden, um zusammen mit einer Nettokreditaufnahme von 2,077 Mio. € (2,5 Mio € Kredite) eine Deckung herzustellen. Die Berechnung der pro Kopf- Verschuldung beläuft sich demnach auf 989 €, was ein Anstieg von 243 Euro (von 746 € 01.01.2020), gegenüber dem Vorjahr, bedeutet. Sind unsere Finanzen damit gesund, noch gesund oder nicht mehr gesund?

Um diese Frage zu beantworten, habe ich bereits auf die engen Rahmenbedingungen hingewiesen. Nun kommen noch weitere Belastungen auf die Gemeinde zu, die der Corona-Pandemie geschuldet sind: Ob Stundungen bei der Gewerbesteuer, die gestiegenen (und notwendigen!) Ausgaben bei den Hygienemitteln, den Mietausfällen, der Mehrbelastung beim ÖPNV oder weiteren EDV-Anschaffungen, um ein Homeoffice einrichten zu können.

Einen unglaublich wichtigen Beitrag leistet (durchaus in doppeltem Sinne) sich die Gemeinde hinsichtlich der Aussetzung der Kindergartengebühren. Die Aussetzung der Beiträge zeigt jedoch, was möglich ist! Mir liegt die finanzielle Entlastung und damit die Stärkung der Familien in unserer Gemeinde, wie in ganz Baden-Württemberg, am Herzen. (Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wurde nun auch wg. Der Pandemie verschoben) Frühkindliche Bildung auf der einen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit getragen werden. Wir sehen hier in erster Linie das Land in der Pflicht. Unsere Gemeinde ist eine lebens- und liebenswerte mit guten Zukunftschancen, welche wir nutzen sollten. Wir müssen unseren Standort als Arbeits- und Wohnort – letzterer ist für uns von größerer Bedeutung – attraktiv halten. Dazu zählen auch kurze Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht. Ein Beitrag dazu ist, dass wir vor Ort hinsichtlich der Qualität und der Versorgungsdichte das bestmögliche Bildungs- und Betreuungsangebot schaffen. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei die Leitlinie der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung. Nach der Krise werden unsere Familien mehr denn je gebraucht. Als starker Staat sollten wir Ihnen die Stärkung und finanzielle Entlastung geben, welche sie verdienen – beste Bildung und beste Betreuung. In diesem Sinne ist auch unser Antrag unter Top 9 zu verstehen.

Alle Belastungen, die nun auf uns zukommen, befreien uns jedoch nicht von der Verantwortung, dass wir gestalterisch tätig bleiben müssen. Schließlich sind die Kommunen ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Denn sie sind es, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen. Insbesondere der Gemeindehaushalt 2020 will sich dieser Verantwortung annehmen. An dieser Stelle möchten wir den Fokus auf die Schulen legen, der nicht aus dem Blick geraten darf! Diese stellen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar, wobei uns das Regierungspräsidium darüber hinaus auch aufgeklärt hat, mit welchem Raum- bzw. Platzbedarf wir eigentlich rechnen müssen. Hier müssen wir insb. bei der Grundschule in Tairnbach dranleiben und die ersten Eckpfeiler setzen. Die Sanierung der Grundschule in Mühlhausen, sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsschulen bleiben weitere große Brocken, die geschultert werden wollen. Eine Umsetzung ist hier leider nicht einfacher geworden. Die SPD möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass es der Gemeinde bei der Antragstellung im Jahr 2015 bereits klar gewesen sein muss, dass es für den Betrieb einer Gemeinschaftsschule weiterer – insb. auch räumlicher – Investitionen bedurfte. Zunächst waren keine weiteren Mittel für die Planung vorgesehen. Hier war es unser Wunsch, dass weitere Mittel eingestellt werden, um die Planungen fortsetzen zu können. Hierdurch können wir zu einem späteren Zeitpunkt gewährleisten, einen Plan in der Schublade zu haben, um zügig auf neue Fördermöglichkeiten reagieren zu können, wodurch eine Realisierung wieder näher rücken könnte. Ich meine, dass man bei der Umgehungsstraße ähnlich vorgegangen ist. Wir sind der Meinung, dass es einen Makel für diesen Haushalt darstellt, da man für die Gemeinschaftsschule keine positiveren Zeichen setzen konnte.

Bei all dem ist mir bewusst, dass jedes Projekt für sich eine große finanzielle Herausforderung ist. Denken wir an die kalkulatorischen Kosten, die bei jeder Maßnahme entstehen. Wir nehmen Kredite auf, tilgen, zahlen Zinsen dafür in den Folgejahren. Abschreibungen müssen gebildet und im Haushalt berücksichtigt werden. Ebenso sollten zu jeder Maßnahme Rücklagen gebildet werden. Trotz alledem dürfen wir nicht vergessen, in was wir hier investieren! Es geht um die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Kindeskinder beginnend von der Kita bis zur Sekundarstufe!

Im Haushaltsjahr 2020 werden nun einige größere Projekte abgeschlossen bzw. initialisiert: Hier wären z.B. folgende Punkte zu nennen: Investitionen in den Grunderwerb (2,752 Mio. €); wichtige Maßnahmen im Straßenbau (z.B. Brückenbauwerk Bahnhofstr. 120.000 € / 350.000 € in 2021); Abschluss von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten St. Josef (Außenanlage) 645.000 €; die Maßnahmen am Waldangelbach mit 250.000 € oder auch am Friedhof in Rettigheim mit 100.000 €.

Wie Sie bereits bei den soeben ausgeführten Beispielen aus dem Investitionsprogramm für dieses Jahr sehen, hat die Gemeinde vielseitige Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Und wiederum: Unser Budget bleibt begrenzt, durch die Pandemie umso mehr. Für die weiter oben angesprochenen Aufgaben insb. im Bildungsbereich bitte ich um Berücksichtigung der genannten Argumentation. Wir sichern von unserer Seite aus Engagement und Kompromissbereitschaft zu, damit für die gesamte Bevölkerung gute Lösungen gefunden werden können. Nicht vergessen möchten wir hierbei die Feuerwehren in Rettigheim wie in Mühlhausen, die ebenfalls auf eine Lösung für ihre Räumlichkeiten warten. Wir geben zu, die ganzen genannten Projekte lesen sich gut und haben sicherlich auch ihre Berechtigung. Dennoch mahnten unsere Fraktionskolleginnen und -kollegen vor uns bei jeder Haushaltsrede das Gleiche: - Wo ist der seit vielen Jahren von uns geforderte Sozialarbeiter? - Wo ist die seit vielen Jahren geforderte Kleiderstube, die man bei gutem Willen schon längst vorläufig irgendwo hätte unterbringen können? - Was können wir noch tun, um der in vollem Gange befindlichen Klimakatastrophe zu begegnen? Wie lösen wir die, immer noch vorhandene und unzureichende, Versorgung mit Betreuungsplätzen im U3 und Ü3 Bereich? Wie lösen wir die Betreuungslücke im Betreuungsbereich für Seniorinnen und Senioren insb. in Rettigheim? Insbesondere für die Fragen der Betreuung hat die SPD – auch hier im Rat – bereits eine Initiative unterbreitet, die diese anpacken könnte. Die Möglichkeiten einer Genossenschaft sind hier vielfältig und auch über Wege in Angriff zu nehmen, die den Haushalt unserer Gemeinde nicht strapazieren. Mit fast allen Fraktionen fanden hierzu bereits erste Gespräche statt, um diese Idee näher zu beleuchten.

Mit dem Blick auf das „große Ganze“ und zugleich auf unsere Gemeinde möchten wir anmerken, dass gerade in einer Krisensituation, wie wir sie gegenwärtig erleben, gemeinschaftlich organisierte Lösungen ihre besondere Qualität zeigen. Die vielen Fälle der Nachbarschaftshilfe verdeutlichen, was es konkret heißt “den Anderen mitzudenken“ und sie zeigen auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Grundhaltung teilt. Es gilt hier anzuknüpfen, jetzt in der Krisenzeit und in der hoffentlich alsbald wieder einkehrenden Normalität.

Bei jeder öffentlichen Rede hört man, dass Mühlhausen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde ist. Sicher! Sorgen wir auch weiterhin dafür, dass wir unsere Gemeinde in die richtige Richtung führen. Wir wollen, dass auch das ganz alltägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswert ist, dass sich jeder Mensch – das ist für die SPD grundlegend – ob alt oder jung, reich oder arm, in unserer Gemeinde aufgenommen und wohl fühlt.

Ich möchte im Besonderen darauf hinweisen, dass seit den letzten Haushaltsberatungen infolge der Corona-Pandemie völlig neue Verhältnisse eingetreten sind. Es ist schon jetzt klar, dass der zukünftige Haushalt ein völlig veränderter sein wird. Aufgrund dieser Umstände und Sachzwänge stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2020 zu.

Zuletzt möchten wir uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

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Die SPD ist froh, dass momentan intensiv über verantwortungsvolles bzw. vorbildliches Verhalten diskutiert wird. Als progressive politische Partei bedeuten diese Zeiten für uns jedoch nicht, dass man angstvoll im stillen Kämmerlein verharrt. Die Gedanken bleiben weiterhin frei und als Partei, die in der Traditionslinie der Aufklärung steht, rufen wir im Sinne Kants dazu auf: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Genau aus diesem Grund ist es für die SPD so wichtig, dass wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Situation während der Pandemie in unserer Gemeinde austauschen. Dies taten bereits unsere Nachbargemeinden wie z.B.: Neckargemünd, Helmstadt-Bargen (noch im März) oder Nußloch. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Für die SPD ist es von besonderer Bedeutung, wie wir während der Corona-Pandemie für unseren Ort – für unser Mühlhausen – sorgen können. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Blick zu nehmen, ist dabei nur ein erster Schritt. Alle in der Gesamtgemeinde Mühlhausen tätigen politischen Akteure müssen nach Lösungen und Wegen suchen, wie wir z.B. einen örtlichen Schutzschirm für unseren Einzelhandel, Gewerbe und die Gastronomie, die durch die Pandemie ins Straucheln geraten sind, spannen. Hier wäre es zunächst wichtig, dass diese von der Gemeinde gesichtet werden oder sich zurückmelden.

Mit dem 27.04. wurden zwar einige Beschränkungen inzwischen wieder zurückgenommen bzw. gelockert, dennoch sind wir von einem „Normalzustand“ weit entfernt. Und das sollte man bei der Suche eines Weges aus dem Lockdown nicht vergessen. Deshalb schlägt die SPD folgende konkrete Einzelmaßnahmen vor, die bereits der Verwaltung und Bürgermeister Spanberger übermittelt wurden. Selbstverständlich finden alle Ratsuchenden einen direkten Draht ins Rathaus, dennoch schadet es nicht, folgende Möglichkeiten auf eine Einbeziehung hin zu überprüfen.

• Vermittlung von Unterstützungsangeboten & massiver Ausbau der Homepage
  Zunächst finden wir es besonders wichtig, dass alle Infos mit Unterstützungs- und Hilfsangeboten von Bund, Land, IHK oder der Arbeitsagentur aufbereitet und gebündelt werden müssen. Die Homepage der Gemeinde Mühlhausen erscheint hier (insbesondere in der Menüführung) etwas unstrukturiert und unübersichtlich. Unter einem schnell auffindbarem Menüpunkt sollen alle Fragen und Themen zum Komplex Corona erscheinen. Um es klar zu sagen: Die Gemeinde leistet in dieser Zeit Hilfen (z.B. kann auf Anfrage eine zinslose Steuerstundungen beantragt werden), was gut und richtig ist, doch sollte dies deutlicher und schneller auffindbar auf der Homepage dargestellt werden.
   
• Infos zu und über Unternehmen
  Im Sinne der örtlichen Wirtschaftsförderung muss auf der Homepage auch transparent gemacht werden, wer (Liste der Betriebe) geöffnet hat und was diese wie anbieten können. Welche Gastronomen bieten z.B. einen Abhol- und/oder Lieferservice an? Wie sehen die FAQ‘s für die Gastronomie aus? Diese müssen auch über die Homepage beantwortet werden.
   
• Wie können lokale Unternehmen durch unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden? Hier wäre es z.B. gut zu wissen, welche Betriebe Gutscheine (vielleicht auch mit besonderen Aktionen verbunden) ausgeben.
  Eine nette Idee wäre es z.B. auch eine „Gemeindelotterie“ anzubieten (Hier gibt es Nachbargemeinden, die das bereits praktizieren!). Hier werfen die Bürgerinnen und Bürger ihren Kassenzettel eines Einkaufs von unterstützungswürdigen Betrieben im Rathaus und/oder den Verwaltungsstellen ein. Zu einem zuvor bestimmten Datum werden dann 3 „Gewinner“ ermittelt, welche dann wiederum Gutscheine der teilnehmenden Betriebe erhalten.

Ein sehr vorbildliches, übersichtliches und gutes Beispiel liefert die Gemeinde Kirchheim unter Teck. Hier auch einsehbar: https://www.kirchheim-teck.de/wirtschaft/Corona

Aber auch das Wohlbefinden und die seelische Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Familien mit (kleinen) Kindern und den Seniorinnen und Senioren muss uns am Herzen liegen. Auch hier kann die Gemeinde über ihre Homepage, sowie auch mit den Möglichkeiten unserer Gemeinderundschau (die zwangsweise inzwischen auch immer dünner geworden ist) Ideen und Impulse setzen:

• In der Gesamtgemeinde Mühlhausen können wir mit Stolz auf eine große und breite Vereinsstruktur blicken. Hier könnten diese z.B. abgefragt werden, welcher Verein in welcher Form und zu welchen Zeitpunkt Onlineangebote ermöglicht (einige Stars der Fußballbundesliga zeigen in Internetvideos, wie sie sich fit halten und animieren zum Mitmachen). Evtl. sind diese nicht nur für die Mitgliedschaft zugänglich. Ferner wäre das auch eine gute Mitgliederwerbung für Nachcorona-Zeiten.
   
• Welche (kostenfreien) Möglichkeiten bieten auch Bürgerinnen und Bürger (auch Ärzte) der Gemeinde oder in der Umgebung an, um den Kindern die Zeit zu Hause erträglicher zu gestalten? So versendet z.B. die Kinderärztin Frau Dr. M. Bischof (Malsch) E-Mails mit Empfehlungen an ihre Patientinnen und Patienten; Die Ideen und Möglichkeiten sollten auch auf der Homepage der Gemeinde abgebildet werden können.
   
• Eine nette Möglichkeit für die Kinder unserer Gemeinde möchten wir bei dieser Gelegenheit auch empfehlen. Unter https://hurrahelden.de/malbuch-fuer-alle-jahreszeiten können Eltern für ihre Kinder ein personalisierbares Ausmalheft erstellen, welches dann als pdf zugesendet wird. Das Angebot ist kostenfrei und bedarf wegen der hohen Nachfrage etwas Geduld, wenn die E-Mail nicht sofort eintrifft.

Mit all diesen Ideen und Vorschlägen wollten wir nun auch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, diese mit der Verwaltung und allen politischen Mitbewerbern zu besprechen. Mit all diesen Ideen und Vorschlägen wollten wir nun auch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, diese mit der Verwaltung und allen politischen Mitbewerbern zu besprechen. Kirchheim unter Teck ist eine Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern, doch vieles lässt sich auch auf einen Mühlhäuser Maßstab reduzieren. Es zeigt sich also, dass auch der Gemeinderat in diesen Zeiten eine wichtige Funktion hat und als Vorbild dient.
Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Die SPD hat für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag verfasst, indem wir uns über die Situation in unserer Gemeinde bzw. in unseren Kindergärten Gedanken machen. Hierbei sind wir der Auffassung, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den vergangenen Wochen, in einer akuten Gefahrensituation, einen besonderen „Job“ gemacht machen und unseren größten Respekt verdienen!

Die SPD beantragt, dass die in Notgruppen in der Gemeinde Mühlhausen tätigen Erzieherinnen und Erzieher (zunächst natürlich nur für diejenigen in kommunaler Trägerschaft möglich) einen Bonus zu ihrem Gehalt erhalten. Dieser soll für diejenigen gezahlt werden, die ihren Dienst in der Notbetreuung in den letzten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.2020) geleistet haben. Für jede Woche, in der eine Erzieherin oder ein Erzieher in dem soeben genannten Zeitraum gearbeitet hat, erhält diese(r) einen Bonus in Höhe von €50,-. Für die Erzieherinnen und Erzieher in kirchlicher Trägerschaft soll sich die Verwaltung mit der Kirchengemeinde in Verbindung setzen, um ebenfalls eine Bonuszahlung zu vereinbaren.

Begründung:

Die Corona-Pandemie fordert von uns allen viel Disziplin, Einsatz und auch solidarisches Handeln ab. Dabei gibt es bestimmte Berufsgruppen bzw. Beschäftigte, die momentan unter besonderen Belastungen und Gefährdungen – auch ihrer eigenen Gesundheit – stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u.a. im Gesundheitswesen, in Versorgung und Handel, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Polizei, in den Verwaltungen und eben hier vor Ort die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten und Kindertagesstätten halten dieses Land am Laufen. Insbesondere für Letztere können wir etwas tun, um Ihnen in dieser Krise etwas mehr an Wertschätzung entgegenzubringen. Sie sorgen dafür, dass weiterhin Kinder von Eltern betreut werden können, die in sog. Systemrelevanten Berufen tätig sind. Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts in Absprache mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 15.04.2020, wird diese Notbetreuung nun auch auf weitere Berufsgruppen bzw. Familien ausgeweitet. Die Gemeinde als Arbeitgeber sollte sich hier erkenntlich zeigen. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen bereits diese Möglichkeit. So will z.B. der Freistaat Bayern den Pflegekräften eine Sonderzahlung in Höhe 500 € leisten. Aus diesem Grund hat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert und hat eine Verfügung erlassen, wodurch Sonderzahlungen von Beschäftigten bis 1.500 Euro steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Wir schlagen daher dem Gemeinderat eine Bonuszahlung von € 50,- für jede Woche vor, in der eine Erzieherin/ ein Erzieher die Notbetreuung gewährleistet hat. Insbesondere in den ersten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.) bestand eine besonders große Gefahr der Ansteckung. Die maßgebliche Basisreproduktionszahl R₀ lag damals bei über 2,5! Für die Politik ist heute ein Wert von deutlich unter 1 wünschenswert. Aufgrund dieser Gefährdungslage sehen wir eine solche finanzielle Unterstützung als gerechtfertigt. Die Verwaltung soll eruieren, welche und wie viele Beschäftigte in den Notgruppen eingebunden sind. Wie oben bereits angesprochen, soll die Verwaltung das Gespräch mit der Kirchengemeinde suchen, um auch für diese Beschäftigten eine Bonuszahlung zu ermöglichen.

Wir begrüßen eine Debatte zu diesem Punkt und hoffen, dass aus einem Signal der Politik (siehe Bundesfinanzminister Scholz) ein breites gesellschaftliches Zeichen der Solidarität wird, an dem sich auch die Gemeinde Mühlhausen beteiligt.

Die SPD zeigt sich auch für weitere Vorschläge offen, wie wir den Kindergärten und allen Erzieherinnen und Erziehern in dieser außergewöhnlichen Krisensituation – über das bisher geleistete Seitens der Verwaltung – unterstützend beistehen können. Im Sinne unserer Kinder, die unter der Krisensituation in besonderem Maße leiden, lohnt es sich zu sprechen!

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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In der Gesamtgemeinde Mühlhausen hat die Verwaltung alle Veranstaltungen der Kulturreihe „Kultur im Bürgerhaus“, sowie das Bürgerfest am 11./12.07.2020 abgesagt und es ist nicht klar, wann wir uns mit wieviel Menschen wieder treffen dürfen - das Land und der Kreis entscheiden. Die SPD Rhein-Neckar hat deshalb alle Veranstaltungen, auch die geplante JHV am 25. April, bis Ende Mai abgesagt und trifft sich am kommenden Mittwoch zur telefonischen Konferenz mit allen Ortsvereinsvorsitzenden und den AG Vorsitzenden.  

Wie kann die politische Arbeit im Gemeinderat in Mühlhausen weitergehen?

Es wird momentan darüber debattiert, ob eine und wie eine Gemeinderatssitzung stattfinden kann. Bekanntlich wurde im März nicht getagt und auch im April soll nun keine Gemeinderatssitzung stattfinden. Die SPD möchte hierzu jedoch einige Gedanken beisteuern, denn wir sind der Auffassung, dass es so ganz ohne Sitzungen nicht geht. Im Folgenden möchte ich hier einen Auszug aus meinem Debattenbeitrag veröffentlichen:

"Bei aller Krise ist mir wichtig, dass unsere Demokratie nicht geopfert wird. Tragischerweise "wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der Demokratie ist" (Gero von Randow). Auch unsere Demokratie leidet, daher ist es mir wichtig nach Möglichkeiten und Formen zu suchen, die einen "Betrieb" ermöglichen. Somit darf sich der Gemeinderat auch nicht selbst entmachten. Für Tagungsmöglichkeiten stehen uns leider keine Onlineverfahren zur Verfügung. [Jedoch kann die Gemeinde, wie auch von Bgm. Spanberger angedacht, auf die Kraichgauhalle zurückgreifen und einen 1,5 - 2m Abstand von Tisch zu Tisch mit weiteren entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen, gewährleisten.]
Ein Blick über die Gemeinde- und Kreisgrenze ist hier wieder hilfreich (das wurde eigentlich in anderen Belangen immer wieder postuliert). Daher empfehle ich die Lektüre zweier kurzer Artikel:
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/Warum-trotz-der-Corona-Krise-kommunale-Gremien-zu-Sitzungen-zusammenkommen-und-welche-Regeln-gelten;art372486,10482109
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bad-liebenzell-gemeinderat-tagt-trotz-coronavirus.a0f22297-5516-4d9b-b0b7-0765c6f6ea38.html
Ich habe darauf geachtet, dass beide Beispiele aus Baden-Württemberg stammen. Diese scheinen auch verantwortlich gehandelt zu haben.
In diesen Zeiten wird viel über Verantwortung gesprochen bzw. geschrieben. Ich bin der Auffassung, dass wir eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben, die insb. darin besteht, dass wir etwaige weitere Schutzmaßnahmen oder Unterstützungsmaßnahmen besprechen sollten. Ferner muss es in dieser Notsituation darum gehen, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Situation leben. Bekanntlich wurden massive Grundrechtseinschränkungen zu Zumutungen für die Bevölkerung beschlossen. Ich halte es daher nicht für nachvollziehbar, wenn sich hier ein demokratisches Parlament wegduckt. Darüber hinaus haben wir insb. den Haushalt, von dem der Bgm. Spanberger selbst sprach, zu verabschieden. Und dieser kann nicht über eine Eilentscheidung verabschiedet werden."

Für den OV: Holger Schröder

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In der vergangenen Gemeinderatssitzung ging es wieder um den „deutschen Wald“, genauer gesagt: unseren Wald. Bereits im Vorfeld dieser Debatte zeigt sich, dass dieser wieder die Gemüter bewegt. Schließlich geht es hier um einen Mythos. Dies erläuterte auch Rüdiger Safranski, (Philosoph und Literaturwissenschaftler): "In der deutschen Kultur spielt der Wald doch einfach eine ganz große Rolle. Der Tacitus, als er über Germania schrieb, schrieb er von dem schaurigen Eindruck, den die Wälder auf ihn machten. Und der Mann hatte ja Recht. Im Teutoburger Wald wurden die Römer ja auch geschlagen. Also der Wald steht irgendwie für eine deutsche Tradition. Im Guten wie im Bösen." Hieraus resultierte schließlich eine Vielzahl an Sagen und Märchen. (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/ttt-01092019-deutsche-und-ihr-wald100.html, gel. am 19.02.20)

Nun zurück zur Sache:

Die SPD möchte sich zunächst bei den ihren „Waldfachleuten“, Herrn Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und Revierleiter Bernd Niederer, für ihren engagierten Einsatz für unseren Wald und dessen Pflege herzlich bedanken! Aufgeschlossen und mit großer Sorgfalt haben beide sich um die Umwidmung von Teilen des kommunalen Waldes in einen Naturwald bemüht. Ihre Expertise ist offensichtlich und sie konnten aufzeigen, was bisher an Stilllegungsflächen vorhanden ist bzw. wo sie noch sinnvolle Potentiale sehen. Darüber hinaus stimmt auch die SPD-Fraktion der Analyse der Förster zu, dass die Waldflächen mittelfristig gesteigert werden sollten. Nun sollen ja Teile des Waldes aus der Bewirtschaftung genommen werden. Etwas verwundert war auch die SPD-Fraktion über den nachgereichten Antrag der CDU, der ja fast deckungsgleich mit dem zuerst eingebrachten Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist. Gab es hierzu schließlich ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden, um eine Einigung auf breite Füße zu stellen. Für uns ist absolut klar, dass die Klimadebatte nicht allein mit Wirtschaftlichkeitserwägungen erschlagen werden darf. Allein mit Vernunft muss dieser Frage begegnet werden!

So wie wir in der gesamten Klimadebatte sehen, ist ein grundsätzliches Umdenken Aller geboten. Dies ist nicht herbeigeredet oder demonstriert, sondern zeigt allein die Forschung: Diese spricht von Kippelementen, die, wenn sie einmal erreicht sind, dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Hier gegenzusteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das beinhaltet somit auch, dass wir versuchen das Co² in unserer Gemeinde zu reduzieren und bei steigenden Temperaturen auch durch einen großen Waldbestand zu kühlen:

Hierzu führte bereits der bekannte Förster Peter Wohlleben (Bestsellerautor) aus: „So ein Baum, der kann am Tag bis zu 500 Liter Wasser verdunsten und das macht Wald kühl. Und je mehr Bäume das zusammen machen, desto niedriger ist die Temperatur. Und aktuell ist eben erforscht worden, dass in Berlin zum Beispiel die Temperatur 15 Grad höher ist als in einem alten Buchenwald nebendran. Also die können sich um bis zu 15 Grad stärker unterkühlen als unsere Städte, und das ist genau das, was Bäume lieben. Kühl und feucht. Und wir ehrlich gesagt auch, wenn wir die heißen Sommer sehen." (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/ttt-01092019-deutsche-und-ihr-wald100.html, gel. am 19.02.20)

Die SPD ist sich sicher, dass mit einem erweiterten Naturwald auch die Gemeinde Mühlhausen einen wesentlichen und aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Als politische Akteure haben wir alle eine Verantwortung, dieses Umdenken verstärkt in die Bevölkerung hineinzutragen bzw. durch solche Maßnahmen vorzuleben. Hierdurch kann die Gemeinde Mühlhausen sogar eine gewisse Strahlkraft entwickeln, die auf die Bürgerinnen und Bürger aber auch auf die Nachbargemeinden wirken kann.

Wenn wir uns als Gemeinde in dieser Frage engagieren und somit versuchen, auch der Erwärmung etwas entgegenzusetzen, ist die SPD der Auffassung, auch einmal über die mehr und mehr entstehenden Steingärten (als Vorgärten) in unseren Wohngebieten zu sprechen. Schließlich leben wir ja im ländlichen Raum, weshalb eine weitere Versiegelung eher gegen unsere Vorstellungen spricht.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag für mehr Naturwald in Mühlhausen zu.

Für die SPD: Holger Schröder

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Schulbaupläne und die Vereinsförderung standen im Mittelpunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde zunächst Lena Weisbrod aus dem Gemeinderat verabschiedet, welchem sie aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter angehören konnte. Liebe Lena, für dein Engagement in der Kommunalpolitik sei dir herzlich gedankt. Wir wünschen dir für deinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

Kurz darauf wurde Dr. Ralf Kau für die Arbeit im Gemeinderat verpflichtet und in die Ausschüsse und Verbände nachgewählt, denen zuvor Lena Weisbrod angehörte. Auch dir wünschen wir ein gutes Gelingen und eine gute Zusammenarbeit.

Der folgende Top 6 nahm nun den größten Raum ein, weshalb auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer den Weg in den Ratssaal fanden. Im Raum stehen mindestens stolze 12,86 Mio. €, wenn alle Maßnahmen so umgesetzt würden. Die Maßnahmen und Zahlen nun mal in die Öffentlichkeit zu bringen, ist unseres Erachtens ein richtiger und wichtiger Schritt. Dabei erinnert man sich noch gut an die Worte auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde, auf welchem Bürgermeister Spanberger den Investitionen in unsere Schulen besondere Bedeutung zusprach. An allen Schulen, hier ist die Grundschule in Tairnbach, die Grundschule in Mühlhausen sowie die Gemeinschaftsschule gemeint, müsse etwas getan werden. Auch für die SPD-Fraktion ist dieser Handlungsbedarf unstrittig, geht es nun jedoch darum, wie diese Maßnahmen in welchem Zeitraum und Umfang realisiert werden können. Bei der Grundschule in Tairnbach ist dringender Handlungsbedarf geboten, platzt diese bereits jetzt aus allen Nähten, was sich z.B. auch darin zeigt, dass zunächst die Kernzeit in eine modulare Lösung ausgelagert werden musste. Perspektivisch rechnet man mit einer Steigerung der Schülerzahlen auf ca. 60 Schülerinnen und Schüler. Dies bedeutet, dass die Grundschule stabil einzügig werden könnte. Auch die Erweiterungsmöglichkeiten hinsichtlich neuer Baugebiete macht einen Schulhausausbau oder -neubau notwendig.

Anschließend wurden die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Mühlhausen vorgestellt. Hier lag der Schwerpunkt auf dem fehlenden Sonnenschutz, der Wärmedämmung und der Raumbelüftung. Insbesondere die Feuchtigkeitsschäden sorgten in der Vergangenheit immer wieder dafür, dass gehandelt werden musste. Hier fragte Gemeinderat Holger Schröder nach, ob bereits eine Fachfirma beauftragt wurde, die diese Schäden genauer bestimme. In diesem Punkt sagte Bgm. Spanberger zu, dass in den Faschingsferien entsprechend gehandelt werde. Jedoch ist es unserer Auffassung nach nicht mit einer reinen Malerfirma getan. Hier müssen Fachleute ihre Untersuchungen durchführen!

Die größten Investitionen stehen mit dem dringend notwendig gewordenen Anbau für die Gemeinschaftsschule an, welcher zugleich wesentliche Verbesserungen und Entlastungen auch für die Grundschule bringt. Wie das hinzugezogene Architekturbüro Michel + Wolf aus Stuttgart ausführte, soll neben dem Platzbedarf für die Gemeinschaftsschule auch die Kernzeit Einzug in die unterste Ebene des Gebäudes erhalten. Durch die Verlagerung aus den alten Räumen der Grundschule würden somit für diese wieder neue Möglichkeiten geschaffen, wodurch auch Spitzen mit hohen Schülerzahlen abgefangen werden könnten. Der Anbau selbst sollte so ausgestaltet werden, dass einer möglichen Weiterentwicklung zu einer Ganztagsgrundschule Rechnung getragen werden könnte. Bei einem solchen Bau macht es Sinn, dies bereits jetzt mitzudenken. Die SPD sprach sich in der Standortfrage ebenso für die Variante 3 (Schulhof) aus.

Der SPD-Fraktion war es an dieser Stelle jedoch wichtig, die Ausführungen des Architekten Gerhard Wolf um einen Gedanken zu erweitern: Der Elternbeirat stellt ein ordentliches und gewähltes Gremium der Schule (§ 57 SchG) dar und ist auch mit seinem Vorsitzenden bzw. Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen auch Teil der Schulkonferenz. Wenn diese tagen und arbeiten, findet das meist in halböffentlichem Raum (Gaststätte o.ä.) statt. Aus diesem Grund plädiert die SPD dafür, in den Anbau auch ein Besprechungszimmer für den Elternbeirat einzuplanen, welches gleichermaßen auch vom Förderverein der Kraichgauschule genutzt werden kann.

Beim Top 7 gab es zunächst leichte Irritationen, da der Antrag der FW bzgl. der Neufassung der Richtlinie zur Förderung der örtlichen Vereine zunächst keinen fertigen Beschlussvorschlag vorsah, sondern die Verwaltung damit beauftragte, eine überarbeitete Richtline vorzulegen, über welche schließlich – zunächst in den Ausschüssen – beraten werden sollte. Mit den von den FW genannten „Gedankenstützen“ (GR Bruno Sauer) kann die SPD grundsätzlich mitgehen. Dabei möchten wir den Prozess einer Überarbeitung nun endlich anstoßen. Bereits auf der Klausurtagung im Jahre 2015 tauschte man sich darüber aus, dass die Richtlinie einer Überarbeitung bedürfe. Selbstverständlich sollen auch die Vereinsvertreter Gehör finden und zu einem Austausch geladen werden. Für die SPD ist es jedoch auch wichtig zu klären, welches Ziel die Vereinsförderung grundsätzlich verfolgen soll. Ebenso sollten die Mittel auch nur dann ausgezahlt werden, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür vorhanden sind (Haushaltsvorbehalt).

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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