Bereits in der Begründung hob der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder darauf ab, dass es eben nicht darum ginge, die Arbeit anderer Berufsgruppen in der Gemeinde oder in anderen sozialen Berufen nicht zu würdigen, wie uns in der Debatte unlauter unterstellt wurde. Die Debatte war gut und richtig und stellte die sozialen Berufe (insb. die Erzieherinnen und Erzieher) in den Mittelpunkt, welche grundsätzlich eine Aufwertung erfahren müssten. So führte Schröder aus: „Mir ist klar, dass vielen weiteren Berufsgruppen wie Pflegekräfte, Polizisten, die Mitarbeiter der Lebensmittelfilialen sowie der Abfallentsorgung und  Logistik, die Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung, der Krisenstäbe, unserer Feuerwehr und dem DRK (Lieferservice!), die Reinigungskräfte im Rathaus und den Kindergärten eine ganz besonders hohe Leistung abverlangt wurde und wird. Alle Berufsgruppen verdienen unsere Anerkennung! Abendliches Klatschen auf den Balkonen reicht hier nicht!“

Es ist eindeutig, dass die Corona-Pandemie das gesamte gesellschaftliche Leben in ihren Bann gezogen hat. Die Politik (auf Bundes- und Landesebene, wie auch in den Kommunen) bemüht sich nach Kräften, diese Krise zu meistern. Dabei wurden recht schnell und zügig Rettungsschirme für die Wirtschaft in Milliardenhöhe gespannt und auch ein „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt durchgeführt (Kaufprämien für Autos?) Doch die Lobby für Kinder drang hier bisher kaum durch, oder war gar nicht zu hören. Unter dieser Krise leiden eben auch die Kinder! Insbesondere dann, wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben – etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt – oder wenn ein besonderer pädagogischer oder sprachlicher Förderbedarf besteht. Auch sie müssen auf angemessene Weise mit dieser Krise umgehen können und hierfür bedürfen sie der fachlichen Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher.

Auch die Leiterinnen und Leiter in unserer Gemeinde stecken wegen dieser Krise in einem Dilemma, was auch bei der letzten Gemeinderatssitzung durch den Bericht von Frau Grothe-Schneider deutlich wurde: Alle Kindergartenleiterinnen in unserer Gemeinde müssen die Verordnungen umsetzen und die Erwartungen des Trägers erfüllen. Gleichzeitig haben sie aber auch eine eigene, pädagogische Haltung und verstehen den Kindergarten als Ort von Beziehungen, Begegnungen und Gemeinschaft. Diese stellen somit einen Lebensraum für Kinder dar, indem sie selbst wirksam tätig sein sollen.

Genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, wenn sich eine gestalterische Koalition bildet, um in einer konzertierten Aktion tätig zu werden, damit die Kindergärten für ihre Arbeit in dieser Krisenzeit „gerüstet“ werden können. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat hier gezeigt, dass es bei zwei weiteren Fraktionen einen Willen zur Unterstützung der Kindergärten in Mühlhausen gibt. Beide äußerten ihre Unterstützung darin, gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag im oben ausgeführten Sinne weiterzuentwickeln. Auf diese Möglichkeit der Mitwirkung verwies der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder noch in seiner Antragsbegründung ausdrücklich. Leider nutzten nicht alle politischen Mitbewerber diese Chance. Um genau diese Weiterentwicklung zu ermöglichen, zog die SPD ihren Antrag zurück.

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Da Aufgrund der Corona-Pandemie eine verkürzte Redezeit vereinbart war, veröffentlichen wir hier nun die ungekürzte Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörer,

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Das hat schon vor über 2300 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles festgestellt. Insbesondere zu Corona-Zeiten ist dieser Ausspruch wichtiger denn je! Für den Haushalt 2020 bedeutet dies, dass dieser bereits jetzt schon wieder überholt ist. Es wird höchstwahrscheinlich ein Nachtragshaushalt nötig werden, der die Veränderungen der Corona-Pandemie entsprechend abbildet.

Gedanklich steht hier ein „Haushalt für die Bildung“ einem (zukünftigen) „Haushalt in der Krise“ gegenüber.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ursprüngliche Haushaltsrede konnte ich bereits 16.03.20 – dem Beginn des sog. Lockdowns – dem Ablagestapel zuordnen. Die Pandemie, welche die gesamte Menschheit in ihren Bann gezogen hat, stellt die größte Herausforderung für unser Land – für unsere Gemeinde – dar, die wir seit dem Ende des 2. W.K. vor 75 Jahren nicht mehr gesehen haben. Bundesweit wird momentan damit gerechnet, dass wir in eine Rezession rutschen, wodurch sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 6,3 % im Gesamtjahres-Schnitt verringern wird.

Der landes- bzw. bundesweite Blick auf die Verhältnisse ist wichtig, da die Gemeinde für einen großen Teil der Summen auf der Einnahmeseite nicht selbst verantwortlich ist. Ferner sind wir von der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes abhängig und diese – diplomatisch formuliert – „trübt sich“, wie soeben angedeutet, „ein“. Wir profitieren noch von einem hohen Einkommensteueranteil, der unserer Kommune zufließt (etwas auf 5,97 Mio € zurückgegangen), von der Gewerbesteuer und diversen Zuschüssen.

Wie wir gesehen haben, gelingt es uns in 2020 nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen im Ergebnishaushalt zu decken. Somit musste auf einen Teil der vorhandenen Liquiden Mittel 1,367 Mio. € (insg. 3,707 Mio. €) zurückgegriffen werden, um zusammen mit einer Nettokreditaufnahme von 2,077 Mio. € (2,5 Mio € Kredite) eine Deckung herzustellen. Die Berechnung der pro Kopf- Verschuldung beläuft sich demnach auf 989 €, was ein Anstieg von 243 Euro (von 746 € 01.01.2020), gegenüber dem Vorjahr, bedeutet. Sind unsere Finanzen damit gesund, noch gesund oder nicht mehr gesund?

Um diese Frage zu beantworten, habe ich bereits auf die engen Rahmenbedingungen hingewiesen. Nun kommen noch weitere Belastungen auf die Gemeinde zu, die der Corona-Pandemie geschuldet sind: Ob Stundungen bei der Gewerbesteuer, die gestiegenen (und notwendigen!) Ausgaben bei den Hygienemitteln, den Mietausfällen, der Mehrbelastung beim ÖPNV oder weiteren EDV-Anschaffungen, um ein Homeoffice einrichten zu können.

Einen unglaublich wichtigen Beitrag leistet (durchaus in doppeltem Sinne) sich die Gemeinde hinsichtlich der Aussetzung der Kindergartengebühren. Die Aussetzung der Beiträge zeigt jedoch, was möglich ist! Mir liegt die finanzielle Entlastung und damit die Stärkung der Familien in unserer Gemeinde, wie in ganz Baden-Württemberg, am Herzen. (Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wurde nun auch wg. Der Pandemie verschoben) Frühkindliche Bildung auf der einen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit getragen werden. Wir sehen hier in erster Linie das Land in der Pflicht. Unsere Gemeinde ist eine lebens- und liebenswerte mit guten Zukunftschancen, welche wir nutzen sollten. Wir müssen unseren Standort als Arbeits- und Wohnort – letzterer ist für uns von größerer Bedeutung – attraktiv halten. Dazu zählen auch kurze Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht. Ein Beitrag dazu ist, dass wir vor Ort hinsichtlich der Qualität und der Versorgungsdichte das bestmögliche Bildungs- und Betreuungsangebot schaffen. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei die Leitlinie der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung. Nach der Krise werden unsere Familien mehr denn je gebraucht. Als starker Staat sollten wir Ihnen die Stärkung und finanzielle Entlastung geben, welche sie verdienen – beste Bildung und beste Betreuung. In diesem Sinne ist auch unser Antrag unter Top 9 zu verstehen.

Alle Belastungen, die nun auf uns zukommen, befreien uns jedoch nicht von der Verantwortung, dass wir gestalterisch tätig bleiben müssen. Schließlich sind die Kommunen ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Denn sie sind es, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen. Insbesondere der Gemeindehaushalt 2020 will sich dieser Verantwortung annehmen. An dieser Stelle möchten wir den Fokus auf die Schulen legen, der nicht aus dem Blick geraten darf! Diese stellen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar, wobei uns das Regierungspräsidium darüber hinaus auch aufgeklärt hat, mit welchem Raum- bzw. Platzbedarf wir eigentlich rechnen müssen. Hier müssen wir insb. bei der Grundschule in Tairnbach dranleiben und die ersten Eckpfeiler setzen. Die Sanierung der Grundschule in Mühlhausen, sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsschulen bleiben weitere große Brocken, die geschultert werden wollen. Eine Umsetzung ist hier leider nicht einfacher geworden. Die SPD möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass es der Gemeinde bei der Antragstellung im Jahr 2015 bereits klar gewesen sein muss, dass es für den Betrieb einer Gemeinschaftsschule weiterer – insb. auch räumlicher – Investitionen bedurfte. Zunächst waren keine weiteren Mittel für die Planung vorgesehen. Hier war es unser Wunsch, dass weitere Mittel eingestellt werden, um die Planungen fortsetzen zu können. Hierdurch können wir zu einem späteren Zeitpunkt gewährleisten, einen Plan in der Schublade zu haben, um zügig auf neue Fördermöglichkeiten reagieren zu können, wodurch eine Realisierung wieder näher rücken könnte. Ich meine, dass man bei der Umgehungsstraße ähnlich vorgegangen ist. Wir sind der Meinung, dass es einen Makel für diesen Haushalt darstellt, da man für die Gemeinschaftsschule keine positiveren Zeichen setzen konnte.

Bei all dem ist mir bewusst, dass jedes Projekt für sich eine große finanzielle Herausforderung ist. Denken wir an die kalkulatorischen Kosten, die bei jeder Maßnahme entstehen. Wir nehmen Kredite auf, tilgen, zahlen Zinsen dafür in den Folgejahren. Abschreibungen müssen gebildet und im Haushalt berücksichtigt werden. Ebenso sollten zu jeder Maßnahme Rücklagen gebildet werden. Trotz alledem dürfen wir nicht vergessen, in was wir hier investieren! Es geht um die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Kindeskinder beginnend von der Kita bis zur Sekundarstufe!

Im Haushaltsjahr 2020 werden nun einige größere Projekte abgeschlossen bzw. initialisiert: Hier wären z.B. folgende Punkte zu nennen: Investitionen in den Grunderwerb (2,752 Mio. €); wichtige Maßnahmen im Straßenbau (z.B. Brückenbauwerk Bahnhofstr. 120.000 € / 350.000 € in 2021); Abschluss von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten St. Josef (Außenanlage) 645.000 €; die Maßnahmen am Waldangelbach mit 250.000 € oder auch am Friedhof in Rettigheim mit 100.000 €.

Wie Sie bereits bei den soeben ausgeführten Beispielen aus dem Investitionsprogramm für dieses Jahr sehen, hat die Gemeinde vielseitige Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Und wiederum: Unser Budget bleibt begrenzt, durch die Pandemie umso mehr. Für die weiter oben angesprochenen Aufgaben insb. im Bildungsbereich bitte ich um Berücksichtigung der genannten Argumentation. Wir sichern von unserer Seite aus Engagement und Kompromissbereitschaft zu, damit für die gesamte Bevölkerung gute Lösungen gefunden werden können. Nicht vergessen möchten wir hierbei die Feuerwehren in Rettigheim wie in Mühlhausen, die ebenfalls auf eine Lösung für ihre Räumlichkeiten warten. Wir geben zu, die ganzen genannten Projekte lesen sich gut und haben sicherlich auch ihre Berechtigung. Dennoch mahnten unsere Fraktionskolleginnen und -kollegen vor uns bei jeder Haushaltsrede das Gleiche: - Wo ist der seit vielen Jahren von uns geforderte Sozialarbeiter? - Wo ist die seit vielen Jahren geforderte Kleiderstube, die man bei gutem Willen schon längst vorläufig irgendwo hätte unterbringen können? - Was können wir noch tun, um der in vollem Gange befindlichen Klimakatastrophe zu begegnen? Wie lösen wir die, immer noch vorhandene und unzureichende, Versorgung mit Betreuungsplätzen im U3 und Ü3 Bereich? Wie lösen wir die Betreuungslücke im Betreuungsbereich für Seniorinnen und Senioren insb. in Rettigheim? Insbesondere für die Fragen der Betreuung hat die SPD – auch hier im Rat – bereits eine Initiative unterbreitet, die diese anpacken könnte. Die Möglichkeiten einer Genossenschaft sind hier vielfältig und auch über Wege in Angriff zu nehmen, die den Haushalt unserer Gemeinde nicht strapazieren. Mit fast allen Fraktionen fanden hierzu bereits erste Gespräche statt, um diese Idee näher zu beleuchten.

Mit dem Blick auf das „große Ganze“ und zugleich auf unsere Gemeinde möchten wir anmerken, dass gerade in einer Krisensituation, wie wir sie gegenwärtig erleben, gemeinschaftlich organisierte Lösungen ihre besondere Qualität zeigen. Die vielen Fälle der Nachbarschaftshilfe verdeutlichen, was es konkret heißt “den Anderen mitzudenken“ und sie zeigen auch, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Grundhaltung teilt. Es gilt hier anzuknüpfen, jetzt in der Krisenzeit und in der hoffentlich alsbald wieder einkehrenden Normalität.

Bei jeder öffentlichen Rede hört man, dass Mühlhausen eine lebens- und liebenswerte Gemeinde ist. Sicher! Sorgen wir auch weiterhin dafür, dass wir unsere Gemeinde in die richtige Richtung führen. Wir wollen, dass auch das ganz alltägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswert ist, dass sich jeder Mensch – das ist für die SPD grundlegend – ob alt oder jung, reich oder arm, in unserer Gemeinde aufgenommen und wohl fühlt.

Ich möchte im Besonderen darauf hinweisen, dass seit den letzten Haushaltsberatungen infolge der Corona-Pandemie völlig neue Verhältnisse eingetreten sind. Es ist schon jetzt klar, dass der zukünftige Haushalt ein völlig veränderter sein wird. Aufgrund dieser Umstände und Sachzwänge stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2020 zu.

Zuletzt möchten wir uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

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Die SPD ist froh, dass momentan intensiv über verantwortungsvolles bzw. vorbildliches Verhalten diskutiert wird. Als progressive politische Partei bedeuten diese Zeiten für uns jedoch nicht, dass man angstvoll im stillen Kämmerlein verharrt. Die Gedanken bleiben weiterhin frei und als Partei, die in der Traditionslinie der Aufklärung steht, rufen wir im Sinne Kants dazu auf: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Genau aus diesem Grund ist es für die SPD so wichtig, dass wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Situation während der Pandemie in unserer Gemeinde austauschen. Dies taten bereits unsere Nachbargemeinden wie z.B.: Neckargemünd, Helmstadt-Bargen (noch im März) oder Nußloch. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Für die SPD ist es von besonderer Bedeutung, wie wir während der Corona-Pandemie für unseren Ort – für unser Mühlhausen – sorgen können. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Blick zu nehmen, ist dabei nur ein erster Schritt. Alle in der Gesamtgemeinde Mühlhausen tätigen politischen Akteure müssen nach Lösungen und Wegen suchen, wie wir z.B. einen örtlichen Schutzschirm für unseren Einzelhandel, Gewerbe und die Gastronomie, die durch die Pandemie ins Straucheln geraten sind, spannen. Hier wäre es zunächst wichtig, dass diese von der Gemeinde gesichtet werden oder sich zurückmelden.

Mit dem 27.04. wurden zwar einige Beschränkungen inzwischen wieder zurückgenommen bzw. gelockert, dennoch sind wir von einem „Normalzustand“ weit entfernt. Und das sollte man bei der Suche eines Weges aus dem Lockdown nicht vergessen. Deshalb schlägt die SPD folgende konkrete Einzelmaßnahmen vor, die bereits der Verwaltung und Bürgermeister Spanberger übermittelt wurden. Selbstverständlich finden alle Ratsuchenden einen direkten Draht ins Rathaus, dennoch schadet es nicht, folgende Möglichkeiten auf eine Einbeziehung hin zu überprüfen.

• Vermittlung von Unterstützungsangeboten & massiver Ausbau der Homepage
  Zunächst finden wir es besonders wichtig, dass alle Infos mit Unterstützungs- und Hilfsangeboten von Bund, Land, IHK oder der Arbeitsagentur aufbereitet und gebündelt werden müssen. Die Homepage der Gemeinde Mühlhausen erscheint hier (insbesondere in der Menüführung) etwas unstrukturiert und unübersichtlich. Unter einem schnell auffindbarem Menüpunkt sollen alle Fragen und Themen zum Komplex Corona erscheinen. Um es klar zu sagen: Die Gemeinde leistet in dieser Zeit Hilfen (z.B. kann auf Anfrage eine zinslose Steuerstundungen beantragt werden), was gut und richtig ist, doch sollte dies deutlicher und schneller auffindbar auf der Homepage dargestellt werden.
   
• Infos zu und über Unternehmen
  Im Sinne der örtlichen Wirtschaftsförderung muss auf der Homepage auch transparent gemacht werden, wer (Liste der Betriebe) geöffnet hat und was diese wie anbieten können. Welche Gastronomen bieten z.B. einen Abhol- und/oder Lieferservice an? Wie sehen die FAQ‘s für die Gastronomie aus? Diese müssen auch über die Homepage beantwortet werden.
   
• Wie können lokale Unternehmen durch unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden? Hier wäre es z.B. gut zu wissen, welche Betriebe Gutscheine (vielleicht auch mit besonderen Aktionen verbunden) ausgeben.
  Eine nette Idee wäre es z.B. auch eine „Gemeindelotterie“ anzubieten (Hier gibt es Nachbargemeinden, die das bereits praktizieren!). Hier werfen die Bürgerinnen und Bürger ihren Kassenzettel eines Einkaufs von unterstützungswürdigen Betrieben im Rathaus und/oder den Verwaltungsstellen ein. Zu einem zuvor bestimmten Datum werden dann 3 „Gewinner“ ermittelt, welche dann wiederum Gutscheine der teilnehmenden Betriebe erhalten.

Ein sehr vorbildliches, übersichtliches und gutes Beispiel liefert die Gemeinde Kirchheim unter Teck. Hier auch einsehbar: https://www.kirchheim-teck.de/wirtschaft/Corona

Aber auch das Wohlbefinden und die seelische Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Familien mit (kleinen) Kindern und den Seniorinnen und Senioren muss uns am Herzen liegen. Auch hier kann die Gemeinde über ihre Homepage, sowie auch mit den Möglichkeiten unserer Gemeinderundschau (die zwangsweise inzwischen auch immer dünner geworden ist) Ideen und Impulse setzen:

• In der Gesamtgemeinde Mühlhausen können wir mit Stolz auf eine große und breite Vereinsstruktur blicken. Hier könnten diese z.B. abgefragt werden, welcher Verein in welcher Form und zu welchen Zeitpunkt Onlineangebote ermöglicht (einige Stars der Fußballbundesliga zeigen in Internetvideos, wie sie sich fit halten und animieren zum Mitmachen). Evtl. sind diese nicht nur für die Mitgliedschaft zugänglich. Ferner wäre das auch eine gute Mitgliederwerbung für Nachcorona-Zeiten.
   
• Welche (kostenfreien) Möglichkeiten bieten auch Bürgerinnen und Bürger (auch Ärzte) der Gemeinde oder in der Umgebung an, um den Kindern die Zeit zu Hause erträglicher zu gestalten? So versendet z.B. die Kinderärztin Frau Dr. M. Bischof (Malsch) E-Mails mit Empfehlungen an ihre Patientinnen und Patienten; Die Ideen und Möglichkeiten sollten auch auf der Homepage der Gemeinde abgebildet werden können.
   
• Eine nette Möglichkeit für die Kinder unserer Gemeinde möchten wir bei dieser Gelegenheit auch empfehlen. Unter https://hurrahelden.de/malbuch-fuer-alle-jahreszeiten können Eltern für ihre Kinder ein personalisierbares Ausmalheft erstellen, welches dann als pdf zugesendet wird. Das Angebot ist kostenfrei und bedarf wegen der hohen Nachfrage etwas Geduld, wenn die E-Mail nicht sofort eintrifft.

Mit all diesen Ideen und Vorschlägen wollten wir nun auch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, diese mit der Verwaltung und allen politischen Mitbewerbern zu besprechen. Mit all diesen Ideen und Vorschlägen wollten wir nun auch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, auch wenn es natürlich sinnvoll ist, diese mit der Verwaltung und allen politischen Mitbewerbern zu besprechen. Kirchheim unter Teck ist eine Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern, doch vieles lässt sich auch auf einen Mühlhäuser Maßstab reduzieren. Es zeigt sich also, dass auch der Gemeinderat in diesen Zeiten eine wichtige Funktion hat und als Vorbild dient.
Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Die SPD hat für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag verfasst, indem wir uns über die Situation in unserer Gemeinde bzw. in unseren Kindergärten Gedanken machen. Hierbei sind wir der Auffassung, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den vergangenen Wochen, in einer akuten Gefahrensituation, einen besonderen „Job“ gemacht machen und unseren größten Respekt verdienen!

Die SPD beantragt, dass die in Notgruppen in der Gemeinde Mühlhausen tätigen Erzieherinnen und Erzieher (zunächst natürlich nur für diejenigen in kommunaler Trägerschaft möglich) einen Bonus zu ihrem Gehalt erhalten. Dieser soll für diejenigen gezahlt werden, die ihren Dienst in der Notbetreuung in den letzten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.2020) geleistet haben. Für jede Woche, in der eine Erzieherin oder ein Erzieher in dem soeben genannten Zeitraum gearbeitet hat, erhält diese(r) einen Bonus in Höhe von €50,-. Für die Erzieherinnen und Erzieher in kirchlicher Trägerschaft soll sich die Verwaltung mit der Kirchengemeinde in Verbindung setzen, um ebenfalls eine Bonuszahlung zu vereinbaren.

Begründung:

Die Corona-Pandemie fordert von uns allen viel Disziplin, Einsatz und auch solidarisches Handeln ab. Dabei gibt es bestimmte Berufsgruppen bzw. Beschäftigte, die momentan unter besonderen Belastungen und Gefährdungen – auch ihrer eigenen Gesundheit – stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u.a. im Gesundheitswesen, in Versorgung und Handel, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Polizei, in den Verwaltungen und eben hier vor Ort die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten und Kindertagesstätten halten dieses Land am Laufen. Insbesondere für Letztere können wir etwas tun, um Ihnen in dieser Krise etwas mehr an Wertschätzung entgegenzubringen. Sie sorgen dafür, dass weiterhin Kinder von Eltern betreut werden können, die in sog. Systemrelevanten Berufen tätig sind. Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts in Absprache mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 15.04.2020, wird diese Notbetreuung nun auch auf weitere Berufsgruppen bzw. Familien ausgeweitet. Die Gemeinde als Arbeitgeber sollte sich hier erkenntlich zeigen. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen bereits diese Möglichkeit. So will z.B. der Freistaat Bayern den Pflegekräften eine Sonderzahlung in Höhe 500 € leisten. Aus diesem Grund hat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert und hat eine Verfügung erlassen, wodurch Sonderzahlungen von Beschäftigten bis 1.500 Euro steuerfrei sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Wir schlagen daher dem Gemeinderat eine Bonuszahlung von € 50,- für jede Woche vor, in der eine Erzieherin/ ein Erzieher die Notbetreuung gewährleistet hat. Insbesondere in den ersten Wochen des Lockdowns (16.03. – 20.04.) bestand eine besonders große Gefahr der Ansteckung. Die maßgebliche Basisreproduktionszahl R₀ lag damals bei über 2,5! Für die Politik ist heute ein Wert von deutlich unter 1 wünschenswert. Aufgrund dieser Gefährdungslage sehen wir eine solche finanzielle Unterstützung als gerechtfertigt. Die Verwaltung soll eruieren, welche und wie viele Beschäftigte in den Notgruppen eingebunden sind. Wie oben bereits angesprochen, soll die Verwaltung das Gespräch mit der Kirchengemeinde suchen, um auch für diese Beschäftigten eine Bonuszahlung zu ermöglichen.

Wir begrüßen eine Debatte zu diesem Punkt und hoffen, dass aus einem Signal der Politik (siehe Bundesfinanzminister Scholz) ein breites gesellschaftliches Zeichen der Solidarität wird, an dem sich auch die Gemeinde Mühlhausen beteiligt.

Die SPD zeigt sich auch für weitere Vorschläge offen, wie wir den Kindergärten und allen Erzieherinnen und Erziehern in dieser außergewöhnlichen Krisensituation – über das bisher geleistete Seitens der Verwaltung – unterstützend beistehen können. Im Sinne unserer Kinder, die unter der Krisensituation in besonderem Maße leiden, lohnt es sich zu sprechen!

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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In der Gesamtgemeinde Mühlhausen hat die Verwaltung alle Veranstaltungen der Kulturreihe „Kultur im Bürgerhaus“, sowie das Bürgerfest am 11./12.07.2020 abgesagt und es ist nicht klar, wann wir uns mit wieviel Menschen wieder treffen dürfen - das Land und der Kreis entscheiden. Die SPD Rhein-Neckar hat deshalb alle Veranstaltungen, auch die geplante JHV am 25. April, bis Ende Mai abgesagt und trifft sich am kommenden Mittwoch zur telefonischen Konferenz mit allen Ortsvereinsvorsitzenden und den AG Vorsitzenden.  

Wie kann die politische Arbeit im Gemeinderat in Mühlhausen weitergehen?

Es wird momentan darüber debattiert, ob eine und wie eine Gemeinderatssitzung stattfinden kann. Bekanntlich wurde im März nicht getagt und auch im April soll nun keine Gemeinderatssitzung stattfinden. Die SPD möchte hierzu jedoch einige Gedanken beisteuern, denn wir sind der Auffassung, dass es so ganz ohne Sitzungen nicht geht. Im Folgenden möchte ich hier einen Auszug aus meinem Debattenbeitrag veröffentlichen:

"Bei aller Krise ist mir wichtig, dass unsere Demokratie nicht geopfert wird. Tragischerweise "wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der Demokratie ist" (Gero von Randow). Auch unsere Demokratie leidet, daher ist es mir wichtig nach Möglichkeiten und Formen zu suchen, die einen "Betrieb" ermöglichen. Somit darf sich der Gemeinderat auch nicht selbst entmachten. Für Tagungsmöglichkeiten stehen uns leider keine Onlineverfahren zur Verfügung. [Jedoch kann die Gemeinde, wie auch von Bgm. Spanberger angedacht, auf die Kraichgauhalle zurückgreifen und einen 1,5 - 2m Abstand von Tisch zu Tisch mit weiteren entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen, gewährleisten.]
Ein Blick über die Gemeinde- und Kreisgrenze ist hier wieder hilfreich (das wurde eigentlich in anderen Belangen immer wieder postuliert). Daher empfehle ich die Lektüre zweier kurzer Artikel:
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/Warum-trotz-der-Corona-Krise-kommunale-Gremien-zu-Sitzungen-zusammenkommen-und-welche-Regeln-gelten;art372486,10482109
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bad-liebenzell-gemeinderat-tagt-trotz-coronavirus.a0f22297-5516-4d9b-b0b7-0765c6f6ea38.html
Ich habe darauf geachtet, dass beide Beispiele aus Baden-Württemberg stammen. Diese scheinen auch verantwortlich gehandelt zu haben.
In diesen Zeiten wird viel über Verantwortung gesprochen bzw. geschrieben. Ich bin der Auffassung, dass wir eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben, die insb. darin besteht, dass wir etwaige weitere Schutzmaßnahmen oder Unterstützungsmaßnahmen besprechen sollten. Ferner muss es in dieser Notsituation darum gehen, wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Situation leben. Bekanntlich wurden massive Grundrechtseinschränkungen zu Zumutungen für die Bevölkerung beschlossen. Ich halte es daher nicht für nachvollziehbar, wenn sich hier ein demokratisches Parlament wegduckt. Darüber hinaus haben wir insb. den Haushalt, von dem der Bgm. Spanberger selbst sprach, zu verabschieden. Und dieser kann nicht über eine Eilentscheidung verabschiedet werden."

Für den OV: Holger Schröder

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In der vergangenen Gemeinderatssitzung ging es wieder um den „deutschen Wald“, genauer gesagt: unseren Wald. Bereits im Vorfeld dieser Debatte zeigt sich, dass dieser wieder die Gemüter bewegt. Schließlich geht es hier um einen Mythos. Dies erläuterte auch Rüdiger Safranski, (Philosoph und Literaturwissenschaftler): "In der deutschen Kultur spielt der Wald doch einfach eine ganz große Rolle. Der Tacitus, als er über Germania schrieb, schrieb er von dem schaurigen Eindruck, den die Wälder auf ihn machten. Und der Mann hatte ja Recht. Im Teutoburger Wald wurden die Römer ja auch geschlagen. Also der Wald steht irgendwie für eine deutsche Tradition. Im Guten wie im Bösen." Hieraus resultierte schließlich eine Vielzahl an Sagen und Märchen. (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/ttt-01092019-deutsche-und-ihr-wald100.html, gel. am 19.02.20)

Nun zurück zur Sache:

Die SPD möchte sich zunächst bei den ihren „Waldfachleuten“, Herrn Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und Revierleiter Bernd Niederer, für ihren engagierten Einsatz für unseren Wald und dessen Pflege herzlich bedanken! Aufgeschlossen und mit großer Sorgfalt haben beide sich um die Umwidmung von Teilen des kommunalen Waldes in einen Naturwald bemüht. Ihre Expertise ist offensichtlich und sie konnten aufzeigen, was bisher an Stilllegungsflächen vorhanden ist bzw. wo sie noch sinnvolle Potentiale sehen. Darüber hinaus stimmt auch die SPD-Fraktion der Analyse der Förster zu, dass die Waldflächen mittelfristig gesteigert werden sollten. Nun sollen ja Teile des Waldes aus der Bewirtschaftung genommen werden. Etwas verwundert war auch die SPD-Fraktion über den nachgereichten Antrag der CDU, der ja fast deckungsgleich mit dem zuerst eingebrachten Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist. Gab es hierzu schließlich ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden, um eine Einigung auf breite Füße zu stellen. Für uns ist absolut klar, dass die Klimadebatte nicht allein mit Wirtschaftlichkeitserwägungen erschlagen werden darf. Allein mit Vernunft muss dieser Frage begegnet werden!

So wie wir in der gesamten Klimadebatte sehen, ist ein grundsätzliches Umdenken Aller geboten. Dies ist nicht herbeigeredet oder demonstriert, sondern zeigt allein die Forschung: Diese spricht von Kippelementen, die, wenn sie einmal erreicht sind, dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Hier gegenzusteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das beinhaltet somit auch, dass wir versuchen das Co² in unserer Gemeinde zu reduzieren und bei steigenden Temperaturen auch durch einen großen Waldbestand zu kühlen:

Hierzu führte bereits der bekannte Förster Peter Wohlleben (Bestsellerautor) aus: „So ein Baum, der kann am Tag bis zu 500 Liter Wasser verdunsten und das macht Wald kühl. Und je mehr Bäume das zusammen machen, desto niedriger ist die Temperatur. Und aktuell ist eben erforscht worden, dass in Berlin zum Beispiel die Temperatur 15 Grad höher ist als in einem alten Buchenwald nebendran. Also die können sich um bis zu 15 Grad stärker unterkühlen als unsere Städte, und das ist genau das, was Bäume lieben. Kühl und feucht. Und wir ehrlich gesagt auch, wenn wir die heißen Sommer sehen." (https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/mdr/ttt-01092019-deutsche-und-ihr-wald100.html, gel. am 19.02.20)

Die SPD ist sich sicher, dass mit einem erweiterten Naturwald auch die Gemeinde Mühlhausen einen wesentlichen und aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Als politische Akteure haben wir alle eine Verantwortung, dieses Umdenken verstärkt in die Bevölkerung hineinzutragen bzw. durch solche Maßnahmen vorzuleben. Hierdurch kann die Gemeinde Mühlhausen sogar eine gewisse Strahlkraft entwickeln, die auf die Bürgerinnen und Bürger aber auch auf die Nachbargemeinden wirken kann.

Wenn wir uns als Gemeinde in dieser Frage engagieren und somit versuchen, auch der Erwärmung etwas entgegenzusetzen, ist die SPD der Auffassung, auch einmal über die mehr und mehr entstehenden Steingärten (als Vorgärten) in unseren Wohngebieten zu sprechen. Schließlich leben wir ja im ländlichen Raum, weshalb eine weitere Versiegelung eher gegen unsere Vorstellungen spricht.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag für mehr Naturwald in Mühlhausen zu.

Für die SPD: Holger Schröder

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Schulbaupläne und die Vereinsförderung standen im Mittelpunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde zunächst Lena Weisbrod aus dem Gemeinderat verabschiedet, welchem sie aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter angehören konnte. Liebe Lena, für dein Engagement in der Kommunalpolitik sei dir herzlich gedankt. Wir wünschen dir für deinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

Kurz darauf wurde Dr. Ralf Kau für die Arbeit im Gemeinderat verpflichtet und in die Ausschüsse und Verbände nachgewählt, denen zuvor Lena Weisbrod angehörte. Auch dir wünschen wir ein gutes Gelingen und eine gute Zusammenarbeit.

Der folgende Top 6 nahm nun den größten Raum ein, weshalb auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer den Weg in den Ratssaal fanden. Im Raum stehen mindestens stolze 12,86 Mio. €, wenn alle Maßnahmen so umgesetzt würden. Die Maßnahmen und Zahlen nun mal in die Öffentlichkeit zu bringen, ist unseres Erachtens ein richtiger und wichtiger Schritt. Dabei erinnert man sich noch gut an die Worte auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde, auf welchem Bürgermeister Spanberger den Investitionen in unsere Schulen besondere Bedeutung zusprach. An allen Schulen, hier ist die Grundschule in Tairnbach, die Grundschule in Mühlhausen sowie die Gemeinschaftsschule gemeint, müsse etwas getan werden. Auch für die SPD-Fraktion ist dieser Handlungsbedarf unstrittig, geht es nun jedoch darum, wie diese Maßnahmen in welchem Zeitraum und Umfang realisiert werden können. Bei der Grundschule in Tairnbach ist dringender Handlungsbedarf geboten, platzt diese bereits jetzt aus allen Nähten, was sich z.B. auch darin zeigt, dass zunächst die Kernzeit in eine modulare Lösung ausgelagert werden musste. Perspektivisch rechnet man mit einer Steigerung der Schülerzahlen auf ca. 60 Schülerinnen und Schüler. Dies bedeutet, dass die Grundschule stabil einzügig werden könnte. Auch die Erweiterungsmöglichkeiten hinsichtlich neuer Baugebiete macht einen Schulhausausbau oder -neubau notwendig.

Anschließend wurden die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Mühlhausen vorgestellt. Hier lag der Schwerpunkt auf dem fehlenden Sonnenschutz, der Wärmedämmung und der Raumbelüftung. Insbesondere die Feuchtigkeitsschäden sorgten in der Vergangenheit immer wieder dafür, dass gehandelt werden musste. Hier fragte Gemeinderat Holger Schröder nach, ob bereits eine Fachfirma beauftragt wurde, die diese Schäden genauer bestimme. In diesem Punkt sagte Bgm. Spanberger zu, dass in den Faschingsferien entsprechend gehandelt werde. Jedoch ist es unserer Auffassung nach nicht mit einer reinen Malerfirma getan. Hier müssen Fachleute ihre Untersuchungen durchführen!

Die größten Investitionen stehen mit dem dringend notwendig gewordenen Anbau für die Gemeinschaftsschule an, welcher zugleich wesentliche Verbesserungen und Entlastungen auch für die Grundschule bringt. Wie das hinzugezogene Architekturbüro Michel + Wolf aus Stuttgart ausführte, soll neben dem Platzbedarf für die Gemeinschaftsschule auch die Kernzeit Einzug in die unterste Ebene des Gebäudes erhalten. Durch die Verlagerung aus den alten Räumen der Grundschule würden somit für diese wieder neue Möglichkeiten geschaffen, wodurch auch Spitzen mit hohen Schülerzahlen abgefangen werden könnten. Der Anbau selbst sollte so ausgestaltet werden, dass einer möglichen Weiterentwicklung zu einer Ganztagsgrundschule Rechnung getragen werden könnte. Bei einem solchen Bau macht es Sinn, dies bereits jetzt mitzudenken. Die SPD sprach sich in der Standortfrage ebenso für die Variante 3 (Schulhof) aus.

Der SPD-Fraktion war es an dieser Stelle jedoch wichtig, die Ausführungen des Architekten Gerhard Wolf um einen Gedanken zu erweitern: Der Elternbeirat stellt ein ordentliches und gewähltes Gremium der Schule (§ 57 SchG) dar und ist auch mit seinem Vorsitzenden bzw. Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen auch Teil der Schulkonferenz. Wenn diese tagen und arbeiten, findet das meist in halböffentlichem Raum (Gaststätte o.ä.) statt. Aus diesem Grund plädiert die SPD dafür, in den Anbau auch ein Besprechungszimmer für den Elternbeirat einzuplanen, welches gleichermaßen auch vom Förderverein der Kraichgauschule genutzt werden kann.

Beim Top 7 gab es zunächst leichte Irritationen, da der Antrag der FW bzgl. der Neufassung der Richtlinie zur Förderung der örtlichen Vereine zunächst keinen fertigen Beschlussvorschlag vorsah, sondern die Verwaltung damit beauftragte, eine überarbeitete Richtline vorzulegen, über welche schließlich – zunächst in den Ausschüssen – beraten werden sollte. Mit den von den FW genannten „Gedankenstützen“ (GR Bruno Sauer) kann die SPD grundsätzlich mitgehen. Dabei möchten wir den Prozess einer Überarbeitung nun endlich anstoßen. Bereits auf der Klausurtagung im Jahre 2015 tauschte man sich darüber aus, dass die Richtlinie einer Überarbeitung bedürfe. Selbstverständlich sollen auch die Vereinsvertreter Gehör finden und zu einem Austausch geladen werden. Für die SPD ist es jedoch auch wichtig zu klären, welches Ziel die Vereinsförderung grundsätzlich verfolgen soll. Ebenso sollten die Mittel auch nur dann ausgezahlt werden, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür vorhanden sind (Haushaltsvorbehalt).

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

ich möchte diese Gelegenheit zum Schluss nutzen, um Ihnen eine Initiative vorzustellen, welche viele Möglichkeiten bietet, um auf drängende Fragen der Betreuung und Versorgung (ob jung oder alt) Antworten zu liefern.

Dabei wollen wir mehrere Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht und welche bereits im Gemeindeentwicklungsprogramm umrissen wurden, bündeln und einer solidarischen bzw. gemeinwohlorientierten Umsetzung zuführen. Hierbei liegt unser Interesse nicht allein auf der Betreuung, auch die Belebung unserer Ortskerne, sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der Begegnung können in einem integrierten Modell zusammengefasst werden.

Von besonderer Bedeutung ist für uns zunächst, dass kein fertiges Modell übergestülpt werden soll. Wie genau und wo genau eine solche Idee realisiert wird, hängt auch von den Einwürfen und der Mithilfe der Bürgerschaft ab. Gleichwohl haben wir bereits konkretere Vorstellungen erarbeitet und auch zahlreiche Gespräche mit Fachvertretern geführt und Modellprojekte kennengelernt. Sollte also Bedarf an mehr oder weniger direkt übertragbaren Modellen sich ergeben, so können wir dies leisten. Hier lohnt ein Blick z.B. auf die Genossenschaft „Senioren-Wohnen“ in Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern oder zur Genossenschaft „Ärztehaus Stadt Tengen“ im Hegau BW. Von letzterer werden wir noch etwas mehr hören.

Demnach schwebt auch uns ein genossenschaftlich ausgerichtetes Modell vor, welches z.B. die bestehenden Lücken der Kinder- & Seniorenbetreuung in Rettigheim füllen könnte. Die Zahlen aus dem Rathaus bzw. vom statistischen Landesamt sprechen für die Gesamtgemeinde eine eindeutige Sprache. In der Kinderbetreuung können wir vielen Kindern vor Ort kein Angebot unterbreiten, weshalb sie z.T. außerhalb betreut werden müssen. Hinsichtlich der Senioren haben wir in Mühlhausen einen recht großen Anteil von Menschen, die als hochbetagt gelten. Als hochbetagt gelten die Menschen, die das 85. Lebensjahr vollendet haben.

Gegenwärtig (Erhebungszeitpunkt 2018) liegt die Anzahl der Hochbetagten bei 163, für das Jahr 2030 geht das statistische Landesamt schon von 280 aus. Auch im Regionalentwicklungskonzept wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Hochbetagten in Mühlhausen – gegenüber dem Landesdurchschnitt – weit überdurchschnittliche Zuwächse aufweist. Bei aller Freude über die im Durchschnitt recht „junge Gemeinde“ dürfen wir dies nicht aus dem Blick verlieren!

Zudem:  Nicht jeder kann sich das neu entstandene Angebot eingangs von Mühlhausen leisten. Und nicht alle fünf oder zehn Jahre kann ein neues Seniorenheim gebaut werden. Es geht uns also nicht darum „mehr vom Gleichen“ haben zu wollen, vielmehr müssen wir neue Lösungen erschließen.
 

Zurecht stellen wir die Schulen unserer Gemeinde in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Jedoch dürfen darüber hinaus auch die soeben dargestellten Herausforderungen nicht vernachlässigen oder auf die lange Bank schieben.

Die genannten Eckpunkte – die dringend erforderliche Erweiterung der Betreuung und Versorgung von Kindern und die der Senioren sowie die dringende Wiederbelebung der Ortskerne – möchten wir zugunsten einer oder mehrerer Einrichtungen für die verschiedenen Altersgruppen zusammenführen.

Ähnlich, wie dies beispielsweise in der kleinen Gemeinde Tengen organisiert wurde, setzen wir uns für eine genossenschaftlich organisierte Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses ein, das u.U. erweitert werden kann zu einem Ortstreffpunkt mit einem Café, damit man den Anschluss an die allgemeine Bevölkerung hat. Perspektivisch ist auch an die Unterbringung von Ärzten oder dem Roten Kreuz in einem derartigen Modell zu denken.

Es gibt in Baden-Württemberg eine ganze Reihe derartiger Modelle, wir müssen von ihnen lernen und den Mut haben, auch selbst etwas zu entwickeln. Zudem sei angemerkt, dass für derartige Versorgungs- und Betreuungskonzepte, die zudem die Ortskerne wiederbeleben, auch öffentliche Mittel sowie Stiftungsmittel zu erschließen sind. Die Gemeinde Tengen kann auch hier wieder als Beispiel herangezogen werden.

Es gibt von den zuständigen Bundesministerien mehrere Publikationen zu derartigen Erfolgsmodellen, wir haben sie gesichtet und sind daher auch davon überzeugt, dass Mühlhausen da mehr in Bewegung setzen kann, als man auf Anhieb glaubt. Auch bei knappen Kassen! In Tengen hat die Bürgerschaft innerhalb weniger Wochen eine eigene Finanzierung von 350.000 € für ein Gemeinschaftshaus auf die Beine gestellt, dazu kamen dann anschließend noch umfangreiche Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Wir stellen gerne nähere Informationen zu dieser oder anderen Erfolgsgeschichten bereit.

Zurück zu Mühlhausen: Leerstehende Ladengeschäfte gibt es ausreichend, die Gemeinde müsste daher aktiv werden und sich um geeignete Immobilien kümmern können, Gespräche führen und sich um Vorrechte beim Erwerb kümmern. Zumindest müsste man verhindern, dass es hierzu nur Investorenlösungen gibt, die Gemeinde ist schließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die Gemeinde könnte beispielsweise insgesamt aktiv werden durch eine Selbstverpflichtung des Gemeinderates, damit der Verkauf eigener oder erworbener Immobilien zugunsten gemeinnütziger Zwecke begünstigt wird.

Uns ist es wichtig einen öffentlichen Diskussionsprozess in Gang zu setzen und vorrangig eigene Kräfte zu mobilisieren – die Gemeinde sollte dies aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Wir haben bereits im zurückliegenden Jahr mehrere Veranstaltungen zu den Themen durchgeführt, jetzt ist es unserer Ansicht nach Zeit die Diskussion breiter zu führen! Daher bitten wir die anderen Fraktionen sich an einem derartigen Entwicklungsprozess zu beteiligen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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