Der "Offene Treff" in Mühlhausen kommt!

Aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich der Unterbringung des „Offenen Treffs“ in Mühlhausen (Hauptstr. 73) schaffte es dieser Punkt erneut auf die Tagesordnung. Für die SPD war es Fraktionsvorsitzender Holger Schröder, der sich erneut für die baldige Realisierung dieses Vorhabens aussprach:

„Verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Bürgermeister, liebe Frau Meyer!

Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Meyer, für die erneute Vorstellung des Konzeptes herzlich danken. Zuvor wurde nun immer wieder von Seiten der CDU darauf hingewiesen, dass man ein solches brauche. Hier liegt nun ein Erstes vor, welches sicher noch in den Anfängen steckt. Dieses sollte noch vollständig ausgearbeitet werden, wofür bereits eine pädagogische Fachkraft zur Verfügung stünde. Nun stellt sich die Frage des Vorgehens bzw. der Umsetzung. Dies ähnelt der Frage, was zuerst da war: Die Henne oder das Ei. Wir vertreten die Auffassung, dass durch einen initiierten „Offenen Treff“ nun die Familien konkret angesprochen werden können, wodurch sich ein stetig vergrößerter Bedarf automatisch einstellt. Darüber hinaus gibt es von Seiten der Mühlhäuser Elternschaft bereits sehr viele Anfragen, weshalb die Möglichkeit des „Offenen Treffs“ umgesetzt werden sollte. Des Weiteren sehen wir die zentrale Lage neben dem Kindergarten als großen Gewinn und daher als geeignete Räumlichkeiten. Die Raumfrage ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Dabei muss darauf geachtet werden, dass nicht alle 2 Jahre andere Räume gefunden werden, denn die Familien brauchen hier Kontinuität. Hinsichtlich der Unterbringung in den Räumen des Jugendtreffs darf nicht vergessen werden, dass zwischen Jugendlichen und Eltern mit Kindern unterschiedliche Ziele und Vorstellungen vorhanden sind, die es nicht zu vermischen gilt. Die von Frau Meyer vorgestellten „5 B’s“ (Betreuung, Beratung, Begegnung, Bildung und Begleitung) sollten nicht nur unter dem bildungstheoretischen Aspekt betrachtet werden. Hier kann die Gemeinde auch auf mögliche Folgekosten Einfluss nehmen. Dadurch, dass wir hier möglichst frühzeitig ansetzen und beraten können, verhindern wir möglichweise größere (Erziehungs-) Probleme bei den Kindern und Jugendlichen, die sonst erst in der Primar- bzw. Sekundarstufe angegangen werden könnten. Hinsichtlich der angespannten Haushaltssituation könnte man die Kosten perspektivisch senken bzw. geringhalten.“

Abschließend zeigt sich die SPD sehr erfreut darüber, dass man der Einrichtung des „Offenen Treffs“ fraktionsübergreifend gewogen ist und die Gründung einstimmig befürwortete. Auch der auf 2 Jahre befristeten Stelle einer pädagogischen Fachkraft konnte mehrheitlich gefolgt werden. Nur in der Frage der Räumlichkeiten soll bis September von Seiten der Verwaltung und der pädagogischen Fachkraft ein entsprechendes „räumliches und pädagogisches Konzept“ vorgestellt werden.

Kindergartengebühren neu denken

Unter Top 8 der Tagesordnung wurde nun über die Aktualisierung der Kindergartensatzung und die Anpassung der Kindergartengebühren 2020/2021 beraten. Unsere generelle Haltung zu dieser Frage legten wir bereits in der Gemeinderundschau Nr. 27 vom 02.07.2020 dar und kann weiterhin auf unserer Homepage unter www.spd-muehlhausen-kraichgau.de nachgelesen werden. Für die SPD macht es mehr als nur einen unseriösen Eindruck, wenn man bei der Erziehung von Kindern (zu Recht!) auf die Verantwortung und auf die Mitwirkung und Mitgestaltung des ganzen Dorfes verweist, sich aber bei der Finanzierung der örtlichen Kinderbetreuung „schlank macht“ und auf die angebliche Verpflichtung der Eltern für ihre Kinder verweist. Deshalb warb die SPD im Gemeinderat dafür, bei der Erhebung der Gebühren eine wirkliche Sozialstaffelung anzudenken und von Seiten der Verwaltung entsprechendes prüfen zu lassen. Diesem gemeinsamen Antrag von SPD/Grüne stimmten bei 4 Enthaltungen alle anwesenden Gemeinderäte zu! Die SPD wird die Ausarbeitung einer Sozialstaffelung der Gebühren konstruktiv begleiten und freut sich über den anstehenden Austausch in den Ausschüssen.

Für die SPD: Holger Schröder

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Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt war unser Ortsteil im Mittelpunkt der Betrachtung: Der Vorstellung des Generalentwässerungsplans und der Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung. Hier wurde der Sachstand vom Ingenieurbüro Willaredt vorgetragen. Diese mussten in der Vergangenheit ca. 14.500 lfdm Kanäle abfahren und untersuchen, um hieraus eine genaue Zustandsbewertung zu erhalten. Als maßgeblicher Parameter zur Leistung unseres Kanalnetzes zog man Starkregenereignisse heran, wie sie alle 1-2 Jahre auftreten und ein Volumen von ca. 23l/h umfassen. Unterm Strich wurde deutlich, dass sich Rettigheim bzgl. des Zustands seines Kanalnetzes „im guten Mittelfeld“ bewege. Konkret bedeutet dies, dass bei „nur“ 3% der Kanäle ein „sofortiger“ Handlungsbedarf und bei 25% ein „kurzfristiger“ Handlungsbedarf bestünde. Insbesondere in der Friedhofs- und Bergstraße müsse zeitnah gehandelt werden, was die Verwaltung jedoch bereits auf der Agenda hat.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

Eine durchaus volle Tagesordnung musste der Gemeinderat am 23. Juli in der Mehrzweckhalle in Rettigheim abarbeiten. Nun möchten wir uns einigen anderen Punkten zuwenden. Erfreulicherweise durften recht viele Zuhörerinnen und Zuhörer zu dieser Gemeinderatssitzung begrüßt werden. Hierfür war die Vorstellung des „städteplanerischen Verkehrskonzepts zur Ortsdurchfahrt in Rettigheim“ nicht unschuldig. In diesem Punkt stieß Städteplaner Stefan Wammetsberger vom Ingenieurbüro Köhler und Leutwein auf eine fraktionsübergreifend positive Resonanz.

Der gesamte Gemeinderat fühlt sich hierbei sehr gut beraten, woran sich die SPD-Fraktion nur anschließen kann. Ebenfalls wurde parteiübergreifend sehr viel Richtiges gesagt: Unterschiede gibt es wohl in der Betrachtung der einzelnen Maßnahmen, die man sich dann jedoch im Detail anschauen müsse, wenn diese zur Umsetzung anstünden. Auch die SPD legt einen hohen Wert auf die Aufenthaltsqualität: Sprich Ausgestaltung der Plätze, verbreiterte Gehwege – auch vor stark frequentierten Punkten wie Kirche, Gemeindezentrum, Kindergarten oder Läden. Da sich insbesondere in dem Bereich der Malscher Straße auch die Kerwe (oder auch weitere Feste) abspielen, gilt der dortigen Ausgestaltung ein besonderes Augenmerk. Die Geschwindigkeit zu reduzieren ist richtig und bleibt oberstes Ziel für eine sichere und freundliche Ortsmitte bzw. -durchfahrt. Bei Verschwenkungen, Engstellen und Querungshilfen ist unserer Auffassung nach auch darauf zu achten, dass die örtliche Landwirtschaft mit ihren z.T. großen Geräten auch noch ohne größere Zwischenfälle passieren kann. Ansonsten ist es völlig richtig, dass die Gemeinde die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr unattraktiver macht, damit dieser vorrangig die K3520 zwischen Mühlhausen und Östringen nutzt. Während der Sitzung wurden die vorgestellten Maßnahmen bereits mit einer ersten groben Kostenschätzung versehen: Hierbei wurde klar, dass jede Maßnahme gut überlegt sein will, da erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen können.

Nachträglich wies Städteplaner Wammetsberger noch darauf hin, dass man langfristig nur dann auch sicher sein könne, dass Tempo 30 gefahren werde, wenn man dies eben auch kontrolliere. Da nun nahezu alle Tempo 30 Schilder angebracht zu sein scheinen, ist es wichtig, dass die Gemeinde nun auch wieder mit „mobilen Messeinrichtungen“ (Blitzer) tätig wird und die Ergebnisse (dass geblitzt und wie viele Bescheide ausgestellt wurden) auch veröffentlicht.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Der konkrete und exakt auf unsere Gemeinde zugeschnittene Antrag, versteht sich als Initialzündung dafür, dass wir die Schulen in der Gesamtgemeinde für die Erfordernisse der digitalen Welt wappnen. Die Corona-Pandemie macht es erforderlich, dass wir nun zeitnah handeln und gemeinsam mit unseren Schulen ein Konzept zur digitalen Weiterentwicklung erstellen. Bereits vor den Beratungen war sich die SPD darüber bewusst, dass die Verwaltung das Thema auf der Agenda hatte. Allerdings waren die Schulleitungen durch den Antrag der SPD darum gebeten worden, ihre Bedarfe anzumelden bzw. auch bei der Elternschaft eine Erhebung durchzuführen, wie/ob und mit welcher technischen Ausstattung, ihre Kinder überhaupt an einem digitalisierten Distanzunterricht teilnehmen konnten. Nun wird dem Gemeinderat bis Ende des Jahres ein Konzept vorgestellt, wie die Mittel aus dem „Sofortausstattungsprogramm BW“ und dem „DigitalPakt“ sinnvoll, bedarfsgerecht und punktgenau an allen Mühlhäuser Schulen eingesetzt werden können.

Dass wir auch in Mühlhausen unsere Anstrengungen, hinsichtlich einer Weiterentwicklung der digitalen Ausstattung, nicht abreißen lassen sollten, zeigt auch ein Blick in den aktuellen Bildungsplan. Denn mit der „Leitperspektive Medienbildung“ findet nun auch eine spiralcurriculare Verankerung von medienbildnerischen Inhalten statt. Dabei entwickelt sich die Medienbildung zunehmend zu einer zentralen Schlüsselqualifikation, über die junge Menschen verfügen müssen, um sich angemessen in unserer heutigen Mediengesellschaft bewegen zu können. Aufgabe der Schulen aber auch der Erziehungsberechtigten ist es, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie sich kompetent und verantwortungsbewusst in der Medienlandschaft bewegen können.

Dann kam die Corona-Pandemie.

Präsenzunterricht war ab dem 16.03. für viele Wochen nicht mehr möglich. Mit großem Einsatz der Mühlhäuser Lehrerinnen und Lehrer wurden Lernpakete geschnürt, welche den Kindern – unter bereitwilliger Einbeziehung der Eltern/ Elternvertreter – sprichwörtlich „zugestellt“ wurden. Alles lief hauptsächlich offline.Nun wirkt die Pandemie auch wie ein Brennglas, welches Probleme vergrößert, aber auch manche Entwicklung beschleunigt. An dieser Entwicklung sollten auch unsere Schulen in Mühlhausen partizipieren dürfen!

Die SPD dankt Herrn Bürgermeister Spanberger und der gesamten Verwaltung ausdrücklich, dass einige nötige Daten und Zahlen sofort mitgeteilt werden konnten. Auch während der Gemeinderatssitzung konnte Rechnungsamtsleiter Sascha Lang darauf verweisen, dass man die Fördertöpfe im Blick habe und konnte die entsprechenden Fördersummen erläutern. Aber ebenso gebührt unser Dank allen Mühlhäuser Schulen – ihren Kollegien und Schulleitungen – die unmittelbar für Gespräche zur Verfügung standen und sich noch in der letzten Woche mit dem Bürgermeister zusammenfanden. Die SPD weiß, was die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen in den letzten Wochen geleistet haben. So waren die Schulleitungen einem besonders hohen Planungs- und Organisationsgrad ausgesetzt: Hygienepläne mussten erstellt und Stundenpläne immer wieder neu aufgesetzt werden.

Somit vielen Dank, dass sie sich am Schuljahresende für dieses Thema Zeit genommen haben, um auch ihre Expertise einzubringen.

Trotz des hervorragenden Engagements der Lehrerinnen und Lehrer, sind bei dem infolge der Corona-Pandemie eingeführten Homeschooling, erhebliche Probleme bei der Ausführung des digitalen Unterrichts deutlich zu Tage getreten. Mit der nun vorliegenden Bekanntmachung sind endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Gemeinde den Defiziten bei der Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten abhelfen können. Damit soll der festgestellten Zunahme der Bildungsungerechtigkeit entgegengewirkt werden.

Die verschiedenen Gespräche machten jedoch auch deutlich, dass an unseren Schulen ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht. Dieser äußert sich in ganz grundsätzlichen Dingen: wie z.B. der Anbindung mit schnellem Internet und der Herstellung einer Lan bzw. W-Lan Anbindung in den Klassenzimmern. Letzteres trifft insb. auf Rettigheim und Tairnbach zu. Natürlich müssen Verbesserungen in Tairnbach immer unter dem Lichte betrachtet werden, dass ein Schulhausneubau erfolgen soll.

Gegenwärtig ist es fraglich, ob der Unterricht an den Schulen über das ganze Schuljahr hinweg uneingeschränkt, wie vor der Corona-Pandemie, erfolgen kann. Nach der Urlaubszeit bzw. im Herbst werden wir sehen, ob und in welchem Ausmaß es zu einer 2. Welle kommt. Genau deshalb besteht nun ein schneller Handlungsbedarf, damit für das kommende Schuljahr die Schülerinnen und Schüler notfalls mit mobilen Endgeräten versorgt werden können. Hierdurch kann auch für diese ein Distanzunterricht eher möglich gemacht werden können. Dies stellt sich im Primarbereich jedoch etwas anders dar. Hier ist die mögliche Leihgabe von Endgeräten mit weiteren Problemen verbunden (Eltern müssen die Arbeit mit den Geräten eng begleiten, das ist nicht überall gewährleistet). Deshalb sollten die zur Verfügung stehenden Mittel den Anforderungen im Primarbereich entsprechend eingesetzt werden.

Wie umfangreich sind die Mittel nun, die der Gemeinde Mühlhausen zufließen könnten? Wie Rechnungsamtsleiter Sascha Lang mitteilte, beläuft sich die Förderung aus dem „Sofortausstattungsprogramm BW“ auf 45.000 € und aus dem „DigitalPakt“ sogar 179.000 €, die für alle Schulen in Mühlhausen zu erwarten seien. Bzgl. des „DigitalPaktes“ teilte das KM am 16.07. mit, dass den Schulträgern nun ein „praktikableres Verfahren für eine raschere Umsetzung“ zur Verfügung stehe. Somit könnte der notwendige „Medienentwicklungsplan“, welcher jede Schule anzufertigen hat, auch erst bei der Abrechnung der Maßnahme vorgelegt werden.

Die SPD hob in diesem Zusammenhang hervor, dass neben den Schülerinnen und Schülern insbesondere unsere Schulen selbst von dieser Förderung massiv profitieren würden! Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vorausgesetzt, könnten die Mittel ausdrücklich auch in die schuleigene Infrastruktur fließen, damit diese zügig modernisiert und ausgebaut werden könne. Trotz haarspalterischer und unlauterer Bedenken des (anzahlmäßig) größten politischen Mitbewerbers, stimmten am Ende alle Fraktionen dem Antrag der SPD zu.

Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder

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Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, stellt Fraktionssprecher Holger Schröder fest und führt weiter aus, dass "dies für Baden-Württemberg einen Betrag von ca. 65 Mio. € bedeutet. Wir finden es im Folgenden richtig, dass das Land dies mit weiteren 65 Mio. € unterstützt." Dies stellt auch für unsere Gemeinde eine wichtige Möglichkeit dar, auch unsere Schulen besser auszustatten, damit diese bei der Erstellung professioneller online-Lehrangebote unterstützt werden können. Hier wird die SPD für Mühlhausen aktiv werden.

Sozialdemokratisches Grundanliegen ist, dass auch der digitale Unterricht nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das ist eine ganz entscheidende soziale Frage. Auf Initiative der SPD hat deshalb der Koalitionsausschuss Im April ein 500 Millionen Euro starkes Sofortausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg gebracht. Nachdem in den vergangenen Wochen alle Länder die Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule unterzeichnet haben, trat am Freitag, den 10.07., die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Das Geld steht damit bereit.

Alle Kinder müssen teilnehmen können

So äußerte sich unsere Bundesvorsitzende Saskia Esken gegenüber der "Stuttgarter Zeitung", dass im Sofortprogramm ein großes Potenzial für mehr Bildungsgerechtigkeit stecke. Schülerinnen und Schüler, die bis jetzt ohne Laptop oder Tablet weitgehend vom digitalen Unterricht abgehängt waren, würden die notwendigen Geräte und damit Anschluss an digitale Unterrichtsangebote erhalten.

Digitales Lernen immer wichtiger

Ferner plädiert Esken dafür, dass zeitgemäße Lehr- und Lernmethoden mit und über digitale Medien durchgängig Teil eines modernen Unterrichts werden. Die Initiative der SPD sei jetzt eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können.

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Eine weitere richtungsweisende Entscheidung traf der Gemeinderat beim Punkt „Gründung des Familienzentrums ‚St. Nikolaus‘“. Mit großer Begeisterung und ebenso großem Engagement stellte die Leiterin des Kindergartens „St. Nikolaus“ in Rettigheim, Frau Heidi Meyer, das Konzept eines Familienzentrums vor. Zunächst können wir in der Gesamtgemeinde stolz darauf sein, welch herausragende Kompetenz sich in unseren Kindergärten und auch auf der Leiterebene versammelt.

In den vergangenen Monaten war es nun das Team des Kindergartens „St. Nikolaus“ unter der Leitung von Frau Meyer, welches sich in besonderem Maße hervorgetan hat. In ihrem Sachvortrag legte Frau Meyer vollkommen schlüssig und richtig dar, wie sich die gesellschaftlichen Strukturen auch in unserer Gemeinde verändert haben. Abgeleitet von dem afrikanischen Sprichwort: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“, erfüllte dies früher die sog. Großfamilie, die bei der Betreuung und Erziehung mithalf. Diese großen Familienstrukturen gibt es heute weitgehend nicht mehr. Ferner müssen auch neue gesellschaftliche Entwicklungen bedacht werden: So wird von Familien z.B. ein besonders hohes Maß an Mobilität verlangt. Dies bedeutet, dass Familien für einen (neuen) Arbeitsplatz umziehen müssen und dafür weite Strecken in Kauf nehmen. Auch die Gesamtgemeinde Mühlhauen kann einen hohen Anteil an neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufweisen. Hinzu kommt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele, insbesondere Frauen, ein wichtiges Kriterium, auch bei der Wohnortwahl, darstellt. Letztlich kann die Emanzipation der Frau nur dann vollumfänglich gelingen, wenn die Kindertagespflege auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet wird.

Genau hier, bei der Unterstützung der Familien und deren Kindern, setzt nun dieses neue Familienzentrum an. Es möchte Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten anbieten und vermitteln, wie auch bei Erziehungsfragen, in Fragen der Bildungs- und Medienkompetenz, Fragen der Alltagsbewältigung und auch bei gesellschaftlichen Fragen, den Eltern mit Rat und Tat zu Seite stehen.

Durch dieses Familienzentrum erhält die Gesamtgemeinde Mühlhausen eine große Chance und einen Entwicklungsschub. So trägt das zukünftige Familienzentrum dazu bei, einen weiteren Schritt hin zu einer familienfreundlichen Gemeinde zu machen. Hierdurch werten wir unseren Ort weiter auf und werden dadurch für Familien attraktiv. Nun können auch die verschiedenen Angebote in der Gemeinde gebündelt und auch miteinander vernetzt werden. Dies stellt insbesondere für die Pfarrgemeinde, aber auch für die vielen Vereine und Initiativen, eine Win-Win-Situation dar. Die größten Gewinner sind und bleiben natürlich die Kinder mit ihren Eltern/ Familien, die nun niederschwellige Zugänge erhalten, um an Unterstützungs- und Hilfesysteme zu gelangen.

Die SPD äußerte in ihrem Redebeitrag große Freude darüber, dass aus der Mitte unserer Gemeinde heraus eine solche Initiative entsteht. Wir unterstützen diese vollumfänglich und ausdrücklich und überlegen bereits jetzt, wie wir diese über den bisher zugesagten Förderzeitraum erhalten können. Hierbei betonte Fraktionssprecher Holger Schröder, „dass es an uns allen liegt, ob das Familienzentrum zu dem Erfolgsmodell wird, wie es uns hier soeben beschrieben wurde!“ Die (politische wie auch kirchliche) Gemeinde, alle, die politisch Verantwortung tragen, alle Kindergärten, Vereine, usw. sind gefordert, diese Initiative positiv zu begleiten. Nur so wird die Akzeptanz bei den Familien auch so hoch sein.

Dämpfer für den offenen Treff in Mühlhausen

Das Konzept ist zwar vorrangig in Rettigheim beheimatet, doch gibt es gute und sinnvolle Schnittstellen auch mit Mühlhausen und Tairnbach. Diese Schnittstelle sollte der offene Treff in Mühlhausen werden. Hierfür ist bisher und sollten weiterhin die Räumlichkeiten in der Hauptstr. 73 angemietet und mit einer pädagogischen Fachkraft besetzt werden. Sinn und Nutzen sind der Gleiche wie oben dargestellt! Leider konnten sich Teile des Rates nicht zu diesem großen Wurf durchringen und verwiesen diesen Punkt in den Ausschuss. Gerade in der aktuellen Pandemiesituation wäre der zeitnahe Aufbau einer solchen Einrichtung von unschätzbarem Wert gewesen. Fraktionssprecher Holger Schröder wies im Rat darauf hin, „dass jedes Kind, jede Familie, die so früh wie möglich beraten und gefördert wird, es in unseren Grundschulen und den weiterführenden Schulen leichter haben wird. Denn sonst können etwaige Probleme erst von den dortigen Fachkräften bzw. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aufgefangen werden.“

Für die SPD: Holger Schröder

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Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zeigte sich, wie die demokratische Debattenkultur sich in unserer Gemeinde mehr und mehr entfaltet. So gab es zu den Tops drei (Änderungs-) Anträge und doch einige divergierende Wortbeiträge. Sogleich beim ersten inhaltlichen Top gingen die Meinungen auseinander. Hier ging es zunächst um die Erhebung der Kindergartenbeiträgen, sowie der Kernzeitgebühren an den Tagen der (erweiterten) Notbetreuung und des reduzierten Regelbetriebs bzw. des Präsenzunterrichts. Dass die Elternbeiträge grundsätzlich wieder erhoben werden sollen ist das Eine. Doch zusätzlich unterbreitete die Verwaltung den Beschlussvorschlag, dass die Satzung über die „Erhebung von Gebühren für Kindergärten der Gemeinde Mühlhausen“ um einen Passus ergänzt werden soll. Dieser beinhaltet, dass Gebühren nicht nur „für die Ferien der Einrichtung“ zu zahlen sind, sondern auch für Zeiten, „in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist“. Wie die Gebührenerhebung generell (dazu später etwas mehr), forderte diese Satzungsänderung auch den Widerspruch der SPD heraus. Diesbezüglich teilen wir die Auffassung, dass „die Erhebung von Gebühren die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung“ voraussetzt. Anders ist dies bei Steuern, die ohne konkrete Gegenleistung erhoben werden. (Wilke, Dieter (1973): Gebührenrecht und Grundgesetz.) Wir halten es schlichtweg für falsch, Familien bei „besonderen Anlässen“, wie es diese Corona-Pandemie eben ist, zu belasten. Es war und ist richtig, dass die Gemeinde in den Monaten April, Mai und Juni die Familien von den Elternbeiträgen befreit hat. Doch sollten wir auch zukünftig darauf achten, dass bei solch großen Ereignissen die Familien weiterhin entlastetet werden können. Im Falle dieser Pandemie handelte bereits der Bund (siehe unsere Berichterstattung zum Konjunkturpaket) und auch das Land, wobei letzteres den Gebührenausfall durch Soforthilfen in Höhe von ca. 106.000 € etwas kompensieren konnte. Doch auch die Gemeinde Mühlhausen darf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren. Im Gegenteil, sie muss diese in ihre Entscheidungen einbeziehen. So unterstützt das Konjunkturpaket der Bundesregierung insbesondere auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, indem ein Kinderbonus von 300 € je Kind gezahlt wird. Dass nun hergegangen wird und solche Zusatzleistungen z.B. des Bundes zum Teil abgegriffen werden, halten wir für familienpolitisch wie auch volkswirtschaftlich für grundfalsch. Dies kann wohl wirklich nicht im Sinne der Macher des Konjunkturpaktes gewesen sein, dass die Gelder nicht dort ankommen, wofür sie eigentlich gedacht sind: Entlastung der Familien!

Doch die SPD lehnte die Erhebung der Kindergartengebühren grundsätzlich ab. Warum? Kostenlose Bildung ist ein Kernanliegen der SPD: Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die gebührenfreie Kita gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land ist. Dies möchten wir anhand folgender 4 Gründe kurz darstellen:

1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. (vgl. ElternZOOM 2018 Studie der Bertelsmann Stiftung) Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Der Besuch einer Kita und der Kindertagespflege sollen die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen und insbesondere Frauen den Weg zurück in den Beruf erleichtern. Kita-Gebühren sind jedoch eine Zugangshürde und wirken derzeit wie eine „Steuer“ nur für Familien. So untergraben sie andere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Unter anderem aus diesen Gründen lehnt die SPD Kindergartengebühren ab. Uns ist jedoch klar, dass dies nicht in einer singulären Entscheidung durch die Gemeinde Mühlhausen allein geschehen kann. Die Gebührenfreiheit muss auch wieder auf die Agenda des Landes! Dieses muss entsprechende Mittel im Haushalt einstellen. Abschließend möchten wir feststellen, dass Baden-Württemberg, neben dem Saarland und Sachsen, das Bundesland ist, das noch keine Beitragsfreiheit hergestellt hat! Selbst das konservativ regierte Bayern gewährt seit dem 01.04.2019 allen Kindern im Kindergartenalter einen Zuschuss von 100 €.

Für den SPD-OV: Holger Schröder

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Auch die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach begrüßt die Verhandlungsergebnisse aus dem Koalitionsausschuss ausdrücklich! Dabei tragen viele Elemente des Konjunkturpakets eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit!

Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investieren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:

Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!

In der letzten Gemeinderatssitzung erhielt die Öffentlichkeit und das Gremium einen neuen und aktualisierten Sachstandsbericht von Seiten der Verwaltung. Hier wurde deutlich, dass mit erheblichen Steuerrückgängen zu rechenen sei. Auch bei den Gewerbesteuern zeichneten sich bereits "negative Tendenzen zur Jahresanfangsprognose" ab. So wurden bereits Vorauszahlungsanpassungen in Höhe von -254.138€ vorgenommen. "Für das vorangegangene Jahr wurden [die] Vorauszahlungen um 114.848€ gemindert." Wie hoch allerdings das genaue Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen sein wird, kann noch nicht exakt ermittelt werden. Die Tageszahlen beim Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen unterliegen extremen Schwankungen. Jedoch rechnet die Verwaltung damit, dass das Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken wird.

Dem Bund wurde daher klar, dass Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig sein müssen, um die nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu leisten und gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Genau hier zeigt sich, wie wichtig es ist, auch in Debatten auf kommunaler Ebene, die "großen Entwicklungen" in Bund und Land nicht aus dem Blick zu lassen. Neben all den sinnvollen Erwägungen zum Schulhausneubau in Tairnbach, die wir in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau Nr. 23 vom 05.06. darlegten, investiert unsere Gemeinde in genau die nötigen Zukunftsinvestitionen, von denen soeben gesprochen wurde.

Mit dem kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein umfassendes Konzept mit zwei zentralen Komponenten vereinbart. Es unterstützt gerade auch finanzschwächere Kommunen:

• Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer: Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer der Kommunen mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro zu rechnen ist. Der Bund wird für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte tragen die Länder.
• Weitgehende Übernahme der Kosten der Unterkunft: Die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Sozialleistungen werden von den Kommunen ausgezahlt – besonders dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen niedrig sind, bedeutet dies hohe Kosten für die Kommunen. Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit bis zu 50 Prozent beteiligt. In Zukunft wird er dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Dies entspricht 4 Milliarden Euro pro Jahr und hilft insbesondere Kommunen, die einen hohen Anteil an Grundsicherungsempfänger*innen haben, wie u.a. den Stadtstaaten und Regionen im Strukturwandel. Die Kommunen sollen weiterhin für diese Leistungen verantwortlich sein, da sie die Bedingungen vor Ort besser kennen. Daher werden wir in der Verfassung regeln, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen kann, bevor das Prinzip der Bundesauftragsverwaltung eintritt. Wir wollten in den Verhandlungen als drittes Element noch eine Lösung für das grundsätzliche Problem der kommunalen Altschulen erreichen. Das war jetzt nicht möglich. Das Thema bleibt daher auf der Tagesordnung.
• Unterstützung für den ÖPNV in den Kommunen
  Durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Dazu erhöht der Bund einmalig die Regionalisierungsmittel in 2020 um 2,5 Milliarden Euro. Auch dies ist für Mühlhausen von Belang: So beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.05.die "Pandemie-bedingten Einnahmeeinbrüche" im Verkehrsverbund Rhein-Neckar auszugleichen. Hierbei handelte es sich um eine Summe von 31.780,48€.

Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro:

Familien mit Kindern sind in besonderer Weise von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Geschlossene Schulen und Kitas führen zu Verdienstausfällen bei den Eltern, die Kinder müssen zu Hause verpflegt werden, weil das Schulessen nicht stattfindet. Deshalb werden wir das Kindergeld einmalig mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind aufstocken. Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen – er wird nicht auf diese Sozialleistung angerechnet. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus (wie auch das Kindergeld) mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Dieser Kinderfreibetrag wird nicht erhöht – so kommt der Bonus dort an, wo er auch wirklich gebraucht wird. Mit dem Kinderbonus tun wir nicht nur etwas für Familien mit Kindern, wir geben auch der Wirtschaft einen Schub.

Ferner war es der SPD wichtig, neue Impulse auch für die Ganztagsbetreuung und den Kita-Ausbau zu setzen:

Schulen stehen derzeit vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf digitale Lehrangebote und Hygieneanforderungen. Deshalb geben wir dem Ganztagsausbau einen zusätzlichen Impuls. Länder, die Investitionsmittel in 2020/21 abrufen, erhalten diese Mittel im späteren Programmverlauf zusätzlich. Außerdem werden wir digitale Lernangebote mit einer Ausweitung des Digitalpakt Schule fördern.

Darüber hinaus beschleunigen wir den Kita-Ausbau. Die letzten Monate haben erneut die immense Bedeutung der Kinderbetreuung für unsere Gesellschaft gezeigt, nicht zuletzt für die Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb stellen wir eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereit, die in 2020/21 stattfinden.

Das Konjunkturpaket umfasst jedoch noch viele weitere Punkte, die hier nicht alle umfänglich ausgeführt werden können. So gibt es gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben. Auch die andere große Krise bleibt nicht unerwähnt: Einen mächtigen Schub macht das Konjunkturpaket für den Klimaschutz: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
 

Diese und viele weitere Punkte zum Konjunkturpaket können auch auf unserer Homepage nachgelesen werden. Auf dem rechten Menüband unserer Homepage (www.spd-muehlhausen-kraichgau.de) findet sich eine Kachel mit der Aufschrift "Aktuelle Informationen zu Corona". Hier können Sie alle aktuellen Maßnahmen nachlesen.

Ein Beitrag unserer Vorsitzenden Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans mit Ergänzungen von Holger Schröder

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörer, liebe Tairnbacher!

Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank an Herrn Glup für das ausführliche und fundierte Zahlenwerk aussprechen. Ebenso möchte ich mich bei der Rektorin Frau Aline Busch für den eindrucksvollen Bericht bedanken. Er zeigte, wie Sie in Räumlichkeiten aus der Zeit des Kaiserreiches modernen Unterricht verwirklichen und dabei mit allerlei Widrigkeiten zu kämpfen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, „Aufstieg durch Bildung“ – dies ist ein althergebrachter Leitspruch der Sozialdemokratie, der an Aktualität, insbesondere in der Krise, an nichts verloren hat.

Gute Bildung braucht mehr finanzielle Investitionen: in das Bildungssystem, soziale Infrastrukturen (z.B. auch Schulsozialarbeit, Sport- und Freizeitanlagen) und die individuelle Bildungsfinanzierung. Ein Mehr an besserer Bildung gelingt nur, wenn massiv schon in Kita und (Ganztags-) Grundschule investiert wird. Hier werden die Weichen gestellt, die Bildungschancen bestimmen. So unterstützen gute Grundschulen Familien und sichern einen Zugang zu Bildung unabhängig von Herkunft oder sozialer Lage.

Nun stehen wir heute hier, um als Gemeinderat einen Grundstein dafür zu legen, dass für das Schulgebäude und deren Ausstattung die optimalsten Bedingungen geschaffen werden. Dies ist originäre Aufgabe des Schulträgers, sprich der Kommune. Für unseren Ortsteil Tairnbach selbst, handelt es sich ebenfalls um eine ungeheuer wichtige Grundsatzentscheidung: Altsanierung oder Neubau. Wie wir aus der Arbeit der Schulbaukommission erfuhren – hierzu erst einmal meinen herzlichen Dank – befürwortet diese, wie auch die Verwaltung einen Neubau.

Für die SPD möchte ich hierzu festhalten, dass ein Umbau/ Erweiterung große Schwierigkeiten bereithält. So können die Kellerräume nicht trockengelegt und umfassend saniert werden, letztlich würden diese nur optisch aufgewertet. Dies begründet sich auch damit, dass die Kosten für eine Trockenlegung sehr hoch und nicht kalkulierbar wären. Schließlich können wir uns nicht sicher sein, ob eine solche Sanierung vollumfänglich erfolgreich ist.

Weitere Schwierigkeiten sehen wir ebenso im Dachgeschoss: Dort ist auch nur der Austausch schadhafter Balken und Sparren vorgesehen. Bedingt durch die jetzige Dachkonstruktion, sind die Räume auch für die Schule nicht näher nutzbar. Auf unsere Anfrage hin, erklärte das Planungsbüro unserem Schulbaukommissionsmitglied Wolfgang Hassfeld, dass eine Außendämmung am Dach möglich wäre und dies auch die vorliegende Kalkulation enthalte.

Zu bedenken ist ebenfalls, dass bei den baulichen Begebenheiten die Außenwände nicht energetisch saniert werden (sprich keine Dämmung der GS).

Abschließend kommen wir zur Auffassung, dass wir ein altes, durchaus schönes und das Ortsbild prägendes, Gebäude notdürftig flicken und einen Anbau anhängen würden. Aus diesen Gründen sehen wir eine Sanierung kritisch. Ferner ist auch noch nicht abzusehen, welche weiteren Kosten noch auf uns zukommen könnten.

Die Kosten für den Neubau belaufen sich zwar auf ca. 4,72 Mio. € und liegen damit 370.000 € über der Alternative Umbau/ Erweiterung, doch wird auch von Seiten der SPD ein Neubau klar befürwortet.

Ich möchte zunächst auf die innerörtliche Weiterentwicklung Tairnbachs eingehen. Erfreulicherweise besitzt unser Ortsteil Tairnbach noch einige Entwicklungsmöglichkeiten, was daran liegt, dass weitere Bauerwartungsflächen vorhanden sind. Neben der weiterhin durchzuführenden Innenverdichtung, kann Tairnbach vielen jungen bauwilligen Familien – mittel- bzw. langfristig – eine Möglichkeit auf die eigenen vier Wände bieten. Dies bedeutet jedoch auch, dass der Ortsteil weiter wachsen wird und somit auch ausreichend Raum in ihrer Schule braucht! Diesem perspektivischen Wachstum sollte auch damit Rechnung getragen werden, indem die Grundschule leichter erweitert werden kann.

Des Weiteren erweist sich die Lage in der Dorfmitte Tairnbachs natürlich als ideal! Allein die geschützte Lage ermöglicht den Kindern einen sicheren Schulweg. Zukünftig würde es eine Mensa geben, die auch vom benachbarten Kindergarten Senfkorn genutzt werden könnte. Von diesen Vorteilen konnten sich meine eigenen Kinder überzeugen, da in Rettigheim dies bereits jetzt Realität ist.

Ein weiterer enormer Vorteil eines Neubaus besteht auch darin, dass wir auf die aktuellen pädagogischen Erfordernisse reagieren können. Wenn das absolut drängende Platzproblem gelöst ist, wird auch Unterricht in Klein- oder Fördergruppen (wie z.B. LRS-, Dyskalkulie- und Sprachförderkurse) möglich, um auch der Differenzierung gerecht werden zu können.

Schließlich errichten wir ein neues energetisches und dadurch klimafreundliches Gebäude, welches uns hilft, weiter CO2 zu sparen und auch die laufenden Kosten zu reduzieren.

Für die alte Schule wäre eine Erhaltung durch einen Investor oder ähnliches wünschenswert. Schließlich verbinden viele Tairnbacherinnen und Tairnbacher mannigfaltige Erinnerung damit. Jedoch muss dies, hinsichtlich der aktuellen Krise, für die Gemeinde auch umsetzbar sein.

Hierzu noch eine letzte Anmerkung. Bereits während und perspektivisch auch nach der Corona-Krise gilt es mehr denn je, mit Investitionen die Weichen für eine gute Zukunft in unserer Gemeinde zu stellen. Wir denken daher, dass das Signal aus Berlin auch in Mühlhausen hochwillkommen sein müsste: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit einem „Kommunalen Solidarpakt“ Städte und Gemeinden in der Corona-Krise von erdrückenden Altschulden befreien und ihnen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Insbesondere der letzte Aspekt sollte uns alle aufhorchen lassen. Es sollte daher in unser aller Interesse liegen, dass die aktuelle grün/schwarze Landesregierung den Widerstand gegen den „Solidarpakt für die Kommunen“ aufgibt und sich dafür einsetzt, dass dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion, Holger Schröder

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Das Corona-Virus hält uns weiterhin auf Trab und zeigt, dass wir uns in vielen Bereichen auf ein längeres funktionierendes Krisenmanagement für Kitas und Schulen einstellen müssen.

Gerade eine Woche nach der letzten Gemeinderatssitzung hat es gedauert, um deutlich zu machen, wie richtig und wichtig es war, die Kindergärten mit ihren Erzieherinnen und Erziehern in den Fokus zu nehmen. Bereits am 14. Mai 2020 überrollte das Kultusministerium unter Ministerin Eisenmann (CDU) die Kommunen und Kitas mit der Ankündigung, dass es ab dem 18. Mai eine schrittweise Rückkehr zu einem Regelbetrieb geben werde.

Doch betrachten wir die Ereignisse der Reihe nach. Noch bei der letzten Gemeinderatssitzung echauffierte sich die CDU, mit zum Teil verdrehten und unwahren Argumenten, dass der solidarische Antrag der SPD zur Unzeit käme. Es ist schlichtweg falsch zu verneinen, dass die Kinder (im März und April) kein erhöhtes Infektionsrisiko für die Erzieherinnen und Erzieher brächten. Alle Kinder die betreut wurden, hatten Eltern, die in systemrelevanten Berufen zu tun hatten. So waren z.B. Verkäuferinnen und Verkäufer, wie auch Schwestern und Pfleger näher am Menschen bzw. mit einem höher frequentierten Kundenkontakt konfrontiert, sodass das Infektionsrisiko für diese ungemein höher war. Dieses potenzielle Risiko brachten sie möglicherweise auch in ihre Familien und somit auch zu ihren Kindern, welche am nächsten Tag den Kindergarten besuchten. Ich denke, dass jeder verantwortliche Gemeinderat so viel Fantasie besitzt, um diesen Prozess nachverfolgen zu können. Dabei lag die Reproduktionszahl (R₀) in dieser Zeit bei über 2,5. Vorab reflektierte die SPD sehr wohl, dass auch viele weitere Berufe – wir nannten diese selbst – unseren Respekt und Anerkennung verdienten. Die Pflegerin im Seniorenheim bezahlt die Gemeinde jedoch nicht, die Erzieherin aber sehr wohl (auch die Grünen wiesen darauf hin). Auch auf die Schwierigkeiten mit anderen Trägern wiesen wir im Antrag hin. Über die genannten Probleme und Schwierigkeiten bestand z.T. Einvernehmen und man hätte sich darüber verständigen können, doch all dies spielte für die CDU scheinbar keine Rolle.

Das Verständigungs- und Kooperationsangebot nahmen allerdings die beiden anderen Fraktionen gerne an. Interessant war allerdings, dass man in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau einen „Nachschub“ lesen konnte, in welchem es für die CDU nun doch sinnvoll erschien, das Augenmerk auf unsere Erzieherinnen und Erzieher und die Kindergärten zu richten.

Es zeigt sich somit, dass eine Beschäftigung mit den Kindergärten in unserer Gemeinde, insbesondere in dieser Zeit, sinnvoll ist und bleibt. Der Zeitpunkt, seinen Blick auf diese zu richten, war keineswegs falsch. Wie oben angesprochen, veröffentlichte zwischenzeitlich das Kultusministerium einen „eingeschränkten Regelbetrieb“, ohne vorherige Absprachen mit den kommunalen Landesverbänden. Erst nach massivem Druck durch die Städte und Gemeinden, korrigierte das Ministerium seinen Kurs und erkannte, dass die Gemeinden und Träger eine verbindliche Rechtsgrundlage, sowie Zeit für die Schaffung eines „eingeschränkten Regelbetriebs“ benötigen.

Nun gilt es auf einige Probleme einzugehen und ortsnahe und mit den pädagogischen Fachkräften abgestimmte Lösungen zu erarbeiten. Hier hat die Kommune mit den Kindergärten vor Ort auch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Diesen zu kennen, sich darüber zu verständigen und entsprechend mit allen Kindergärten in der Gesamtgemeinde abzustimmen ist nun die nächste Aufgabe. Die SPD, wie auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat wenig Verständnis dafür, dass den Einrichtungen nun erlaubt wurde, vom Mindestpersonalschlüssel abzuweichen. Wie auch in den „gemeinsamen Orientierungshinweisen für die weitere Öffnung von Kitas“ von Städte-, Gemeindetag und den kirchlichen Trägern und Verbänden dargelegt, genießt der Infektionsschutz eine hohe Priorität. Es soll zwar möglich sein, dass die Gruppen bis zu max. 50% der genehmigten Plätze in der Betriebserlaubnis belegt werden dürften, doch sollten auch in Abstimmung mit den Kigaleitungen die individuellen Voraussetzungen vor Ort bedacht werden. Eventuell kann nicht jeder Kindergarten bis zur Hälfte der regulär genehmigten Anzahl öffnen, weil die räumlichen und baulichen Gegebenheiten dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen gar nicht hergeben. Folgende Punkte hält daher auch die SPD für notwendig, um bei konsequenter Einhaltung der Hygienepläne einen Betrieb zu gewährleisten:

• Die Gruppengrößen sollten sich an die örtlichen Kapazitäten, Ressourcen und Schutzmöglichkeiten orientieren.
• Die Gruppen und Betreuungsteams sollten möglichst konstant gehalten werden, was letztlich auch unter pädagogischen Gesichtspunkten wichtig erscheint.
• Planung: Den Bedarf von Kindern, die teilnahmeberechtigt sind, und deren Eltern noch keinen Bedarf angemeldet haben, erfassen und entsprechend berücksichtigen.
• Falls möglich darüber hinaus Kindern einen Platz geben, die besonderen Schutz brauchen bzw. spezielle (z.T. sonderpädagogische) Bedarfe haben.
• Nach Möglichkeit auch den Schulanfängern einen guten Übergang und Abschied ermöglichen.
• Ggf. besondere Notlagen von Eltern berücksichtigen.

Die über die Kriterien der erweiterten Notgruppenbetreuung hinausreichenden Platzvergabe soll auch an vor Ort bestimmten Kriterien festgemacht werden. Hierfür ist die Expertise unserer Erzieherinnen und Erzieher von enormer Bedeutung, denn sie müssen die Auswahl mit großem Fingerspitzengefühl durchführen und begründen können.

Nun bleibt zu hoffen, dass das Kultusministerium in seiner Kommunikation etwas glücklicher agiert, als es das zurzeit macht. Am Montag, den 18.05.2020, lag immer noch keine rechtskräftige Corona-Verordnung des Landes vor. Etwas befremdlich war es daher, als man Ministerin Eisenmann in den sozialen Medien mit einem Eierkarton hantieren sah, um den Familien eine Wochenendbeschäftigung nahe zu bringen.

Für die SPD: Holger Schröder

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