Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Vorstellung der Genossenschaftsinitiative im Mühlhäuser Gemeinderat
Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
ich möchte diese Gelegenheit zum Schluss nutzen, um Ihnen eine Initiative vorzustellen, welche viele Möglichkeiten bietet, um auf drängende Fragen der Betreuung und Versorgung (ob jung oder alt) Antworten zu liefern.
Dabei wollen wir mehrere Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht und welche bereits im Gemeindeentwicklungsprogramm umrissen wurden, bündeln und einer solidarischen bzw. gemeinwohlorientierten Umsetzung zuführen. Hierbei liegt unser Interesse nicht allein auf der Betreuung, auch die Belebung unserer Ortskerne, sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der Begegnung können in einem integrierten Modell zusammengefasst werden.
Von besonderer Bedeutung ist für uns zunächst, dass kein fertiges Modell übergestülpt werden soll. Wie genau und wo genau eine solche Idee realisiert wird, hängt auch von den Einwürfen und der Mithilfe der Bürgerschaft ab. Gleichwohl haben wir bereits konkretere Vorstellungen erarbeitet und auch zahlreiche Gespräche mit Fachvertretern geführt und Modellprojekte kennengelernt. Sollte also Bedarf an mehr oder weniger direkt übertragbaren Modellen sich ergeben, so können wir dies leisten. Hier lohnt ein Blick z.B. auf die Genossenschaft „Senioren-Wohnen“ in Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern oder zur Genossenschaft „Ärztehaus Stadt Tengen“ im Hegau BW. Von letzterer werden wir noch etwas mehr hören.
Demnach schwebt auch uns ein genossenschaftlich ausgerichtetes Modell vor, welches z.B. die bestehenden Lücken der Kinder- & Seniorenbetreuung in Rettigheim füllen könnte. Die Zahlen aus dem Rathaus bzw. vom statistischen Landesamt sprechen für die Gesamtgemeinde eine eindeutige Sprache. In der Kinderbetreuung können wir vielen Kindern vor Ort kein Angebot unterbreiten, weshalb sie z.T. außerhalb betreut werden müssen. Hinsichtlich der Senioren haben wir in Mühlhausen einen recht großen Anteil von Menschen, die als hochbetagt gelten. Als hochbetagt gelten die Menschen, die das 85. Lebensjahr vollendet haben.
Gegenwärtig (Erhebungszeitpunkt 2018) liegt die Anzahl der Hochbetagten bei 163, für das Jahr 2030 geht das statistische Landesamt schon von 280 aus. Auch im Regionalentwicklungskonzept wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Hochbetagten in Mühlhausen – gegenüber dem Landesdurchschnitt – weit überdurchschnittliche Zuwächse aufweist. Bei aller Freude über die im Durchschnitt recht „junge Gemeinde“ dürfen wir dies nicht aus dem Blick verlieren!
Zudem: Nicht jeder kann sich das neu entstandene Angebot eingangs von Mühlhausen leisten. Und nicht alle fünf oder zehn Jahre kann ein neues Seniorenheim gebaut werden. Es geht uns also nicht darum „mehr vom Gleichen“ haben zu wollen, vielmehr müssen wir neue Lösungen erschließen.
Zurecht stellen wir die Schulen unserer Gemeinde in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Jedoch dürfen darüber hinaus auch die soeben dargestellten Herausforderungen nicht vernachlässigen oder auf die lange Bank schieben.
Die genannten Eckpunkte – die dringend erforderliche Erweiterung der Betreuung und Versorgung von Kindern und die der Senioren sowie die dringende Wiederbelebung der Ortskerne – möchten wir zugunsten einer oder mehrerer Einrichtungen für die verschiedenen Altersgruppen zusammenführen.
Ähnlich, wie dies beispielsweise in der kleinen Gemeinde Tengen organisiert wurde, setzen wir uns für eine genossenschaftlich organisierte Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses ein, das u.U. erweitert werden kann zu einem Ortstreffpunkt mit einem Café, damit man den Anschluss an die allgemeine Bevölkerung hat. Perspektivisch ist auch an die Unterbringung von Ärzten oder dem Roten Kreuz in einem derartigen Modell zu denken.
Es gibt in Baden-Württemberg eine ganze Reihe derartiger Modelle, wir müssen von ihnen lernen und den Mut haben, auch selbst etwas zu entwickeln. Zudem sei angemerkt, dass für derartige Versorgungs- und Betreuungskonzepte, die zudem die Ortskerne wiederbeleben, auch öffentliche Mittel sowie Stiftungsmittel zu erschließen sind. Die Gemeinde Tengen kann auch hier wieder als Beispiel herangezogen werden.
Es gibt von den zuständigen Bundesministerien mehrere Publikationen zu derartigen Erfolgsmodellen, wir haben sie gesichtet und sind daher auch davon überzeugt, dass Mühlhausen da mehr in Bewegung setzen kann, als man auf Anhieb glaubt. Auch bei knappen Kassen! In Tengen hat die Bürgerschaft innerhalb weniger Wochen eine eigene Finanzierung von 350.000 € für ein Gemeinschaftshaus auf die Beine gestellt, dazu kamen dann anschließend noch umfangreiche Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Wir stellen gerne nähere Informationen zu dieser oder anderen Erfolgsgeschichten bereit.
Zurück zu Mühlhausen: Leerstehende Ladengeschäfte gibt es ausreichend, die Gemeinde müsste daher aktiv werden und sich um geeignete Immobilien kümmern können, Gespräche führen und sich um Vorrechte beim Erwerb kümmern. Zumindest müsste man verhindern, dass es hierzu nur Investorenlösungen gibt, die Gemeinde ist schließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.
Die Gemeinde könnte beispielsweise insgesamt aktiv werden durch eine Selbstverpflichtung des Gemeinderates, damit der Verkauf eigener oder erworbener Immobilien zugunsten gemeinnütziger Zwecke begünstigt wird.
Uns ist es wichtig einen öffentlichen Diskussionsprozess in Gang zu setzen und vorrangig eigene Kräfte zu mobilisieren – die Gemeinde sollte dies aber mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
Wir haben bereits im zurückliegenden Jahr mehrere Veranstaltungen zu den Themen durchgeführt, jetzt ist es unserer Ansicht nach Zeit die Diskussion breiter zu führen! Daher bitten wir die anderen Fraktionen sich an einem derartigen Entwicklungsprozess zu beteiligen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Neues aus dem Gemeinderat - Teil 2
Verkehr weiter denken
Über die Gemeindegrenzen blicken
Für die SPD Gemeinderatsfraktion: Holger Schröder
Neues aus dem Gemeinderat
Solidarische Versorgung im Alter anstelle von attraktiven Geschäftsmodellen
Was Mühlhausen fehlt
Bericht aus dem Gemeinderat
Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Starkregenrisikomanagement, der Friedhofsatzung, dem Jagdwesen, der Umrüstung weiterer LED-Straßenlampen und mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung 2019 u.a. durch die Führungsakademie Baden-Württemberg.
Auch die SPD Fraktion konnte der Erstellung des kommunalen Starkregenrisikomanagements zustimmen. Dieses beleuchtet nun in einer ca. 1 – 1 ½ Jährigen Anfertigungszeit die Überflutungsrisiken privater und öffentlicher Gebäude bei Starkregenereignissen. Diese treten leider, bedingt auch durch den wissenschaftlich bewiesenen Klimawandel, auch in unserer Gemeinde immer häufiger auf. Hierbei ist zu beachten, dass bei dieser Analyse das Wasser in den Fokus genommen wird, welches durch Niederschläge über den Hängen usw. seinen Weg zum Bachbett sucht. Hochwasser, welche durch Überschwemmungen des Baches selbst auftreten, werden hier nicht erfasst. Besonders erfreulich ist der Umstand, dass bei der Erstellung dieser Risikoanalyse interkommunal, d.h. unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden von Bad Schönborn, Kronau, Östringen, Malsch, Dielheim, Rauenberg und Wiesloch zusammengearbeitet wird. So entfällt auf unsere Gemeinde auch nur ein „kleiner“ Kostenanteil von ca. € 7.100. Die Zusammenarbeit wurde auch von allen anderen politischen Mitbewerbern gelobt. Im Nachgang ist für die SPD ist jedoch klar, dass man diese Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche ausbreiten müsse. So macht es aus unserer Sicht durchaus Sinn, (im GVV) zum Beispiel auch bestimmte Großgeräte gemeinsam zu beschaffen oder auch in der Frage der Feuerwehren besser miteinander zu kooperieren. Auch die Verkehrssituation kann auf Dauer nicht singulär – immer nur von einer Kommune allein – betrachtet werden. Durch den Ausbau der K3520 zwischen Östringen und Mühlhausen wird es eine erfreuliche Verkehrsberuhigung für Rettigheim geben, doch wird nun auch viel Schwerverkehr über die ohnehin schon stark frequentierte B39 fahren. Dort kann man morgens wie abends und/oder bei Staus auf der A5 bzw. A6 immer wieder einen Kollaps feststellen. Die SPD wird für Rettigheim weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen konstruktiv prüfen und begleiten.
Des Weiteren wurden auf der Sitzung des Gemeinderats auch die Ergebnisse der Bürgerworkshops vorgestellt. Die am 26.03. und 06.06.2019 durch die Gemeinde und die Führungsakademie BaWü begleiteten BürgerInnenkonferenzen, wurden in ihrem „Erfolg“ durchaus kritisch beleuchtet. Positiv ist sicherlich herauszustellen, dass 10 Projekte angedacht und z.T. bereits auch durchgeführt wurden bzw. noch werden.
Unter dem Slogan „Vielfalt (er)Leben - Neue Wege der Begegnung“ wollte man gemeinsam mit der Bürgerschaft auch nach Wegen suchen, Integration, sprich Teilhabe an der Gesellschaft, für alle erfahrbar zu machen. Dabei verband man die Hoffnung, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde anzusprechen. Wie man in der Gemeinderundschau und auch in der den Gemeinderäten vorliegenden Dokumentation erkennen konnte, deckte sich der Teilnehmerkreis mit bereits politisch Tätigen und/oder in Vereinen Verantwortlichen. Es ist daher nicht gelungen, eine große Anzahl neuer interessierter Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Daran knüpften auch mehrere Redebeiträge an: Wie kann es in der Gemeinde gelingen, die Menschen dazu zu bewegen, ihre Ideen und Bedürfnisse zu artikulieren und sogar in den vielen Initiativen oder Vereinen Mühlhausens tätig zu werden? Für GR Holger Schröder war es wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, welche von Seiten der Gemeinde momentan nur bedingt ausgefüllt werden kann, da die betroffene Stelle in der Verwaltung nicht besetzt ist. Bürgermeister Spanberger führte aus, dass sogar die sozialen Netzwerke bespielt würden, um z.B. auch die Jugendlichen für das „Jugendforum“ zu gewinnen. Schröder wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei den sozialen Netzwerken nötig sei, mindestens alle zwei Tage einen Post abzusetzen, damit der Account auch als aktiv wahrgenommen wird und die „Werbung“ auch in den Köpfen hängen bleibt. Auch eine engere Anbindung und Zusammenarbeit an die Vereine der Gesamtgemeinde ist hier von besonderer Bedeutung.
Für die SPD-Fraktion: Holger Schröder
Neue Gesichter auch in der SPD Gemeinderatsfraktion
Dominique Odar und Holger Schröder als neue Gemeinderäte vereidigt.
Am 26.05.2019 haben die Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser Geschichte geschrieben und einen Gemeinderat gewählt, der in seiner Zusammensetzung und Buntheit für - Mühlhäuser Verhältnisse - einmalig ist. Auch bei der SPD Fraktion gab es einen Wechsel. Hier will die SPD wieder näher bei den Menschen sein, was sie u.a. bereits in den letzten Jahren durch vielfältige inhaltsstarke Veranstaltungen bewiesen hat.
Nun verabschieden wir unsere alten Gemeinderäte Andreas Wirth und Daniel Bender, denen wir für ihre geleistete Arbeit herzlich danken! Dir Andreas, wünschen wir für deine gesundheitliche Entwicklung alles erdenklich Gute! Lieber Daniel, deine berufliche Zukunft bringt einige Veränderungen mit sich. Für deinen zukünftigen Lebensweg wünschen wir dir auch alles erdenklich Gute und viel Erfolg!
Mit klarem sozialdemokratischem Profil wollen nun die frisch vereidigten Gemeinderäte Dominique Odar und Holger Schröder das kommunalpolitische Geschehen mitgestalten. Hierfür handeln wir keinesfalls losgelöst von unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich möchten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die einen Aufbruch für Mühlhausen begrüßen und unsere Gemeinde entsprechend zukunftsorientiert und zukunftsfest gestalten wollen. Hier hat die SPD für drängende Probleme - auch über ihr Wahlprogramm hinaus - bereits einige konkrete Vorschläge erarbeitet.
Für diese politische Arbeit wünscht der gesamte SPD Ortsverein viel Erfolg!
Bildung: Kinderbetreuung und Schule ein Schwerpunkt unserer Arbeit
Hierzu bald mehr...
Wechsel im Ortschaftsrat in Tairnbach
Unter der Rubrik der "Gemeinderatsfraktion" wird der SPD Ortsverein auf seiner Homepage nun immer wieder neue Informationen vorstellen können.
Jetzt möchten wir uns zunächst bei unserem Altortschaftsrat Oliver Kraut für seine Arbeit und sein Engagement herzlich bedanken! Dieser trat zur Wahl nicht mehr an und übergibt nun an unseren Genossen Wolfgang Hassfeld.
Lieber Wolfgang, wir wünschen dir viel Erfolg bei deiner kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren! Du bist natürlich auch fester Bestandteil unserer SPD Fraktion und wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit!
Für den OV: Holger Schröder
Der neue Ortschaftsrat in Tairnbach mit unserem Fraktionskollegen Wolfgang Hassfeld (5. v.li.)
Erweiterung der Sportanlage des 1. FC Mühlhausen
Der kritische Punkt war der Neubau eines Kleinspielfeldes. Aus Sicht der SPD ist dieses Feld „nice to have“, aber nicht zwingend notwendig. Die SPD kommt zu diesem Entschluss, da die Gesamtgemeinde mit dem Neubau des Flutlichtes im Waldstadion 5 Sportplätze hätte. Die Fußballvereine der Gesamtgemeinde haben in den höheren Jugendmannschaften eine Spielgemeinschaft. Deshalb ist die SPD der Meinung, dass man die Mannschaften bei 5 Sportplätzen gleichmäßig verteilen könnte und so jede Mannschaft genug Platz zum Trainieren und Spielen hätte. Im Sinne einer intrakommunalen Zusammenarbeit wäre das lobenswert. Beachtet man, dass in der ältesten Jugendmannschaft die Gemeinde Dielheim beteiligt ist, stehen noch mehr Sportplätze zur Verfügung. Alle fußballspielenden Kinder der Gesamtgemeinde Mühlhausen hätten die Möglichkeit ihren Sport auszuüben. Zwar nicht alle in Mühlhausen, aber eine Fahrt nach Dielheim sollte zumutbar sein. Dazu kommt, dass die Gemeinde mit der Umstellung auf die Doppik jede Ausgabe überprüfen muss und der Unterhaltung von der Gemeinde getragen wird.
Haushaltsrede 2016 von Markus Wodopia
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, KollegInnen, Damen und Herren im Publikum, Herr Rössler von der Presse,
Die finanzielle Situation der Gemeinde ist gut, da unsere Verwaltung gut arbeitet. Zuerst möchte ich mich deshalb bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Hagen Zuber genauso bedanken wie für die Informationen für die Haushaltsberatungen und auch Haushaltsplan selbst.
So haben wir eine Rücklage von rund 6 Mio EUR. Leider gibt es deshalb weniger Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock und die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich auf voraussichtlich 440 € im Ansatz für das Jahr 2016 erhöhen.
Unsere Einnahmen zeigen wie jedes Jahr eine starke Abhängigkeit nicht nur von der Konjunktur sondern von Zuschüssen und Zuweisungen. Das ist nicht von der Gemeinde zu beeinflussen.
Dennoch erreichen wir voraussichtlich wieder eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von rund 1,3 Mio. EUR. Dies ist mehr als letztes Jahr, aber auch eine Folge der gerade genannten Abhängigkeiten.
SPD Beitrag zum Haushalt Mühlhausen 2015
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ich möchte die diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat eines ehemaligen Mitgliedes unseres Rates beginnen.
„Die Kommunen sind zentraler Bestandsteil unseres Gemeinwesens. Sie nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr. Um die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung zu sichern, müssen Kommunen handlungsfähig sein. Voraussetzung dafür sind auch gesunde (Kommunal-) finanzen.“
Die Eine oder der Andere kann dieser Aussage bestimmt beipflichten – aber spätestens bei der Definition, wann die Finanzen „gesund“ sind und wann nicht, dürften sich unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Meinungen bilden. Ein Anwachsen des Schuldenberges wird wahrscheinlich niemand als „gesund“ bezeichnen, das Abtragen des Schuldenberges wird wahrscheinlich jeder gut heißen. Man sollte deshalb dringend Sorge tragen, das Anwachsen des Schuldenberges zu begrenzen. Zudem ist die zukünftige finanzielle Entwicklung der Gemeinde Mühlhausen nicht ohne weiteres vorhersehbar.
