Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD–Fraktion zum Haushalt 2009
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Bürgermeister Klein,
meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Zuhörer!
Natürlich ist die derzeitige Finanzkrise ein Thema für die Kommunen im Land. Auch die Inhalte der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2009 können daran nicht vorbeigehen oder sie außer Acht lassen. Gerade deshalb verzichte ich für die SPD in diesem Hause ganz bewusst auf die alljährlichen Zahlenspielereien, welche einerseits die Finanzlage der Öffentlichen Haushalte gleichermaßen wie die der Wirtschaft, diesmal konkret die der Bankenlandschaft, und andererseits die unserer Gemeinde wiedergeben sollen.
Haushaltsrede 2008
Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Ihnen Herr Laub für die Qualität der Informationen bedanken, wie sie für die Haushaltsberatungen und auch im Haushaltsplan selbst vorbereitet wurden.
Schon bei der Einbringung des Haushalts 2008 im Dezember war eine positive Entwicklung deutlich, die aber auch zeigt wie abhängig die kommunalen Haushalte von der gesamtwirtschaftlichen Lage sind.
Insbesondere der höhere Einkommenssteueranteil und Finanzzuweisungen, die die Gemeinde erhält, erleichtern die Realisierung unserer Aufgaben.
Stellungnahme der SPD– Fraktion zum Haushalt 2008
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Bürgermeister Klein, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Zuhörer!
Die Haushaltsvorberatungen im vergangenen Jahr waren dadurch gekennzeichnet, dass die nahezu unveränderten Zahlen im Vergleich zum Entwurf für 2007 wenig Anlass boten zu Diskussion oder zum Einbringen besonderer Wünsche seitens irgendeiner Fraktion dieses Rates.
Man ist versucht, einfach über den Haushaltsentwurf abzustimmen, weil auch alles andere Wünschenswerte bereits in den vergangenen Jahren wiederholt angesprochen worden war.
SPD Dielheim beantragt Zuschuss der Gemeinde zum Mittagessen an der Leimbachtalschule - CDU lehnt ab
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen 2008 die Gemeinde aufgefordert, einen Zuschuss zum Mittagessen an der Leimbachtalschule in Höhe von vorerst 8.000 Euro pro Schuljahr zu gewähren. Der Betrag soll nach Ende des Schuljahres gegen Nachweis bis zu 15.000 Euro angepasst werden.
Derzeit unterstützt der Förderverein der Leimbachtalschule Dielheim e.V. das Mittagessen mit 1 Euro pro Schüler, damit es für 2 Euro angeboten werden kann. Nachdem das Essen im neuen Schuljahr eine derart große Nachfrage erfährt, kann der Zuschuss durch den Verein kann nur noch bis Weihnachten aufrecht erhalten werden. "Der Förderverein leistet hier eine immense Arbeit. Um diese sinnvolle Einrichtung aufrecht zu erhalten und zum Wohle der Gemeinde weiter auszubauen, erfolgt dieser Antrag", so Fraktionsvorsitzender Markus Wodopia, der den Antrag im Rahmen einer gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzung am 28.11. vorstellte.
Eine ergänzende Forderung der SPD-Fraktion war die kostenlose Abgabe des Mittagessens für Kinder aus sozial schwachen Familien, deren Familieneinkommen unter der Armutsgrenze liegt.
Im Zuge der Haushaltsberatungen des Gemeinderats am 10.12. wurde der SPD-Antrag von den "Bürgerinnen" unterstützt, aber von der CDU-Fraktion abgelehnt und fand somit keine Mehrheit.
Zuschuss der Gemeinde zum Mittagessen an der Leimbachtalschule
Die SPD Fraktion stellt folgenden Antrag zum Beschluss durch den Gemeinderat:
Zuschuss der Gemeinde zum Mittagessen an der Leimbachtalschule
Die Gemeinde leistet einen Zuschuss zum Mittagessen in Höhe von vorerst 8.000, - Euro pro Schuljahr an den Förderverein der Leimbachtalschule Dielheim e.V. Der Betrag wird nach Ende des Schuljahres gegen Nachweis bis zu 15.000 Euro angepasst.
1. Damit wird das Mittagessen bei einer Förderung von 1, - Euro für Schüler auch weiterhin für 2, - Euro angeboten.
2. Für Kinder aus sozial schwachen Familien, deren Familieneinkommen unter der Armutsgrenze liegen, wird das Mittagessen nach Antrag bei der Schulleitung kostenlos ausgegeben.
