Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Ein Blick voraus auf die Bevölkerungsentwicklung
Den Gemeindehaushalt zu erstellen, heißt für die Zukunft Weichen zu stellen. Dabei gehört die Bevölkerungsentwicklung – neben den Kommunalfinanzen – sicher zu jenen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre, die besondere Beachtung finden müssen. Abhängig von der allgemeinen und der altersbezogenen Bevölkerungsentwicklung sind u.a. für das Thema Wohnen und Versorgung, Pflege und Betreuung unterschiedliche Vorbereitungen zu treffen. Die Maßnahmen für den Schulneubau bzw. Sanierung in der Gemeinde wurden bereits umfangreich besprochen. Diese Investitionen sind erforderlich, darin sind sich alle Mitglieder des Gemeinderats einig. Auch über die höheren Ausgleichszahlungen für die Tagesmütter fand man eine Verständigung im Rat, wobei die SPD ankündigte, sich für eine höhere Förderung für das Folgejahr einzusetzen. Die in den kommenden Jahren erforderlichen Planungen stellt die Gemeinde jedoch vor weitaus höhere Herausforderungen, wie bereits ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung zeigt. Es ist insbesondere die dynamische Veränderung in den Altersklassen der Bevölkerung, die wir dabei beachten sollten.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Eckdaten der Gemeindefinanzen
Wie bereits mehrfach von unserer Seite berichtet, sollten Vorkehrungen für die Bewältigung einer längerfristig schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage der Gemeinde getroffen werden. Eine klare politische Zielsetzung im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes wäre hierfür die richtige Vorgehensweise. In schwierigen Zeiten sind programmatische Zielsetzungen zur Orientierung des Handelns in der Gemeinde entscheidend, damit knappe Ressourcen gebündelt werden und sich im Tagesgeschäft nicht Dinge durchsetzen können, die ihre eigene Gesetzmäßigkeit verfolgen. Auch können frühzeitig erfolgende Investitionen, beispielsweise im sozialen Bereich, spätere Kosten mindern und sollten daher strategisch erfolgen.
Aus Sicht der Sozialdemokratie stiften die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Orientierung, die wir in angespannten Zeiten besonders benötigen. Daraus folgt aus unserer Sicht für die Gemeinde, die Bereiche Bildung und Erziehung, Klimaschutz und die zuverlässige Versorgung älterer und einkommensschwächerer Personen prioritär zu fördern. Sie sind von Krisen stets am stärksten betroffen und daher ist ihnen solidarisch Unterstützung zu gewähren. Von Seiten der SPD werden daher im Gemeinderat bei den Verhandlungen im Sinne der genannten Grundwerte die aus ihnen abgeleiteten Aufgabenbereiche vorrangig unterstützt. Nachfolgend einige Grundinformationen zu den anstehenden Planungen für das Haushaltsjahr 2025.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten – Förderung der Kinderbetreuung in der Gemeinde
Im letzten Bericht zu den Planungen des Gemeindehaushalts 2025 wurde von Seiten der SPD argumentiert, dass wir als Gemeinde – und als Gesellschaft insgesamt – zunehmend in eine ernste Entscheidungssituation geraten: Während die Einnahmen sinken, nehmen die Ausgaben stetig zu; dies wird voraussichtlich das tragende Thema der kommenden Jahre werden. Wir haben in diesem Bericht auch dargelegt, dass eine Gemeinde trotz dieser Bedingungen noch immer über nennenswerte Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Ziele und Vorgehensweise müssen dabei überprüft werden, zur Vergewisserung der Einlösung der Ziele sollte das Gemeindeentwicklungskonzept aktualisiert und anschließend überprüft werden, ob die konkreten Umsetzungsschritte ihren Zweck erfüllen.
Eines der wichtigsten Ziele ist aus unserer Sicht der kostenfreie Zugang zu Erziehung und Bildung sowie die zeitlich möglichst früh einsetzenden Leistungen von Seiten der öffentlichen Hand zu ihrer Förderung. Auch wenn dieses Ziel lediglich in Etappen zu erreichen ist, so sollte es stets zur Orientierung kommunalpolitischer Entscheidungen dienen. Mit diesem Ziel werden Freiheits- und Entfaltungsvorstellungen von Kindern und Jugendlichen ernstgenommen und bei näherer Betrachtung rücken damit auch weitere Vorstellungen einer modernen Gesellschaftspolitik in den Vordergrund: Anerkennung unserer demokratischen Gesellschaft und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für diese Gesellschaft. Aus diesem Zusammenspiel ergibt sich ein höheres Maß an Stabilität, das für alle Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von hoher Bedeutung ist.
Weil wir diese Argumentation vertreten, ist die im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung stehende Bezuschussung der „Anpassung der Förderung der ortsansässigen Tagesmütter mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre“ ein zentrales Thema, das u.E. auch je Gemeindemitglieder betrifft, die keine Kinder haben bzw. deren Kinder bereits eigenständig ihr Leben bestreiten.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.
Unterschätzte Gestaltungsmöglichkeiten
In der Gemeinde Mühlhausen stehen die Haushaltsplanungen für 2025 auf der Tagesordnung. Da zeitgleich die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen, entsteht eine problematische Gesamtsituation. Auf den ersten Blick scheint dies der Gemeinde ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Entwicklung zu nehmen. Sicher müssen einige Wunschprojekte auf den Prüfstand gestellt bzw. gestrichen werden. Bei einer näheren Betrachtung zeigen sich aber auch unter den genannten verschlechterten Bedingungen sehr wohl Möglichkeiten, gestalterisch zu wirken.
Dementsprechend sollten einige kommunale Ziele und Vorgehensweisen zu ihrer Erreichung kritisch untersucht werden. Hilfreich wäre dabei eine Orientierung der örtlichen Vorhaben an übergeordneten Zielen. Diese sollten aus unserer Sicht zuvorderst soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sein. Als Mittel zu deren Realisierung könnten beispielsweise der Zugang zu Erziehung und Bildung kostenfrei organisiert und das Schaffen von günstigem, ökologischem Wohnraum unterstützt werden. Dies wäre sinnvoll, über ein Gemeindeentwicklungskonzept auszuarbeiten, das dann auch konkrete Umsetzungsschritte, einschließlich deren regelmäßiger Überprüfung, beinhalten würde.
Bei der Vorgehensweise zur Erreichung dieser Ziele stehen einige Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Auftragsvergabe zur Verfügung. Dieses Instrument wird vielfach nicht genutzt oder auf bloße Effizienz reduziert. So wird üblicherweise die Ausführung der festgelegten Leistung im Rahmen einer Ausschreibung an den günstigsten Bieter vergeben. Doch bereits beim Kriterium „günstigster“ Bieter ist unklar, ob Folgekosten (Wartung, Service, weite Anfahrtswege und entsprechend hohe Anfahrtskosten u. a. m.) aus einem günstigen auf Dauer einen teuren Auftragnehmer machen. Weitere Risiken (Insolvenz, Qualitätsprobleme durch Vergabe an Subunternehmer etc.) sind nur schwer zu vermeiden bei auf kurzfristige Effizienz reduzierten Auswahlprozessen.
Dies weckt Interesse an der Frage, ob es Möglichkeiten gibt, zusätzlich zur Beständigkeit, Solidität und Qualität der Leistungen eines Auftragnehmers auch soziale und ökologische Kriterien einzubeziehen. Wünschenswert wäre es beispielsweise, Ausbildungsbetriebe, regional ansässige sowie über die Handwerksinnung eingetragene Vertragspartner zu begünstigen. Auch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und der Ausschluss von Subunternehmen wären möglich. So könnten trotz eventuell kurzfristig höherer Kosten mittel- und längerfristig günstigere Gesamtkostenverläufe erreicht werden (u. a. weniger Sozialkosten durch erwirtschaftete Versicherungsansprüche).
Kurzum: Auch wenn die Finanzmittel knapper werden, stehen noch immer Instrumente zur Verfügung, um beispielsweise mit Hilfe von Vergabekriterien wünschenswerte inhaltsbezogene Ziele der Gemeinde zu erreichen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
„Wagen wir die Dinge so zu sehen, wie sie sind!“ 50 Jahre Gesamtgemeinde Mühlhausen–Rettigheim–Tairnbach
Anlässlich des Gemeindejubiläums wurde im Rahmen einer Feierstunde in der Kraichgauhalle ein Blick zurück auf die historische Entwicklung der Gemeinde geworfen, er sollte ermuntern und ermutigen, auch den Blick vorauszurichten. Mit der mehrfach zitierten Aufforderung Albert Schweitzers „die Dinge so zu sehen, wie sie sind“, zuletzt von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg in seiner Festrede, kommt man unversehens zum praktischen Aufgabenprogramm der Gemeinde für das Jahr 2025 und wohl auch der folgenden Jahre.
Dieses Programm besteht darin, auf der Basis einer sachlichen Bestandsaufnahme eine Vorstellung zur Zukunft unserer Gemeinde zu entwickeln, deren Bedingungen sich deutlich gegenüber den zurückliegenden Jahrzehnten verändert haben. Die kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs haben bereits in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2024 diagnostiziert, dass die Kommunen insgesamt „mit dem Rücken zur Wand stehen“ (Gemeindetag Baden-Württemberg 2024). Die damit aufgerufenen Veränderungen stehen im Zusammenhang mit den durch die Klimakrise erforderlichen Anpassungen (Klimaschutz, Klimaprävention), dem strukturellen Wandel (u. a. Dekarbonisierung der Wirtschaft), der Bevölkerungsentwicklung und nicht zuletzt stehen sie im Zusammenhang mit den sinkenden Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Belastungen der Kommunalhaushalte. Kurz gesagt, bildet sich ein besonders hoher Investitionsbedarf unter Bedingungen einer besonders angespannten Finanzierung und vor dem Hintergrund einer länger währenden Wachstumsschwäche.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Haushaltsrede 2025 SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Lerche als Vertreter der lokalen Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst auch noch von unserer Seite ein herzliche Dankeschön an Sie Herr Becker und ihr Team, für die entsprechende Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Das Jahr 2025 ist der Startschuss, der unsere Kommune bei der mittelfristigen Finanzplanung, vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Aufgrund eines seit Jahren aufgebauten Investitions- und Unterhaltsstaus wurden in den letzten Jahren sukzessive mehr Mittel für die Unterhaltung und für Investitionen in das kommunale Vermögen bereitgestellt.
Trotz vorgenommener Personalmehrungen in den Bereich Bauamt konnte der Planansatz 2024 für die Bau- und Grundstücksunterhaltung, wie auch in den Vorjahren dennoch nicht erreicht werden. Die höheren Ansätze in 2025 und den folgenden Jahren sind deshalb tatsächlich hauptsächlich den hohen Inflationsraten geschuldet.
Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan zu erkennen ist, hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, globale Vorkommnisse aber auch die steigenden Personalkosten großen Einfluss auf unseren Haushalt.
Bemerkens- und erwähnenswert ist aus unserer Sicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage um knapp einer ½ Million Euro, nahezu deckungsgleich mit dem negativen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ist.
Als Beitrag für Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt geht man aktuell noch mit einer geringen fünfstelligen aber positiven Nettoinvestitionsrate raus. Zu denken gibt jedoch, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Entwicklung. Wir bewegen uns nach aktueller Lage sukzessive hin zu einer negativen Investitionsrate und sogar zu einem negativen Cashflow. Einher geht damit die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Belastung für die Folgejahre. Zu hoffen bleibt daher, dass sich die konjunkturelle Entwicklung deutlich verbessert und die Kommunen daran teilhaben dürfen.
Positiven Zuspruch gibt es aus der SPD-Fraktion, dass für das kommende Haushaltsjahr auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurden. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen erlauben es Mittel für Aufträge für das kommende Jahr zu vergeben, die im aktuellen Haushalt kassenwirksam nicht abgebildet sind. Es ist somit nicht der Wunsch eines Einzelnen, diese Verpflichtungserklärungen in den Haushalt einzubringen sondern rechtliche Grundlage aus der Gemeindeordnung, um über entsprechende Ermächtigungen zu verfügen.
Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2025 wieder immens viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, um den gewachsenen Herausforderungen an die Klimaziele und den Umweltschutz gerecht zu werden aber auch um unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten.
Dringend notwendige Veränderungsprozesse finden auch in Dielheim im Klima- sowie um Schutz unserer Umwelt statt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit den neuen Energieträgern Freiflächenphotovoltaik und Windkraft befasst und werden dies auch im laufenden Jahr fortsetzen. Nicht zuletzt auch die die gesetzlich geforderte Wärmeplanung.
Die Sanierung und Erweiterung unserer Leimbachtalschule ist nun abgeschlossen, und das Hauptaugenmerk ist nun auf die Planung der Ganztagesgrundschule gerichtet. Ein Architektenwettbewerb unter Einbeziehung der Kulturhalle sowie des sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens soll eine tragfähige bauliche Lösung aufzeigen. In den Plan 2025 sind hierfür 150.000 € eingestellt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von über 14 Mio. €.
Investitionen rund um unsere Kindertagesstätten sind im Plan mit rund 1.170.000 € enthalten, mit 950.000 € im Wesentlichen für den Außenbereich des Kindergartens in Horrenberg.
Für Infrastrukturprojekte wie Kanalsanierungen in Dielheim, Horrenberg und Balzfeld verbunden mit Straßenbaumaßnahmen aber auch Brückeninstandsetzungen etc. werden im Kernhaushalt knapp über 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Nach Abzug aller Zuwendungen und Gebühren, stellt das Produkt Kinderbetreuung einen der größten Kostenfaktoren dar. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als 12.000 € je KiTa-Platz (beim Lummerland wäre es etwas günstiger gewesen), muss die Gemeinde Dielheim entsprechend beisteuern. Etwas stutzig haben uns die einleitenden Worte im Punkt 4.3.1.1. zur Entwicklung der Entgelte für öffentliche Leistungen gemacht. Ich darf zitieren: „Durch den stetigen Ausbau und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen die Erträge aus KiTa-Gebühren sukzessive. Weiterhin muss der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Zuschussbedarfs aufgrund steigender Kinderzahlen sowie einer Änderung des Schuleintrittsalters mit Sorge betrachtet werden.“ Erfreulich aus unserer Sicht, ist die erneute Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Wichtige Posten im Gesamthaushalt unserer Gemeinde sind letztlich auch die Zuwendungen an unsere Vereine und Organisationen sowie die Aufwendungen für die Kulturpflege. Ohne deren unermüdliches und größtenteils ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinde um ein Vielfaches ärmer und auch weniger attraktiv. Allerdings könnte man sich über Kosten, die einem kommerziellen Zweck von Unternehmen dienen, nochmals für den künftigen Haushalt Gedanken machen.
Zum Abschluss meiner Worte zum Haushalt 2025 wünschen wir uns eine quartalsweise oder halbjährliche Übersicht des Mittelabflusses und eine für die Vorberatung zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen für die Vorberatungen der künftigen Haushalte.
Zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch im Bereich der Wasserversorgung müssen wir einem Instandhaltungs- und Investitionsstau hinterherrennen. Investitionen in die Wasser-/Abwasserversorgung der Talstraße und den Wiesengrund sind zwingend notwendig. Alleine diese Investitionen betragen rund 650.000 €. Der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass mehr Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Aufgrund weiterer Investitionen in den folgenden Jahren, müssen die Mittel über Kredite abgedeckt werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Auch wenn wir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit großer Sorge sehen, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.
Marc Blum, Fraktionssprecher
Ganztagesunterricht in der Kraichgauschule
In der Gemeinderatssitzung vom 28.12. wurde von der Schulleitung der Kraichgauschule, Rektor Holger Menges und Konrektorin Claudia Botz, die Vorbereitung zur Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse vorgestellt. In welcher Ausgestaltung der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung umgesetzt wird, ist vom Gemeinderat im zweiten Quartal 2025 zu entscheiden.
Bei der Diskussion um die Ganztagesbetreuung der Kinder standen in der Diskussion im Gemeinderat organisatorische und Fragen der Vereinbarung mit der Freizeitplanung der Eltern im Zentrum. Auch die Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.12. reduzierte auf formale und organisatorische Aspekte. So aufwendig sie zu lösen sind und so unbefriedigend neue Freizeitgestaltungen für Familien sein mögen, so unmissverständlich sind jedoch die Chancen einer Ganztagesbetreuung für Kinder, um altbekannte Schwächen des deutschen Bildungssystems zumindest zu lindern. Nach dem Schock der PISA-Studie von 2001, die Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Bildungsschwächen attestierte und die auf eine besonders ausgeprägte Bildungsungerechtigkeit verwies, waren Reformen längst überfällig. Um soziale Benachteiligung abzubauen sind insgesamt vielfältige Veränderungen erforderlich, eine dieser Veränderungen betrifft die Betreuung der Kinder außerhalb des regulären schulischen Betriebs.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.
Freizeitangebote – Kriterien zur Förderung
Ein Antrag der Fraktion der Freie Wähler-Bürgerliste e. V zum Thema Einführung einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Gemeinde Mühlhausen ist auch Anlass die Bedeutung der Freizeitangebote zu reflektieren und Kriterien ihrer sinnvollen Gestaltung zu nennen. Mit derartigen Kriterien sollen unabhängig von Einzelfällen allgemeine Bewertungen und damit verbunden Zielsetzungen zur Jugendarbeit und Freizeitgestaltung formuliert werden. Je klarer man sich Gedanken über Zielsetzungen macht, desto zuverlässiger können auf Gemeindeebene Entscheidungen getroffen werden. Aufgrund der besonders hohen Bedeutung der Jugend- und Sozialarbeit sollten entsprechende Festlegungen auch in das noch zu aktualisierende Gemeindeentwicklungskonzept aufgenommen werden.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Weinberg-Wanderhütte – Vermarktung der Winzer und regionale Freizeitangebote
In der Gemeinderatssitzung vom 18.11. wurde u. a. ein Vorhaben beraten, das für Mühlhausen und die Nachbargemeinde Rauenberg Bedeutung hat, da es um die Errichtung einer Weinberg-Wanderhütte, in unmittelbarer Nähe zur „Michael Kapelle“ auf dem Mannaberg ging. Es ist auch bedeutsam, da es ein Schlaglicht auf das Thema Vermarktung der Winzer und Aufwertung von Freizeitgelegenheiten in unserer Heimatregion wirft. Mit der Wanderhütte soll ein Beitrag geleistet werden, den am Weinbau interessierten Bürgern, Wanderern und Touristen die Geschichte, Methodik und die regionalen Weinsorten näherzubringen.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.
Mittelfristige Planung für Mühlhausen: Strategie der Resilienz
Die Gemeinde Mühlhausen wird im Jahr 2025 ihr Gemeindeentwicklungskonzept überarbeiten, dabei müssen wichtige Anpassungen seit der letzten Fassung von 2017 vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD im Gemeinderat ist bei dieser Anpassung besonders zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung – in Baden-Württemberg, in Deutschland sowie in den nördlichen Industrieländern insgesamt – in eine Phase eingetreten ist, die gekennzeichnet ist durch das Erlahmen der Wachstumskräfte. Dies ist übrigens ziemlich unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Februar 2025, denn es geht nicht um eine relativ kurzfristige konjunkturelle, sondern um eine längerfristige strukturelle Veränderung der Wirtschaft. Null- oder Negativ-Wachstum wird dominierend und löst die gewohnte Expansion des Wirtschaftswachstums ab. Diese Entwicklung wird voraussichtlich eine längere Zeitspanne einnehmen, soweit sind sich die Ökonomen des Sachverständigenbeirats einig (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose, 2023).
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.
