Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Verbilligter ÖPNV: Ortstarif für Mühlhausen beschlossen
Die vergangene Gemeinderatssitzung war tatsächlich von Diskussionen und Entscheidungen hinsichtlich eines vernünftigen sozialökologischen Handelns geprägt. Als erster Beleg mag die Einführung eines Ortstarifs für die Gesamtgemeinde dienen. Hierzu konnte der Rat Herrn Thomas Schweizer vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar begrüßen, der den Rätinnen und Räten den zur Einführung beabsichtigten Ortstarif ebenso vorstellte, wie auch den Unterschied zu den kostenfreien Modellen anderer Gemeinden aufzeigte. Die SPD-Fraktion ist sich darüber bewusst, dass insbesondere „die erste Etappe“ zum ÖPNV – hier bei uns im Ort ist es zunächst einmal der Bus – attraktiv sein muss. Ansprechende Ticketpreise mögen hierfür ein kleiner Baustein sein, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen und ihre Fahrt zum Beispiel zum Wochenmarkt nach Rettigheim oder zur Sparkasse nach Mühlhausen eben nicht mehr mit dem Auto antreten. Durch diesen Tarif zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger lediglich € 1,- (Erwachsene), während für Kinder lediglich € 0,70 pro Fahrt fällig werden. Zu Bedenken gilt jedoch, dass Zeitkarteninhaber*innen (Maxx-Ticket, Karte ab 60 usw.) von dieser Lösung nicht profitieren. In diesem Zusammenhang wird es jedoch eine Entlastung durch das 365-Euro-Ticket (Jugendticket-BW) ab 01.03. und das 49-Euro-Ticket ab 01.05. geben. Für die Gesamtgemeinde Mühlhausen ist natürlich die Linie zum Bahnhof nach Rot-Malsch von besonderer Bedeutung, da unsere Bürgerinnen und Bürger hierüber die weiterführenden Angebote des Verkehrsverbunds nutzen zu können. Leider ließ sich die RNV in diesem Punkt nicht dazu bewegen, die starre Beschränkung des Ortstarifs auf die Gemarkungsgrenzen aufzuweichen, damit diese Linie zum Bahnhof ebenfalls noch vom günstigeren Tarif hätte profitieren können. Grundsätzlich ist der SPD klar, dass der Ortstarif die Verkehrswende nicht allein schafft. Der ÖPNV liegt in Verantwortung des Landes bzw. des Bundes und müsste für die Menschen „auf dem Land“ grundsätzlich ausgebaut werden. Allein die Reduktion des Pkw-Verkehrs zum Bahnhof hin wäre eine sinnvolle Sache gewesen, so bleibt es zunächst beim Appell, für Fahrten innerhalb der Gemeinde auch mal auf die vorhandenen Buslinien zurückzugreifen.
Für die SPD ist klar, dass eine wirkliche Mobilitätswende nur gelingen kann, wenn eine wesentlich engere Taktung des ÖPNV diesen als echte Alternative erscheinen lässt. Hierdurch ließe es sich tatsächlich vermeiden, dass die S-Bahn direkt vor den eigenen Augen davonfährt, sobald der Bus – wenn auch nur mit geringer Verspätung – am Bahnhof eintreffen sollte. Diesen Themenkomplex sparten jedoch alle Ratsfraktionen aus, da dies den Gemeindehaushalt um ein Vielfaches übertreffen würde. Die SPD stimmte schließlich dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell zu, wodurch die Kosten in einem überschaubaren Rahmen (ca. 12.000€ auf 10 Jahre verteilt) gehalten werden. Abschließend bedauert die SPD-Fraktion, dass es der RNZ in ihrer Montagsausgabe nicht gelungen ist, auch die Beiträge der politischen Mitbewerber in ihrer Veröffentlichung miteinzubeziehen.
Für die SPD: Holger Schröder
Aktuelles zur Berufsbildung und lange Bekanntes zur Bildungsarmut
Über diesen Sachverhalt berichtete die SPD bereits im Zusammenhang mit dem letzten „Runden Tisch“ zum Notstand in der ambulanten Pflege in unserer Gemeinde. Hier ging es uns darum, wie wir einige konstruktive Ideen einbringen können, um mittelfristig diesen Notstand abwenden zu können.
Die Einstellungspraxis von Unternehmen bzw. die Übergänge von Schule und Beruf (auch hier bringt sich die Kraichgauschule mit großem Engagement ein) haben sich in den letzten Jahren verändert, ebenso wie die Bedarfe der Unternehmen an qualifiziertem Nachwuchs. Auch Gemeinden sollten diese Entwicklung aufmerksam verfolgen, da sie Auskunft über die Perspektiven der jungen Bevölkerung gleichermaßen geben, wie über geeignete und erforderliche Unterstützungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Schließlich ist die Thematik auch hinsichtlich der Chancen und Hemmnisse der Entwicklung der Gemeinde als wirtschaftlicher Standort von Bedeutung. Aktuell spielt insbesondere die ambulante Pflege eine besondere Bedeutung, da es zurzeit nicht gelingt, alle Patientinnen und Patienten zeitnah ein Angebot machen zu können. Es gibt auch bei schlichtweg zu wenige Pfegekräfte!
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Energiewende durch Beteiligungswende!
Es ist richtig und die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt es, dass nun der Ausbau der erneuerbaren Energie in Baden-Württemberg und auch in unserer Region schneller vorankommen soll. Die Maßnahmen zur Entgegnung des Klimawandels, der eigentlich eine sich abzeichnende Klimakatastrophe ist, sind massiv zu beschleunigen und auszuweiten, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Entscheidend für den Erfolg dieser Beschleunigung sind die Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie es vom Bund und Land nun betrieben wird. Entscheidend sind dabei auch die Einbindung bzw. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf die die SPD einen besonders großen Wert legt. Es ist erfreulich, dass nach einem Einbruch des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen nach 2017, insbesondere von Windenergieanlagen, nun Tempo gemacht wird. Die neue Bundesregierung stellte und stellt durch eine verbesserte Rahmengesetzgebung weiterhin die Weichen, damit der Windkraftausbau wieder neuen Schwung bekommt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen!
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Neujahrsgruß
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,
2022 war ein Jahr des Umbruchs. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeläutet. Dem ukrainischen Volk gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist richtig, dass Russland Sanktionen erfährt, auch wenn diese eine Energieverknappung und -verteuerung zur Folge haben. Bund und Land helfen und regulieren, um die Situation abzumildern. Aber auch vor Ort in Mühlhausen ist Unterstützung wichtig. Hierbei muss hervorgehoben werden, dass diese Unterstützung auch tatkräftig geleistet wird, denn viele Ukrainerinnen und Ukrainer konnten auf private Initiative hin untergebracht werden.
Innerhalb unserer Gemeinde gibt es viele Veränderungen und neue Impulse. Die SPD war hierbei in vielfältiger Weise beteiligt und brachte selbst zahlreiche ein: Die energetische Sanierung sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien (PV Anlagen) wurden weiter vorangebracht; das Thema Windkraft erfährt neues Interesse und muss im Sinne einer guten Bürgerbeteiligung (Teilhabe durch genossenschaftliche Modelle) näher untersucht werden; Feuerwehr und Schulen sollen mittelfristig neue bzw. sanierte oder zusätzliche Räumlichkeiten erhalten; letztlich wurde auch die Kanal- und Straßensanierung (siehe Schönbornstr., Friedhof- und Bergstr. in Rettigheim, sowie die Sternweilerstr. in Tairnbach) in die Wege geleitet. Ebenso wurden die von der SPD seit Jahrzehnten geforderten Maßnahmen nun endlich realisiert, was man an den Erfolgsmodellen der mobilen Jugendarbeit (Sozialarbeiter) und der Gründung des Café Mulin (wir berichteten bereits umfänglich) sehen konnte. Das bedeutet neuen Schwung für unsere Gemeinde und die Chance, etwas anzupacken: Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum muss nun dringend angepackt werden, damit sich die Situation verbessern kann. Hierzu hat die SPD bereits das Modell der Konzeptvergabe erfolgreich in den Gemeinderat eingebracht. Ferner gilt es, die Mobilität in der Gesamtgemeinde Mühlhausen für ALLE Verkehrsteilnehmenden gerecht und nachhaltig weiterzuentwickeln sowie den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken.
Auch für das neue Jahr 2023 stehen wir als SPD für einen fairen Wettstreit rund um die besten Ideen für Mühlhausen ein – und freuen uns darauf.
Wir wünschen Ihnen allen einen guten Start ins Jahr 2023!
Bericht aus dem Gemeinderat
Machbarkeitsstudie vorgestellt - Die Wehr bleibt bei 3 Standorten und erhält neue Feuerwehrgerätehäuser
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit einem weiteren wichtigen Themenkomplex: Wie geht es weiter mit den Feuerwehrgerätehäusern in Rettigheim und Mühlhausen?
Zu diesem Top war der Zuschauerraum des Bürgerhauses gut gefüllt und viele Kameradinnen und Kameraden aus allen Abteilungen der Wehr fanden sich ein. Dies unterstrich zugleich, dass es um viel ging. Nach einem umfänglichen Vorwort von Seiten des Bürgermeisters erläuterte Herr Reiß aus dem gleichnamigen Architekturbüro die Machbarkeitsstudie und die verschiedenen Optionen für die Wehren in Rettigheim und Mühlhausen. Flankiert wurden diese Äußerungen durch sachkundige Beiträge von Kreisbrandmeister Udo Dentz und dem Feuerwehrkommandanten Alexander Krotz. In 5 Konzepten wurden die Möglichkeiten zur Realisierung eines Feuerwehrgerätehauses in Mühlhausen und Rettigheim beleuchtet. Während für Rettigheim es bereits weitergehende und konkretere Pläne gibt (Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort) musste dies für Mühlhausen erst noch genauer beleuchtet werden. Hierbei wurde deutlich, dass am bisherigen Standort der Mühlhäuser Wehr “Im Rauchleder” keine Möhlichkeit besteht, für das nötige Raumprogramm ein sinnvolles Gebäude zu realisieren. Daher kamen anschließend drei Grundstücke im Gewerbegebiet Ruhberg II (“In den Rotwiesen”) in Betracht. Wie von Bürgermeister Spanberger ausgeführt, nahm man insbesondere die Flurstücke 11543 und 11542 (neben der Fa. Gartengestaltung Shaqiri) in die engere Auswahl. Nach den Wortbeiträgen der politischen Mitbewerber, nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder für die SPD Stellung zu diesem Top:
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Bericht aus dem Gemeinderat: Schulverband Albert-Schweitzer-Schule Wiesloch
Sanierung des Schulgebäudes
„In keiner Weise dürfen wir uns dazu bewegen lassen, die Stimme der Menschlichkeit in uns zum Schweigen bringen zu wollen. Das Mitfühlen mit allen Geschöpfen ist es, was den Menschen erst wirklich zum Menschen macht.“ (Albert Schweitzer)
Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht mehr als deutlich, warum diese Schule nach diesem Mann benannt wurde. Für viele Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser mag es auf den ersten Blick nicht ersichtlich sein, warum sich nun auch der Gemeinderat mit dieser Schule auseinandersetzen muss, doch hängt dies schlicht und einfach mit der Tatsache zusammen, dass sich unsere Gemeinde in einem Schulverband mit der Stadt Wiesloch, der Stadt Rauenberg, der Gemeinde Nußloch, Dielheim sowie der Gemeinde Malsch befindet. Bei der Albert-Schweitzer-Schule handelt es sich um ein sog. SBBZ: ein „Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum“ mit dem Förderschwerpunkt lernen. Mitgefühl und Einfühlungsvermögen – das ist es, was das Lernen und Lehren an einer solchen Einrichtung ausmacht und prägt. Momentan besuchen auch 15 Schüler/-innen aus unserer Gemeinde diese Schule, die insgesamt eine Schülerschaft von 86 Kindern und Jugendlichen umfasst.
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Bericht aus dem Gemeinderat – Schulen bildeten einen Schwerpunkt
Weitere Beratungen zum baulichen Umgang mit der Kraichgauschule
Wie sollte es mit der Kraichgauschule nun weitergehen? Diese zentrale Frage war der „weiße Elefant im Raum“, den jedoch niemand so wirklich benennen wollte. Doch werfen wir zunächst einen Blick zurück.
Die Gesamtgemeinde Mühlhausen darf an schöner, erhöhter Waldrandlage eine Grundschule mit Gemeinschaftsschule ihr Eigen nennen. Der Neubau der Hauptschule geht auf das Jahr 1973 zurück und wurde in der Folge immer wieder (energetisch-) saniert und erweitert. 1991 folgte der Neubau des heutigen Grundschulgebäudes. Als sich der Gemeinderat im Jahr 2015 dafür entschied, die Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule umzuwandeln, sicherte man den Schulstandort für die nächsten Jahre.
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Die "Mobile Jugendarbeit" wird fortgesetzt!
In der letzten Gemeinderatssitzung stand wieder die „Mobile Jugendarbeit“ in unserer Gemeinde auf der Tagesordnung. Neben einem Sachstandsbericht sollte auch ein Beschluss zur Fortführung derselben getroffen werden, was mit finanziellen Mitteln aus unserer Kommune verbunden ist. Der Jahresbericht für die „Mobile Jugendarbeit“ (im weiteren Verlauf MJA) in unserer Gemeinde wurde von Frau Bühn und Herrn Staab vorgetragen und auch der Geschäftsführer des „Postillion e.V.“, Herr Stefan Lenz; fand sich zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt ein.
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Wie groß soll der Rat sein?
Unter Tagesordnungspunkt 8 der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022 beschäftigte der Rat sich mit seiner Größe und einer etwaigen Anpassung der Sitzzahl.
Nachdem Frau Höglinger die "Ratsvarianten" von 14 bis 18 darstellte, bat unser Fraktionsmitglied Dominique Odar darum, doch bitte auch die restlichen Informationen vorab zu präsentieren, damit die Ratsmitglieder vollumfänglich informiert entscheiden können. Vor der Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder bemerkte dieser noch, dass sich die Ratsmitglieder des Jahres 2003 bei der “gewählten” Größe sehr wohl etwas dabei gedacht hatten. So wurde von Seiten der Verwaltung festgestellt, dass die geringsten Rundungsdifferenzen tatsächlich bei einer größe von 20 Sitzen liegt. Unter anderem diese Information führte bei manchem Ratsmitglied eventuell auch zu einer Neubewertung der Thematik. Eine simple "Schrumpfung" - hauptsache der Rat werde kleiner - sah die SPD von Beginn an kritisch. Denn wie sich in der anschließenden Debatte auch gezeigt hatte, sollte die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen Ortsteile wohl überlegt sein (insbesondere deshalb, da man die unechte Teilortswahl nicht angetastet hatte).
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Keine Luftblasen produzieren. SPD-OV diskutierte über die zukünftige Ausrichtung unserer Gemeinde
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach kommt traditionell immer bei seinen Monatstreffs mit seinen Mitgliedern und Freunden zusammen. Diesmal diskutierten diese im „Restaurant FILIGRAN & friends“ die aktuellen Herausforderungen für unsere Gemeinde, welche durch den Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise nicht einfacher geworden sind. Bereits im Jahr 2019 hat sich die SPD ein Kommunalwahlprogramm gegeben und ihre Vision für die Gesamtgemeinde formuliert. Dieses arbeiten wir beständig ab: Es sei nur an die Berichterstattung zum Café Mulin mit ihrer Kleiderstube, der Sozialstaffelung der Kindergartengebühren, der Einführung der mobilen Jugendarbeit („Sozialarbeiter“) oder an die Konzeptvergabe erinnert. Wie dies bereits auch auf dem SPD-Kreisparteitag am vergangenen Wochenende geschah (Berichterstattung folgt), wollen wir uns in einer neuen Serie von Berichten mit neuen Ideen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde beschäftigen und schreiben unsere Konzepte fort.
Die Vision der SPD musste nicht erst nachträglich entwickelt werden, sondern ist bereits seit 159 Jahren in ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verankert. Diese kenntlich zu machen und auf kommunaler Ebene auszubuchstabieren ist unser Auftrag und Anspruch. Der zahlenmäßig größte politische Mitbewerber griff jüngst zwar einige wichtige Zukunftsthemen der Gemeindeentwicklung auf, doch wunderte man sich sehr über den Aussagegehalt der „Vision“ und den politischen Anspruch. So sei „ein einfach ‚Weiter so‘ unverantwortlich, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen.“ Interessant – war dieses „Weiter so“ doch gerade das Markenzeichen der Unionsgeführten Regierungen der letzten Jahrzehnte. Doch man war sich darüber schnell einig, dass die Fähigkeit zur Einsicht und zum Lernen grundsätzlich allen gegeben ist. Dass es mit dieser Hoffnung jedoch nicht weit her ist, zeigt sich schnell, wenn es konkreter wird.
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