Es geht um Sie! Gehen Sie wählen! Wählen Sie SPD!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen, liebe Erst- und Jungwähler,

am Sonntag, den 26. Mai 2019

finden die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen statt. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bittet Sie herzlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nur wer wählt hat die Chance die Zukunft unserer Gemeinde, unseres Landkreises und die Rolle Deutschlands in Europa mitzubestimmen!

Wir wollen mit Ihnen „Zusammen vorwärts“ gehen.

Die Kommunalwahl ist in erster Linie Persönlichkeitswahl. Die Bewerberinnen und Bewerber kandidieren zwar für eine bestimmte Liste, müssen aber der jeweiligen Partei nicht zwingend angehören. Alle haben ein gemeinsames Ziel: sich im Gemeinderat und im Ortschaftsrat für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen und die Geschicke der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu gestalten. Als Partei, die auf die längste demokratische Tradition zurückblicken darf (am 23. Mai wird die Sozialdemokratie 156 Jahre alt), sind wir stolz, Ihnen ein neues Team aus jungen motivierten Kandidatinnen und Kandidaten sowie auch aus erfahrenen Persönlichkeiten präsentieren zu können.

Gerade die Gemeinderatswahlen geben Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Chance, am direktesten und persönlichsten in die Politik und damit auch in die öffentliche Gestaltung ihres Wohnortes und ihrer Heimatgemeinde einzugreifen. Die SPD will weiterhin daran arbeiten und mitwirken, dass unsere Gemeinde sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufgestellt wird.

Daher appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gestalten Sie mit und gehen Sie wählen!

Ihr

Holger Schröder

Ortsvereinsvorsitzender

„Senioren- & Familiengenossenschaften – Modelle auch für Mühlhausen!“

V.l.n.r. R. Seelieb, W. Hassfeld, U. Beckhaus, unser Referent Anton Frey, H. Schröder und M. Mangold

 

„Die existierenden Seniorenheime sollen ergänzt werden durch andere Lösungen. Uns geht es darum den Älteren zu ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Umgebung zu leben und möglichst geringe Kosten tragen zu müssen.“ Derartige Lösungen sollten auch für Mühlhausen geschaffen werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder, anlässlich der Informationsveranstaltung zu „Senioren- und Familiengenossenschaften“ am 27.03. im Bürgerhaus in Mühlhausen.

Einleitend stellte Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität Tübingen die Ausgangssituation der Gemeinde dar, die den allgemeinen Trend zur alternden Gesellschaft teilt und gleichzeitig durch hohe Auspendlerzahlen gekennzeichnet ist. Er verwies darauf, dass ansiedlungsinteressierte Unternehmen auch die Versorgungssituation der Bevölkerung, insbesondere die von Kindern und Älteren aufmerksam wahrnehmen. Ohne eine gute Versorgung dieser Personengruppen wissen Unternehmen, dass ihre Fachkräfte durch Pflege- und Betreuungsaufgaben gebunden werden und nicht den Unternehmen vollumfänglich zur Verfügung stehen. In Zeiten des Fachkräftemangels ein besonders ernstzunehmendes Argument.

Als fachlich ausgewiesenen Experten für genossenschaftliche Lösungen im Themenbereich Familien und Ältere konnte Anton Frey aus Stutensee gewonnen werden. Herr Frey hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Dorothea und weiteren Gründungsmitgliedern im Jahr 2007 in Neustadt an der Weinstrasse die Familiengenossenschaft e. G. ins Leben gerufen. Die seither auch wirtschaftlich erfolgreiche Genossenschaft widmet sich im weitesten Sinn dem sozialen Bereich, in deren Zentrum die generationenübergreifende Familie im Sinne einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. An der Familiengenossenschaft beteiligen sich Unternehmen sowie Einzelpersonen, es verfügen jedoch alle über das gleiche Stimmrecht, so dass keine Übermacht von Einzelakteuren auftreten kann. Die Tagesmütter und Betreuungskräfte sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und die oft komplizierte und lästige Verwaltung in Sachen Versicherungen und Verrechnung von Zuschüssen unterschiedlicher Gemeinden wird ihnen von der Genossenschaft abgenommen. Die Familiengenossenschaft e. G. übernimmt so seit 12 Jahren für Familien und Unternehmen ein ganzes Bündel an Versorgungs- und Betreuungsleistungen.

Dieses und andere von Frey vorgestellte Modelle zeigen, dass die in naher Zukunft noch drängender werdenden Aufgaben der Versorgung und Betreuung der älteren Bevölkerung durch eine Verknüpfung von sozialen, gerechtigkeitsorientierten und wirtschaftlichen Lösungsmodellen zu bewältigen sind. Durch derartige Lösungen wird für alle Beteiligten mehr Lebensqualität geschaffen und die Gemeinde insgesamt attraktiver.

In der Diskussion wurde das Interesse an derartigen Modellen deutlich, zumal für wesentlich geringere Kosten Versorgungs- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können, als dies bislang der Fall ist. Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder dankte den Referenten sehr herzlich und kündigte an, sich für genossenschaftliche Modelle zukünftig verstärkt einzusetzen. Als weitere Gelegenheit sich mit genossenschaftlichen Lösungen für die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu beschäftigen verwies er auf die am Dienstag, den 09.04. um 19 Uhr im Bürgerhaus stattfindende Informationsveranstaltung unter dem Titel „Energiewende – Was bedeutet das für uns in der Gemeinde?“, zu der eine Referentin der „Elektrizitätswerke Schönau“ (EWS) gewonnen wurde.

  

"Zusammen vorwärts" - unser Team für Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach

Im Bild von links nach rechts: Ali Kaygusuz, Ulrike Beckhaus, Wolfgang Hassfeld, Ruth Bolten-Klar, Dominique Odar, Rita Kipphan, Holger Schröder, René Seelieb und Yavuz Yazgan

Besonders in Zeiten starker und schneller Veränderungen sind klare politische Wertvorstellungen sowie kompetente und engagierte Vertreter im Gemeinde- und Ortschaftsrat wichtig. Mit diesen Überlegungen hat der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 12. März seine Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Den Vorstellungen von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit verpflichtet, wurde bereits ein umfassendes Wahlprogramm (siehe näheres unter "Wahl 2019") erarbeitet, in dem sich die großen Themen unserer Zeit widerspiegeln, die auch vor Ort zu bewältigen sind. Nun möchten wir Ihnen unsere Kandidaten etwas näher vorstellen.

Für die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist klar, dass es dabei besonders um Umwelt und Klima, Seniorenbetreuung und „gute Arbeit“ geht sowie weiterhin um kostenfreie Bildung, günstigen Wohnraum, die Förderung von Kleinbetrieben, insbesondere im Bereich Handwerk und Weinbau sowie um die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder machte zu Beginn der Sitzung deutlich, dass die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren ihre eingefahrenen Wege nicht mehr fortführen kann. Es habe sich zu vieles verändert, als dass Gewohnheiten einfach beibehalten werden könnten. So rücken alle mit dem Klimawandel verbundenen Fragen in den Vordergrund. Schröder begrüßt daher das Engagement der Jugend – Stichwort „fridays for future“ – die für den Erhalt unserer Lebensgrundlage demonstriert. Aus sozialdemokratischer Perspektive sei besonders hervorzuheben, dass ökologische Fragen immer zugleich soziale Fragen sind. Aus falscher und unzureichender Umwelt- und Klimapolitik entstehen Notlagen, die die sozial Schwächsten immer am stärksten treffen. Gerade weil die Zufriedenheit mit der großen Koalition in Berlin sich ziemlich in Grenzen hält und die getroffenen Maßnahmen zur Abwendung des Klimawandels unbefriedigend seien, müssen Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Gemeinden mehr Anstrengungen unternehmen. Für diese Vorstellungen wollen sich unsere Kandidaten für die Kommunalwahl einsetzen:

Aus Mühlhausen sind dies:

  • Dominique Odar, 36 Jahre, Rechtsanwältin. „Wir gestalten unser ‚Mühlhausen der Zukunft‘, deshalb ist mir wichtig, dass auch die Interessen von Jugendlichen starke Berücksichtigung finden und die Gemeinde auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet wird. An Mühlhausen gefällt mir besonders das Leben im landschaftlich reizvollen Kraichgau sowie die Bodenständigkeit, Zuverlässigkeit und Freundlichkeit der Menschen.

  • Ulrike Beckhaus, 64, Kauffrau. Sie meint: „Ich liebe den Kraichgau weil er mich an meine Heimat in Unterfranken erinnert. Als wir vor 20 Jahren nach Mühlhausen kamen gab es noch kleine Geschäfte, Bäcker, Metzger, Bekleidung, Restaurants... und viel Verkehr durch den Ort. Der Verkehr hat sich durch die Umgehungsstraße verlagert – was für ein Glück. Die Geschäfte sind bis auf wenige Ausnahmen verschwunden – was für ein Unglück. Ist das jetzt Fortschritt oder Rückschritt? Wir müssen gemeinsam überlegen wie wir ein zukunftsorientiertes Vorwärts für eine liebenswerte Gemeinde gestalten wollen.
  • Ali Kaygusuz, 32 Jahre, Fertigungsplaner. „Eine breite und gute Jugendförderung ist mir wichtig. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Angebote und Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche gestärkt werden.“

Aus Rettigheim sind dies:

  • Holger Schröder, 36 Jahre, Realschullehrer. Vater von zwei Töchtern. Vertrauensmann der GEW, Schöffe am Amtsgericht Wiesloch, Mitglied örtlicher Vereine, des NABU und TSV Rettigheim, Tischvater zur Vorbereitung auf die Erstkommunion, Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. „‘Die Qualität einer Kommune erkennt man daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.‘ (nach J. F. Kennedy) Ich setze mich dafür ein, dass Familien endlich entlastet werden. Deshalb muss die Kita gebührenfrei sein! Die Schulen in allen Ortsteilen gilt es zu erhalten und weiter zu stärken. An Mühlhausen finde ich das kulturelle und sportliche Angebot für Kinder und Jugendliche wie auch für Erwachsene liebenswert. Das bürgerschaftliche Engagement in vielen Vereinen zeichnet unsere Gemeinde in besonderem Maße aus.“

  • Yavuz Selim Yazgan, 38 Jahre, Leiter eines Instandhaltungscenter. „Ich setze mich für Mühlhausen dafür ein, dass Integration richtig verstanden wird. An unserer Gemeinde schätze ich die Ortsstrukturen mit der Verbindung der Ortschaften Rettigheim und Tairnbach.“

  • René Seelieb, 44 Jahre, Lehrer. „Mir ist wichtig, das Leben in der Gemeinde aktiv mitzugestalten, so dass man sich auch weiterhin wohlfühlen kann. Gut und liebenswert finde ich, dass man nette und freundliche Leute trifft und immer etwas los ist. Man wohnt ländlich und doch mittendrin.“

  • Ruth Bolten-Klar, 58 Jahre alt, Diplom-Verwaltungswirtin. „Mir ist die soziale Gerechtigkeit wichtig, ein starkes Europa ohne Grenzen, der Zusammenhalt innerhalb Europas, besserer Umweltschutz. An Mühlhausen/Rettigheim gefällt mir die Lage, das Leben zwischen Wald und Weinbergen. Der ÖPNV müsste noch deutlich verbessert werden, damit man das Auto wirklich nicht mehr benötigt.“

Für den Ortschaftsrat Tairnbach sind dies:

  • Wolfgang Hassfeld, 62 Jahre, verheiratet, 2 Kinder. „Beruflich bin ich als Projektplaner bei der HDM tätig. Mitglied in örtlichen Vereinen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, mich für eine funktionierende Dorfgemeinschaft einzusetzen. Das beginnt mit optimalen Einrichtungen für unsere Kinder, im Kindergarten und in der Grundschule. Auch für Jugendliche ist es dringend notwendig, gute Angebote und Treffpunkte anzubieten. Ebenso wichtig ist es für mich, Senioren ein lebenswürdiges Miteinander zu ermöglichen. Das bedeutet, so lange wie möglich selbstbestimmt leben zu können. Weiterhin sollte in unserem Dorf mehr bezahlbarer Wohnraum zu Verfügung stehen.“
  • Rita Kipphan, 65 Jahre, Kindergartenleiterin i.R. „Auch mein Engagement gilt den Schwachen in unserer Gesellschaft. Insbesondere den Kleinsten – und zwar allen – gilt es die bestmögliche Fürsorge zu gewährleisten. Dies gelingt am besten, wenn ein Kita- und Kigaplatz kostenfrei ist. Deshalb unterstütze ich auch die Initiative der Landes-SPD zur Gebührenfreiheit.“

Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 26. Mai gewählt

Dominique Odar und Holger Schröder führen die Listen in Mühlhausen bzw. Rettigheim an

Am Dienstag vergangener Woche beschloss auch der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach seine Liste zur Wahl des Gemeinde- und Ortschaftsrats. Zu Beginn erläuterte der Vorsitzende Holger Schröder, dass man trotz mannigfachem Gegenwinds, unter anderem aus der Bundespolitik, die Neuausrichtung und -aufstellung der SPD weiter fortführe. „Der SPD Ortsverein macht in Mühlhausen nun eine aktive und engagierte Arbeit, was allein an den vielen Veranstaltungen abzulesen ist, die in den letzten Monaten angestoßen und durchgeführt wurden“, so Schröder weiter. „Wir wollen gemeinsam an der Zukunft eines lebens- und liebenswerten Mühlhausens arbeiten. Mit neuen jungen, aber auch bewährten Kräften möchten wir neue Konzepte und positive Zukunftspläne für unsere Gemeinde schmieden.“ Einen ersten Vorgeschmack liefert allein ein Blick auf das kommunalpolitische Programm der SPD. Schröder führte weiter aus: „Der Erhalt der Schöpfung oder genauer gesagt die Verlangsamung der Erderwärmung infolge des, durch den Menschen stark beförderten, Klimawandels, ist auch eine politische Aufgabe in Mühlhausen. Nur für die SPD ist klar, dass alle ökologischen Fragen zugleich auch soziale Fragen sind! Den Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft konstruktiv zu gestalten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten hierauf zu geben, ist Aufgabe und Grundverständnis der SPD. Wir wollen ‚Zusammen vorwärts‘ gehen – wie unser Wahlprogramm bereits überschrieben ist.“ Im Folgenden verwies Schröder auf das Vorwort des Programms indem es heißt: „Die Kommunalpolitik kann in den kommenden Jahren ihre eingefahrenen Wege nicht mehr fortführen. Zu vieles verändert sich gegenwärtig, zu drastisch, als dass Gewohnheiten einfach beibehalten werden könnten. Auch eine Gemeinde wie Mühlhausen sollte bereit sein, die bisherigen Themenschwerpunkte und ihre Vorgehensweise zu überprüfen und in vielen Fällen auch neu auszurichten.“ Diese neuen Ideen möchten die Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Die SPD orientiert sich dabei an den grundlegenden Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Anschließend übernahm Altgemeinderat Gerhard Zörb die Versammlungsleitung. In geheimer Wahl wurden einzeln gewählt:

Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:

  1. Dominique Odar, 36 Jahre, Rechtsanwältin
  2. Ali Kaygusuz, 32 Jahre, Planer
  3. Ulrike Beckhaus, 64 Jahre, Kauffrau

Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:

  1. Holger Schröder, 36 Jahre, Realschullehrer
  2. Yavuz Yazgan, 37 Jahre, Niederlassungsleiter
  3. Dr. René Seelieb, 44 Jahre, Lehrer
  4. Ruth Bolten-Klar, 58 Jahre, Diplom Verwaltungswirtin (FH)

Für den Ortschaftsrat Tairnbach:

  1. Wolfgang Hassfeld, 62 Jahre, Projektplaner
  2. Rita Kipphan, 65 Jahre, Kindergartenleiterin i.R.

Auch wenn die Liste nicht ganz gefüllt ist, sind wir trotzdem froh, dass alle 20 zu vergebenden Stimmen auf dem Listenvorschlag der SPD verteilt werden können.

SPD nominiert ihre Kandidaten im Kreistagswahlkreis 12

V.l.n.r.: M. Wodopia, A. Lucas, T-K. Schick, C. Hütt-Berger, D. Odar, H. Schröder, J. Blum

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger aus Rauenberg wieder auf Platz 1 der SPD-Kreistagsliste gewählt

Zur Nominierung ihrer Kreistagskandidaten waren die SPD-Mitglieder aus Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch in das Gasthaus „Linde“ in Rauenberg gekommen, um ihre Kreistagskandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 zu nominieren. Kreisrätin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Mitglieder und berichtete über die Kreistagsarbeit und die bevorstehenden Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung im Jahr. Seit vielen Jahren streitet die SPD-Kreistagsfraktion für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage. „Dem Kreis geht es finanziell hervorragend und deshalb muss die Kreisumlage von derzeit 28,75 auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt werden“, betonte Christiane Hütt-Berger. Denn dadurch entsteht den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für wichtige kommunale Investitionen, Sanierungen und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch lehnt die SPD als einzige Fraktion die geplanten Abfallgebühren ab. Sie sollen nicht in einem Schritt um bis zu 20% erhöht werden, denn dies sei sozial unverträglich und belaste in hohem Maß alle Haushalte, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Die sinnvolle Verwertung des Abfalls aus der gebührenfreien Bioenergietonne in der neuen Biovergärungsanlage darf durch die Gebührenerhöhung nicht diskreditiert werden.
Angeführt wird die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 12 von der Kreisrätin Christiane Hütt-Berger, die auch Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Rauenberg ist. Auf Platz 2 tritt SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas aus Dielheim an. „Wir möchten das derzeitige Kreistagsmandat erhalten und sammeln deshalb auf der Liste erfolgreiche Kommunalpolitiker und engagierte Mitglieder“, beschreibt Alexander Lucas die vorgeschlagenen und gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Ihm folgt auf Platz 3 Dominique Odar aus Mühlhausen, die für die SPD auch für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls aus Mühlhausen tritt auf Platz 4 der dortige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder an. Auf Platz 5 kandidiert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Rauenberg-Malschenberg, Thorsten-Kay Schick. Platz 6 nimmt der Gemeinde- und Ortschaftsrat Josef Blum aus Dielheim-Balzfeld ein. Abschluss der Liste auf Platz 7 macht der Dielheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia. Als Ersatzkandidat wurde der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rieger aus Dielheim gewählt.

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger aus Rauenberg wieder auf Platz 1 der SPD-Kreistagsliste gewählt

Die SPD-Kreistagskandidaten im Wahlkreis Dielheim (Foto H. Lucas)

Zur Nominierung ihrer Kreistagskandidaten waren die SPD-Mitglieder aus Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch in das Gasthaus „Linde“ in Rauenberg gekommen, um ihre Kreistagskandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 zu nominieren. Kreisrätin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Mitglieder und berichtete über die Kreistagsarbeit und die bevorstehenden Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung im Jahr. Seit vielen Jahren streitet die SPD-Kreistagsfraktion für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage. „Dem Kreis geht es finanziell hervorragend und deshalb muss die Kreisumlage von derzeit 28,75 auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt werden“, betonte Christiane Hütt-Berger. Denn dadurch entsteht den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für wichtige kommunale Investitionen, Sanierungen und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch lehnt die SPD als einzige Fraktion die geplanten Abfallgebühren ab. Sie sollen nicht in einem Schritt um bis zu 20% erhöht werden, denn dies sei sozial unverträglich und belaste in hohem Maß alle Haushalte, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Die sinnvolle Verwertung des Abfalls aus der gebührenfreien Bioenergietonne in der neuen Biovergärungsanlage darf durch die Gebührenerhöhung nicht diskreditiert werden.
Angeführt wird die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 12 von der Kreisrätin Christiane Hütt-Berger,
die auch Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Rauenberg ist. Auf Platz 2 tritt SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas aus Dielheim an. „Wir möchten das derzeitige Kreistagsmandat erhalten und sammeln deshalb auf der Liste erfolgreiche Kommunalpolitiker und engagierte Mitglieder“, beschreibt Alexander Lucas die vorgeschlagenen und gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Ihm folgt auf Platz 3 Dominique Odar aus Mühlhausen, die für die SPD auch für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls aus Mühlhausen tritt auf Platz 4 der dortige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder aus Mühlhausen an. Auf Platz 5 kandidiert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Rauenberg-Malschenberg, Thorsten-Kay Schick. Platz 6 nimmt der Gemeinde- und Ortschaftsrat Josef Blum aus Dielheim-Balzfeld ein. Abschluss der Liste auf Platz 7 macht der Dielheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia. Als Ersatzkandidat wurde der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rieger aus Dielheim gewählt.

Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft

V.l.n.r.: Holger Schröder (Ortsvereinsvorsitzender), Peter Simon MdEP, Dominique Odar (Kandidatin fürs Europaparlament)

"Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft." Das war der Tenor einer engagiert geführten und beeindruckenden Diskussion auf der gemeinsamen Europakonferenz der Kreisverbände SPD Rhein-Neckar, SPD Mannheim und SPD Heidelberg, die nach Edingen-Neckarhausen eingeladen hatten. Auch Ortsvereinsvorsitzender Holger Schröder war als Delegierter in die "europäische Gemeinde" gereist, um dort unser Ortsvereinsmitglied Dominique Odar zu unterstützen, die sich um einen Platz auf der SPD-Europaliste bewirbt.

"Europa braucht offene Innengrenzen", so der leidenschaftliche Apell einer Delegierten aus Mannheim, die darlegte, wie viele gemischt-europäische Familien es mittlerweile gebe – so auch die ihre, die Deutschland und Kroatien verbinde.

Unser Europaabgeordneter Peter Simon mahnte, wenn die Menschen den Glauben verlieren, dass Europa solidarisch leben wird und die derzeitigen Krisen überwindet, leidet zu allererst die Zustimmung zur Sozialdemokratie, weil wir für ein solidarisches Europa stehen wie kaum eine andere Partei. „Lasst uns gemeinsam für die Solidargemeinschaft Europa kämpfen“, so sein leidenschaftlicher Appell.

Mit zwei Delegierten - auch Dominique Odar erfüllte ein Delegiertenmandat - war die SPD Mühlhausen auf der Europakonferenz vertreten. Diese beiden waren von der Mitgliederversammlung der SPD nach Edingen-Neckarhausen geschickt worden, um dort die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zu wählen und gleichzeitig unsere Kandidaten für die Europawahl zu nominieren. Aus 113 anwesenden Delegierten für die SPD Rhein-Neckar ist Dominique Odar mit einem tollen Ergebnis als eine der 10 Delegierten für die Landesvertreterversammlung gewählt worden.

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gratuliert, unserem wieder kandidierenden Europaabgeordneten Peter Simon aus Mannheim und Dominique Odar aus Mühlhausen (Rhein-Neckar), die das erste Mal für die Europawahl kandidiert!

Wie Dominique Odar auch schon in ihrer Kandidaturbewerbung angekündigt hatte, standen Gerechtigkeitsfragen und die Wichtigkeit der Europäischen Union im Mittelpunkt ihrer Rede. Insbesondere die Lohngerechtigkeit bleibt für sie auch nach Erlass der Entsenderichtlinie ein wichtiges Thema, denn für sie gilt „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“. Die Säule der Sozialen Rechte in Europa stärker auszugestalten und mit sozialdemokratischen Werten zu füllen, ist ihr Anliegen. Gerade ihr Engagement für die Chancengleichheit von Menschen spiegelt sich auch in ihrem innerparteilichen Einsatz in der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wider.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

Deutschland wählt radikal rechts – Die SPD steht kämpferisch dagegen

Unser Neumitglied Johanna Hassfeld (links) mit Martin Schulz und Karin Hassfeld (rechts)

(von Gerhard Engelsberger (Dielheim), mit überarbeitetem Zahlenmaterial und Ausführungen für Mühlhausen von Holger Schröder)

Über 61,7 Millionen waren zur Wahl gerufen. 76 % davon haben am vergangenen Sonntag gewählt, in Mühlhausen sogar beachtliche 82,19 %. Die Wahl ist nicht so verlaufen, wie sich das die SPD vorgestellt hatte. Martin Schulz, ein Visionär mit 20 Jahren Erfahrung in Europa, einem überzeugenden Programm und einem guten Team – es war bei allen in den Medien hervorgehobenen Gemeinsamkeiten eine kaum lösbare Aufgabe. Raum für radikale Parteien.

Große Koalitionen stärken die kleineren Parteien. Doch dass Deutschland sichtbar nach rechts und damit in die schlimme Vergangenheit driftet, das hätten wir in dieser Größenordnung nicht erwartet. Wir hatten darauf vertraut, dass sich die Demokratie und ihre „Spielregeln“ durchsetzen. Wir halten den „Wahlerfolg“ der AfD für tragisch, hatten doch die Niederlande und Frankreich hoffnungsvollere Signale gesendet. Wer Nationalismus fordert, bekommt nach aller Erfahrung in Europa in den letzten zwei Jahrhunderten keinen Aufschwung, sondern Elend, Europa-Feindlichkeit und Konfrontation. Das heißt: Arbeitsplatzverlust, Wirtschaftskrise, Fremdenhetze und Angst.

Umso mehr danken wir als SPD bundesweit, im Südwesten und auch in Mühlhausen allen, die die SPD gewählt und Dr. Lars Castellucci wieder das Mandat für den Bundestag gegeben haben.

In Mühlhausen waren es 1.050 Erststimmen für Lars Castellucci und somit prozentual sogar etwas mehr, als das Ergebnis von vor vier Jahren, was angesichts des Bundestrends und des Ergebnisses des CDU-Bewerbers, der 13,39 %-Punkte weniger als vor vier Jahren hat, beachtlich ist. Auch bei den 782 Zweistimmen-Wählern bedanken wir uns.


Der Wahlkampf lief aus unserer Sicht eigentlich gut. Am 19. September hat uns der Zuspruch, die Ermutigung durch zweitausend vor allem junge Menschen auf dem Uniplatz in Heidelberg begeistert. Das ist die Zukunft.

In der vergangenen Woche konnten wir mit Walter Glaser bereits ein Neumitglied begrüßen, der von Malu Dreyer das Parteibuch überreicht bekam. Noch am Wahlabend traten zwei weitere Mühlhäuser der Sozialdemokratie bei. So ist Johanna Hassfeld (im Bild) unser momentan jüngstes Mitglied und konnte sich, zusammen mit ihrer Mutter Karin, ein Selfie mit unserem Parteivorsitzenden Martin Schulz in Heidelberg ergattern. [so Schröder]

[...]

Und doch gehen wir mit dem AfD-Erfolg in eine Zeit, die den Schmusekurs der CDU mit den Vorschlägen der SPD vergessen lässt. Nach NPD und REPs stehen wir neu vor einer Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“. Wir werden uns neu für Demokratie und gegen Nationalismus einsetzen. Wir sind bereit zu jedem Kampf für die Demokratie. Kein Schmusekurs mit „Rechts“. „Rechts“ hat immer erst getan, was „Rechts“ denkt: An der Macht: Der rechts-nationale „Rand“ war in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg in etwa immer gleich groß. Ob wir die rechtsnationalen Wählerinnen und Wähler gewinnen können? Wenn nicht, dann werden wir sie in den nächsten Jahren deutlich ins „Aus“ stellen, wenn sie es nicht schon selbst tun. Die demokratischen Parteien haben zu spät gemerkt, was droht. Nun sollten sie ehrlicher, unvoreingenommen deutlicher fest beieinander bleiben. Wir brauchen die Nationalisten nicht. Sie machen kaputt, was die Demokraten aufgebaut haben.

Hinter dieser Einsicht bleibt das Ergebnis der „etablierten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) fast zweitrangig.

[...]

Wir haben gelernt: Es reicht nicht, die wesentliche Arbeit in Ministerien zu machen. Es reicht nicht, die besseren Ideen für die Zukunft zu haben. Es reicht nicht, einen absolut überzeugenden Kanzlerkandidaten und ein qualifiziertes Team zu haben. Wir haben daraus gelernt.

Die SPD setzt auf die Zukunft, auf ein Team auch mit vielen jungen Frauen und Männern, auf die Begeisterung für Politik und die Vielfalt der Möglichkeiten. Die SPD setzt darauf, dass langfristig an der Gerechtigkeit in vielen – heute noch offenen Bereichen – kein Weg vorbei führt. Die SPD hat die neuen Ideen. Im Gegensatz zur CDU, die sich nun mit längst schon kolportierten, peinlich strittigen Koalitionen herumstreiten muss. Abgesehen von der AfD, die mit alten Vorurteilen punktet, oder der FDP, die in die Regierung möchte. Wir werden unsere Vision und unsere konkreten Vorschläge überzeugend aus der Opposition einbringen. Wir werden jede Art von Farbenkoalition mit der Wirklichkeit stellen: Wir haben Zeit.

Und wer unsere politische Arbeit mitgestalten will, kann gerne mitmachen. Wie bereits oben erwähnt sind am Wahlabend viele Menschen in die SPD eingetreten – auch in Mühlhausen. Machen auch Sie mit: mitmachen.spd.de

„Wir haben Zeit“ ….

Gerhard Engelsberger

Deutschland wählt radikal rechts – Die SPD steht kämpferisch dagegen

Über 61,7 Millionen waren zur Wahl gerufen. 76 % davon haben am vergangenen Sonntag gewählt, in Dielheim sogar beachtliche 86,79 %. Die Wahl ist nicht so verlaufen, wie sich das die SPD vorgestellt hatte. Martin Schulz, ein Visionär mit 20 Jahren Erfahrung in Europa, einem überzeugenden Programm und einem guten Team – es war bei allen in den Medien hervorgehobenen Gemeinsamkeiten eine kaum lösbare Aufgabe. Raum für radikale Parteien.

Große Koalitionen stärken die kleineren Parteien. Doch dass Deutschland sichtbar nach rechts und damit in die schlimme Vergangenheit driftet, das hätten wir in dieser Größenordnung nicht erwartet. Wir hatten darauf vertraut, dass sich die Demokratie und ihre „Spielregeln“ durchsetzen. Wir halten den „Wahlerfolg“ der AfD für tragisch, hatten doch die Niederlande und Frankreich hoffnungsvollere Signale gesendet. Wer Nationalismus fordert, bekommt nach aller Erfahrung in Europa in den letzten zwei Jahrhunderten keinen Aufschwung, sondern Elend, Europa-Feindlichkeit und Konfrontation. Das heißt: Arbeitsplatzverlust, Wirtschaftskrise, Fremdenhetze und Angst.

Umso mehr danken wir als SPD bundesweit, im Südwesten und auch in Dielheim allen, die die SPD gewählt und Dr. Lars Castellucci wieder das Mandat für den Bundestag gegeben haben.

In Dielheim waren es 1.076 Erststimmen für Lars Castellucci und somit prozentual in etwa das Ergebnis wie vor vier Jahren, was angesichts des Bundestrends und des Ergebnisses des CDU-Bewerbers, der 13,5 %-Punkte weniger als vor vier Jahren hat, beachtlich ist. Auch bei den 817 Zweistimmen-Wählern bedanken wir uns – gerade mal vier Stimmen mehr als die AfD und somit hauchdünn zweitstärkste Partei in Dielheim.

Wahlkampfendspurt im SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Die letzten Stunden bis zur Schließung der Wahllokale bietet das SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar in der Bergheimer Str. 88 erweiterte Öffnungszeiten und besondere Aktionen gemeinsam mit dem Wahlkampfteam von Lothar Binding an. Am Donnerstag, 21.9., hat das Büro von 9 – 24 Uhr geöffnet und bietet Unentschlossenen Wahlinformationen an. Man kann sich vor Ort über das Wahlsystem sowie das SPD-Regierungsprogramm informieren - und das auch auf verschiedenen Sprachen. Außerdem besteht die Möglichkeit, seine politischen Überzeugungen über den Wahl-O-Mat mit den Ansichten der Parteien zu vergleichen. Ab 20:15 Uhr wird die SWR-Wahlsendung mit den Spitzenkandidierenden der Parteien in Baden-Württemberg: „Die Wahl bei uns - Spitzenkandidaten im Endspurt“ übertragen und im Anschluss diskutiert.

Am Freitag, 22.9., werden erneut von 9 – 24 Uhr Wahlinformationen für Unentschlossene angeboten. Ab 19 Uhr ist ein politischer Filmabend geplant. Der Samstag beginnt mit SPD-Waffeln und Kaffee, sowie Wahlinfos für immer noch Unentschlossene. Von 20 – 22 Uhr heißt es dann „Pizza & Politik“, ein lockeres Format, bei dem mit Lothar Binding, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, diskutiert werden kann.

Am Sonntag, 24.9., startet um 14 Uhr im Hof des SPD-Regionalzentrums eine Wahlkampf-Radtour.

Telefonisch ist das SPD-Regionalzentrum während der erweiterten Öffnungszeiten unter 06221-21004 erreichbar. Mit dem ÖPNV ist das SPD-Regionalzentrum über die Haltstelle Volkshochschule“ erreichbar. Parkplätze befinden sich im Hof, Einfahrt über die Kirchstraße gegenüber der Musik- und Singschule, sowie im Bereich des Thermalbades in Vangerowstraße.

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