Wahlen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen, liebe Erst- und Jungwähler,
am Sonntag, den 26. Mai 2019
finden die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen statt. Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bittet Sie herzlich, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nur wer wählt hat die Chance die Zukunft unserer Gemeinde, unseres Landkreises und die Rolle Deutschlands in Europa mitzubestimmen!
Wir wollen mit Ihnen „Zusammen vorwärts“ gehen.
Die Kommunalwahl ist in erster Linie Persönlichkeitswahl. Die Bewerberinnen und Bewerber kandidieren zwar für eine bestimmte Liste, müssen aber der jeweiligen Partei nicht zwingend angehören. Alle haben ein gemeinsames Ziel: sich im Gemeinderat und im Ortschaftsrat für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen und die Geschicke der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu gestalten. Als Partei, die auf die längste demokratische Tradition zurückblicken darf (am 23. Mai wird die Sozialdemokratie 156 Jahre alt), sind wir stolz, Ihnen ein neues Team aus jungen motivierten Kandidatinnen und Kandidaten sowie auch aus erfahrenen Persönlichkeiten präsentieren zu können.
Gerade die Gemeinderatswahlen geben Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Chance, am direktesten und persönlichsten in die Politik und damit auch in die öffentliche Gestaltung ihres Wohnortes und ihrer Heimatgemeinde einzugreifen. Die SPD will weiterhin daran arbeiten und mitwirken, dass unsere Gemeinde sozial, nachhaltig und zukunftsfest aufgestellt wird.
Daher appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gestalten Sie mit und gehen Sie wählen!
Ihr
Holger Schröder
Ortsvereinsvorsitzender
„Die existierenden Seniorenheime sollen ergänzt werden durch andere Lösungen. Uns geht es darum den Älteren zu ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Umgebung zu leben und möglichst geringe Kosten tragen zu müssen.“ Derartige Lösungen sollten auch für Mühlhausen geschaffen werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder, anlässlich der Informationsveranstaltung zu „Senioren- und Familiengenossenschaften“ am 27.03. im Bürgerhaus in Mühlhausen.
Einleitend stellte Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität Tübingen die Ausgangssituation der Gemeinde dar, die den allgemeinen Trend zur alternden Gesellschaft teilt und gleichzeitig durch hohe Auspendlerzahlen gekennzeichnet ist. Er verwies darauf, dass ansiedlungsinteressierte Unternehmen auch die Versorgungssituation der Bevölkerung, insbesondere die von Kindern und Älteren aufmerksam wahrnehmen. Ohne eine gute Versorgung dieser Personengruppen wissen Unternehmen, dass ihre Fachkräfte durch Pflege- und Betreuungsaufgaben gebunden werden und nicht den Unternehmen vollumfänglich zur Verfügung stehen. In Zeiten des Fachkräftemangels ein besonders ernstzunehmendes Argument.
Als fachlich ausgewiesenen Experten für genossenschaftliche Lösungen im Themenbereich Familien und Ältere konnte Anton Frey aus Stutensee gewonnen werden. Herr Frey hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Dorothea und weiteren Gründungsmitgliedern im Jahr 2007 in Neustadt an der Weinstrasse die Familiengenossenschaft e. G. ins Leben gerufen. Die seither auch wirtschaftlich erfolgreiche Genossenschaft widmet sich im weitesten Sinn dem sozialen Bereich, in deren Zentrum die generationenübergreifende Familie im Sinne einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht. An der Familiengenossenschaft beteiligen sich Unternehmen sowie Einzelpersonen, es verfügen jedoch alle über das gleiche Stimmrecht, so dass keine Übermacht von Einzelakteuren auftreten kann. Die Tagesmütter und Betreuungskräfte sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und die oft komplizierte und lästige Verwaltung in Sachen Versicherungen und Verrechnung von Zuschüssen unterschiedlicher Gemeinden wird ihnen von der Genossenschaft abgenommen. Die Familiengenossenschaft e. G. übernimmt so seit 12 Jahren für Familien und Unternehmen ein ganzes Bündel an Versorgungs- und Betreuungsleistungen.
Dieses und andere von Frey vorgestellte Modelle zeigen, dass die in naher Zukunft noch drängender werdenden Aufgaben der Versorgung und Betreuung der älteren Bevölkerung durch eine Verknüpfung von sozialen, gerechtigkeitsorientierten und wirtschaftlichen Lösungsmodellen zu bewältigen sind. Durch derartige Lösungen wird für alle Beteiligten mehr Lebensqualität geschaffen und die Gemeinde insgesamt attraktiver.
In der Diskussion wurde das Interesse an derartigen Modellen deutlich, zumal für wesentlich geringere Kosten Versorgungs- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können, als dies bislang der Fall ist. Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder dankte den Referenten sehr herzlich und kündigte an, sich für genossenschaftliche Modelle zukünftig verstärkt einzusetzen. Als weitere Gelegenheit sich mit genossenschaftlichen Lösungen für die drängenden Aufgaben unserer Zeit zu beschäftigen verwies er auf die am Dienstag, den 09.04. um 19 Uhr im Bürgerhaus stattfindende Informationsveranstaltung unter dem Titel „Energiewende – Was bedeutet das für uns in der Gemeinde?“, zu der eine Referentin der „Elektrizitätswerke Schönau“ (EWS) gewonnen wurde.
Im Bild von links nach rechts: Ali Kaygusuz, Ulrike Beckhaus, Wolfgang Hassfeld, Ruth Bolten-Klar, Dominique Odar, Rita Kipphan, Holger Schröder, René Seelieb und Yavuz Yazgan
Besonders in Zeiten starker und schneller Veränderungen sind klare politische Wertvorstellungen sowie kompetente und engagierte Vertreter im Gemeinde- und Ortschaftsrat wichtig. Mit diesen Überlegungen hat der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 12. März seine Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Den Vorstellungen von Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit verpflichtet, wurde bereits ein umfassendes Wahlprogramm (siehe näheres unter "Wahl 2019") erarbeitet, in dem sich die großen Themen unserer Zeit widerspiegeln, die auch vor Ort zu bewältigen sind. Nun möchten wir Ihnen unsere Kandidaten etwas näher vorstellen.
Für die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist klar, dass es dabei besonders um Umwelt und Klima, Seniorenbetreuung und „gute Arbeit“ geht sowie weiterhin um kostenfreie Bildung, günstigen Wohnraum, die Förderung von Kleinbetrieben, insbesondere im Bereich Handwerk und Weinbau sowie um die Stärkung der Zivilgesellschaft.
Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder machte zu Beginn der Sitzung deutlich, dass die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren ihre eingefahrenen Wege nicht mehr fortführen kann. Es habe sich zu vieles verändert, als dass Gewohnheiten einfach beibehalten werden könnten. So rücken alle mit dem Klimawandel verbundenen Fragen in den Vordergrund. Schröder begrüßt daher das Engagement der Jugend – Stichwort „fridays for future“ – die für den Erhalt unserer Lebensgrundlage demonstriert. Aus sozialdemokratischer Perspektive sei besonders hervorzuheben, dass ökologische Fragen immer zugleich soziale Fragen sind. Aus falscher und unzureichender Umwelt- und Klimapolitik entstehen Notlagen, die die sozial Schwächsten immer am stärksten treffen. Gerade weil die Zufriedenheit mit der großen Koalition in Berlin sich ziemlich in Grenzen hält und die getroffenen Maßnahmen zur Abwendung des Klimawandels unbefriedigend seien, müssen Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Gemeinden mehr Anstrengungen unternehmen. Für diese Vorstellungen wollen sich unsere Kandidaten für die Kommunalwahl einsetzen:
Aus Mühlhausen sind dies:
Aus Rettigheim sind dies:
Für den Ortschaftsrat Tairnbach sind dies:
Am Dienstag vergangener Woche beschloss auch der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach seine Liste zur Wahl des Gemeinde- und Ortschaftsrats. Zu Beginn erläuterte der Vorsitzende Holger Schröder, dass man trotz mannigfachem Gegenwinds, unter anderem aus der Bundespolitik, die Neuausrichtung und -aufstellung der SPD weiter fortführe. „Der SPD Ortsverein macht in Mühlhausen nun eine aktive und engagierte Arbeit, was allein an den vielen Veranstaltungen abzulesen ist, die in den letzten Monaten angestoßen und durchgeführt wurden“, so Schröder weiter. „Wir wollen gemeinsam an der Zukunft eines lebens- und liebenswerten Mühlhausens arbeiten. Mit neuen jungen, aber auch bewährten Kräften möchten wir neue Konzepte und positive Zukunftspläne für unsere Gemeinde schmieden.“ Einen ersten Vorgeschmack liefert allein ein Blick auf das kommunalpolitische Programm der SPD. Schröder führte weiter aus: „Der Erhalt der Schöpfung oder genauer gesagt die Verlangsamung der Erderwärmung infolge des, durch den Menschen stark beförderten, Klimawandels, ist auch eine politische Aufgabe in Mühlhausen. Nur für die SPD ist klar, dass alle ökologischen Fragen zugleich auch soziale Fragen sind! Den Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft konstruktiv zu gestalten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten hierauf zu geben, ist Aufgabe und Grundverständnis der SPD. Wir wollen ‚Zusammen vorwärts‘ gehen – wie unser Wahlprogramm bereits überschrieben ist.“ Im Folgenden verwies Schröder auf das Vorwort des Programms indem es heißt: „Die Kommunalpolitik kann in den kommenden Jahren ihre eingefahrenen Wege nicht mehr fortführen. Zu vieles verändert sich gegenwärtig, zu drastisch, als dass Gewohnheiten einfach beibehalten werden könnten. Auch eine Gemeinde wie Mühlhausen sollte bereit sein, die bisherigen Themenschwerpunkte und ihre Vorgehensweise zu überprüfen und in vielen Fällen auch neu auszurichten.“ Diese neuen Ideen möchten die Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Die SPD orientiert sich dabei an den grundlegenden Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Anschließend übernahm Altgemeinderat Gerhard Zörb die Versammlungsleitung. In geheimer Wahl wurden einzeln gewählt:
Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:
Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:
Für den Ortschaftsrat Tairnbach:
Auch wenn die Liste nicht ganz gefüllt ist, sind wir trotzdem froh, dass alle 20 zu vergebenden Stimmen auf dem Listenvorschlag der SPD verteilt werden können.
Zur Nominierung ihrer Kreistagskandidaten waren die SPD-Mitglieder aus Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch in das Gasthaus „Linde“ in Rauenberg gekommen, um ihre Kreistagskandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 zu nominieren. Kreisrätin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Mitglieder und berichtete über die Kreistagsarbeit und die bevorstehenden Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung im Jahr. Seit vielen Jahren streitet die SPD-Kreistagsfraktion für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage. „Dem Kreis geht es finanziell hervorragend und deshalb muss die Kreisumlage von derzeit 28,75 auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt werden“, betonte Christiane Hütt-Berger. Denn dadurch entsteht den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für wichtige kommunale Investitionen, Sanierungen und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch lehnt die SPD als einzige Fraktion die geplanten Abfallgebühren ab. Sie sollen nicht in einem Schritt um bis zu 20% erhöht werden, denn dies sei sozial unverträglich und belaste in hohem Maß alle Haushalte, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Die sinnvolle Verwertung des Abfalls aus der gebührenfreien Bioenergietonne in der neuen Biovergärungsanlage darf durch die Gebührenerhöhung nicht diskreditiert werden.
Angeführt wird die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 12 von der Kreisrätin Christiane Hütt-Berger, die auch Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Rauenberg ist. Auf Platz 2 tritt SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas aus Dielheim an. „Wir möchten das derzeitige Kreistagsmandat erhalten und sammeln deshalb auf der Liste erfolgreiche Kommunalpolitiker und engagierte Mitglieder“, beschreibt Alexander Lucas die vorgeschlagenen und gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Ihm folgt auf Platz 3 Dominique Odar aus Mühlhausen, die für die SPD auch für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls aus Mühlhausen tritt auf Platz 4 der dortige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder an. Auf Platz 5 kandidiert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Rauenberg-Malschenberg, Thorsten-Kay Schick. Platz 6 nimmt der Gemeinde- und Ortschaftsrat Josef Blum aus Dielheim-Balzfeld ein. Abschluss der Liste auf Platz 7 macht der Dielheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia. Als Ersatzkandidat wurde der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rieger aus Dielheim gewählt.
Zur Nominierung ihrer Kreistagskandidaten waren die SPD-Mitglieder aus Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch in das Gasthaus „Linde“ in Rauenberg gekommen, um ihre Kreistagskandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 zu nominieren. Kreisrätin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Mitglieder und berichtete über die Kreistagsarbeit und die bevorstehenden Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung im Jahr. Seit vielen Jahren streitet die SPD-Kreistagsfraktion für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage. „Dem Kreis geht es finanziell hervorragend und deshalb muss die Kreisumlage von derzeit 28,75 auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt werden“, betonte Christiane Hütt-Berger. Denn dadurch entsteht den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für wichtige kommunale Investitionen, Sanierungen und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch lehnt die SPD als einzige Fraktion die geplanten Abfallgebühren ab. Sie sollen nicht in einem Schritt um bis zu 20% erhöht werden, denn dies sei sozial unverträglich und belaste in hohem Maß alle Haushalte, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Die sinnvolle Verwertung des Abfalls aus der gebührenfreien Bioenergietonne in der neuen Biovergärungsanlage darf durch die Gebührenerhöhung nicht diskreditiert werden.
Angeführt wird die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 12 von der Kreisrätin Christiane Hütt-Berger,
die auch Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Rauenberg ist. Auf Platz 2 tritt SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas aus Dielheim an. „Wir möchten das derzeitige Kreistagsmandat erhalten und sammeln deshalb auf der Liste erfolgreiche Kommunalpolitiker und engagierte Mitglieder“, beschreibt Alexander Lucas die vorgeschlagenen und gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Ihm folgt auf Platz 3 Dominique Odar aus Mühlhausen, die für die SPD auch für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls aus Mühlhausen tritt auf Platz 4 der dortige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder aus Mühlhausen an. Auf Platz 5 kandidiert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Rauenberg-Malschenberg, Thorsten-Kay Schick. Platz 6 nimmt der Gemeinde- und Ortschaftsrat Josef Blum aus Dielheim-Balzfeld ein. Abschluss der Liste auf Platz 7 macht der Dielheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia. Als Ersatzkandidat wurde der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rieger aus Dielheim gewählt.
Über 61,7 Millionen waren zur Wahl gerufen. 76 % davon haben am vergangenen Sonntag gewählt, in Dielheim sogar beachtliche 86,79 %. Die Wahl ist nicht so verlaufen, wie sich das die SPD vorgestellt hatte. Martin Schulz, ein Visionär mit 20 Jahren Erfahrung in Europa, einem überzeugenden Programm und einem guten Team – es war bei allen in den Medien hervorgehobenen Gemeinsamkeiten eine kaum lösbare Aufgabe. Raum für radikale Parteien.
Große Koalitionen stärken die kleineren Parteien. Doch dass Deutschland sichtbar nach rechts und damit in die schlimme Vergangenheit driftet, das hätten wir in dieser Größenordnung nicht erwartet. Wir hatten darauf vertraut, dass sich die Demokratie und ihre „Spielregeln“ durchsetzen. Wir halten den „Wahlerfolg“ der AfD für tragisch, hatten doch die Niederlande und Frankreich hoffnungsvollere Signale gesendet. Wer Nationalismus fordert, bekommt nach aller Erfahrung in Europa in den letzten zwei Jahrhunderten keinen Aufschwung, sondern Elend, Europa-Feindlichkeit und Konfrontation. Das heißt: Arbeitsplatzverlust, Wirtschaftskrise, Fremdenhetze und Angst.
Umso mehr danken wir als SPD bundesweit, im Südwesten und auch in Dielheim allen, die die SPD gewählt und Dr. Lars Castellucci wieder das Mandat für den Bundestag gegeben haben.
In Dielheim waren es 1.076 Erststimmen für Lars Castellucci und somit prozentual in etwa das Ergebnis wie vor vier Jahren, was angesichts des Bundestrends und des Ergebnisses des CDU-Bewerbers, der 13,5 %-Punkte weniger als vor vier Jahren hat, beachtlich ist. Auch bei den 817 Zweistimmen-Wählern bedanken wir uns – gerade mal vier Stimmen mehr als die AfD und somit hauchdünn zweitstärkste Partei in Dielheim.
Die letzten Stunden bis zur Schließung der Wahllokale bietet das SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar in der Bergheimer Str. 88 erweiterte Öffnungszeiten und besondere Aktionen gemeinsam mit dem Wahlkampfteam von Lothar Binding an. Am Donnerstag, 21.9., hat das Büro von 9 – 24 Uhr geöffnet und bietet Unentschlossenen Wahlinformationen an. Man kann sich vor Ort über das Wahlsystem sowie das SPD-Regierungsprogramm informieren - und das auch auf verschiedenen Sprachen. Außerdem besteht die Möglichkeit, seine politischen Überzeugungen über den Wahl-O-Mat mit den Ansichten der Parteien zu vergleichen. Ab 20:15 Uhr wird die SWR-Wahlsendung mit den Spitzenkandidierenden der Parteien in Baden-Württemberg: „Die Wahl bei uns - Spitzenkandidaten im Endspurt“ übertragen und im Anschluss diskutiert.
Am Freitag, 22.9., werden erneut von 9 – 24 Uhr Wahlinformationen für Unentschlossene angeboten. Ab 19 Uhr ist ein politischer Filmabend geplant. Der Samstag beginnt mit SPD-Waffeln und Kaffee, sowie Wahlinfos für immer noch Unentschlossene. Von 20 – 22 Uhr heißt es dann „Pizza & Politik“, ein lockeres Format, bei dem mit Lothar Binding, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, diskutiert werden kann.
Am Sonntag, 24.9., startet um 14 Uhr im Hof des SPD-Regionalzentrums eine Wahlkampf-Radtour.
Telefonisch ist das SPD-Regionalzentrum während der erweiterten Öffnungszeiten unter 06221-21004 erreichbar. Mit dem ÖPNV ist das SPD-Regionalzentrum über die Haltstelle Volkshochschule“ erreichbar. Parkplätze befinden sich im Hof, Einfahrt über die Kirchstraße gegenüber der Musik- und Singschule, sowie im Bereich des Thermalbades in Vangerowstraße.