Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neue Pflegeangebote in Mühlhausen
Auch ältere Menschen können zukünftig in Mühlhausen stationär betreut werden
Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt die Schaffung von 90 stationären Betreuungsplätzen und 14 seniorengerechten Wohnungen.
Für den SPD Ortsverein steht fest, dass menschenwürdige Pflege eines der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts darstellt. Hierbei ist hinlänglich bekannt, dass unsere Gesellschaft zunehmend älter wird, was auch an der Gemeinde Mühlhausen nachzuvollziehen ist. So führte Bürgermeister Jens Spanberger unlängst aus, dass inzwischen über 1000 Personen im Alter von 80 Jahren oder darüber und fast 800 „Siebziger“ hier wohnen würden. Die SPD sieht daher die Pflege-Infrastruktur als einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei muss es zentrales Anliegen der Gemeinde sein, unterstützt auch durch bürgerschaftliches Engagement, den älteren Menschen zu ermöglichen, so lange es geht selbstständig zu leben. Im Falle des geplanten Seniorenpflegewohnheimes sei laut dem Vorsitzenden Holger Schröder auch darauf zu achten, dass auch das direkte Umfeld diesem Anspruch Rechnung trage. Hierbei sollte man auch überprüfen, ob die Fußgängerquerungen und Bürgersteige zu den Nahversorgern hinter dem Kreisel auch den Erfordernissen dieser, meist auch gehbehinderten, Menschen entsprechen.
Für den Ortsverein: Holger Schröder
Welchen Stellenwert haben die Kommunen im grün-roten Baden-Württemberg?
Mit der Bilanz der grün-rote Landesregierung aus kommunaler Sicht beschäftigte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Dielheim mit dem SPD-Ortsvereinsvorstand bei einem Treffen im Gewölbekeller des Rathausnebengebäudes. Hier wollen wollen wir zuerst einen Blick auf den grundsätzlichen Umgang des Landes mit den Kommunen werfen.
„Starke Kommunen –starkes Land“
Das klingt aus kommunaler Sicht gut, vor allem, weil es vor 2011 nicht unbedingt selbstverständlich war, die Kommunen als Partner zu betrachten. Beim Durchleiten von Bundeszuschüssen an die Kommunen blieb gerne mal der eine oder andere Euro in den Untiefen des Landeshaushalts hängen und der kommunalen Ebene gab man bei Reformen und Gesetzen eher etwas vor, als dass man die Dinge mit ihr vereinbarte. Blicken wir heute auf die fast fünf Regierungsjahre von SPD und Grünen zurück, so kann man sagen: Vorhaben erfüllt. Grün-Rot hat sich als solider und verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen. Und das so deutlich, dass auch langjährige Bürgermeister zu der Bewertung kommen, es habe bislang keine kommunalfreundlichere Landesregierung gegeben als diese. Und das Gedächtnis eines Bürgermeisters ist gut und reicht lang zurück. Insbesondere für die SPD sind lebenswerte und leistungsfähige Kommunen von besonderer Bedeutung. In wichtigen Themenfeldern der Kommunalpolitik – von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsinfrastruktur – ging es voran. Nicht nur inhaltlich, sondern auch beim Thema Finanzen. Viele Finanzierungszuständigkeiten, um die jahrelang gerungen wurde, konnten im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geregelt werden. Unter dem Stichwort Planungssicherheit ein ganz großer Wurf.
Haushaltsrede 2015 des SPD-Fraktionssprechers Markus Wodopia
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, KollegInnen, Damen und Herren im Publikum, Herr Rössler von der Presse
Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Ihnen Herr Zuber für die Informationen für die Haushaltsberatungen und auch Haushaltsplan selbst bedanken.
Die finanzielle Situation der Gemeinde wird uns als Gemeinderat die Realisierung unserer Aufgaben einfacher machen und die Entscheidungen etwas erleichtern.
Interessante Einblicke in die Kreispolitik
Die Eppelheimer Stadt- und Kreisrätin Renate Schmidt war vergangene Woche auf Einladung der SPD-Kreistagskandidaten zu einer Infoveranstaltung „Kreispolitik das unbekannte Wesen“ eingeladen worden. Schmidt, die auch stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion ist erläuterte den Anwesenden sehr anschaulich, für welche Politikbereiche der Kreis seine Zuständigkeit hat. Insbesondere größere Aufgaben, die einzelne Kommunen nicht bewältigen können liegen hier beim Kreis. Die SPD-Fraktion, so Schmidt weiter, setze sich aber stark für eine niedrige Kreisumlage ein, so dass den Kommunen mehr finanzielle Möglichkeiten bleiben.
In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Angebote und insbesondere Hilfsleistungen des Rhein-Neckar-Kreises in unserer Region nicht bekannt genug sind. Und gerade diejenigen, die Hilfe benötigen haben nicht immer die Chance, sich ausreichend zu informieren. Dass hier Handlungsbedarf besteht, darin waren sich die Anwesenden einig und nahmen sich das auch als Ziel für die kommenden fünf Jahre vor, in denen die Sozialdemokraten aus der Region auch wieder mindestens eine Kreisrätin oder einen Kreisrat stellen möchten.
Gemeinsam mit Renate Schmidt (2.v.l.) nahmen die Kreistagskandidaten Alexander Lucas (Dielheim), Christiane Hütt Berger (Rauenberg), Andreas Wirth (Mühlhausen-Rettigheim) und Dominique Odar (Mühlhausen) an der Veranstaltung teil
Interessante Einblicke in die Kreispolitik
Die Eppelheimer Stadt- und Kreisrätin Renate Schmidt war vergangene Woche auf Einladung der SPD-Kreistagskandidaten zu einer Infoveranstaltung „Kreispolitik das unbekannte Wesen“ eingeladen worden. Schmidt, die auch stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion ist erläuterte den Anwesenden sehr anschaulich, für welche Politikbereiche der Kreis seine Zuständigkeit hat. Insbesondere größere Aufgaben, die einzelne Kommunen nicht bewältigen können liegen hier beim Kreis. Die SPD-Fraktion, so Schmidt weiter, setze sich aber stark für eine niedrige Kreisumlage ein, so dass den Kommunen mehr finanzielle Möglichkeiten bleiben.
In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Angebote und insbesondere Hilfsleistungen des Rhein-Neckar-Kreises in unserer Region nicht bekannt genug sind. Und gerade diejenigen, die Hilfe benötigen haben nicht immer die Chance, sich ausreichend zu informieren. Dass hier Handlungsbedarf besteht, darin waren sich die Anwesenden einig und nahmen sich das auch als Ziel für die kommenden fünf Jahre vor, in denen die Sozialdemokraten aus der Region auch wieder mindestens eine Kreisrätin oder einen Kreisrat stellen möchten.
Gemeinsam mit Renate Schmidt (2.v.l.) nahmen die Kreistagskandidaten Alexander Lucas (Dielheim), Christiane Hütt Berger (Rauenberg), Andreas Wirth (Mühlhausen-Rettigheim) und Dominique Odar (Mühlhausen) an der Veranstaltung teil.
Kreistagswahl: Mit Engagement und Kontinuität für die Menschen im Rhein-Neckar Kreis
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar zeigt sich sehr zufrieden mit den Nominierungen der Kreistagskandidaten in ihrem Kreisverband. Mit Auslaufen der Meldefrist hatten die 16 Wahlkreise ihre Kandidatenlisten eingereicht. „Die SPD Rhein-Neckar belegt mit ihrem Wahlvorschlag die volle Anzahl aller 129 möglichen Kandidatenplätze“, stellt Thomas Funk, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar, zufrieden fest. Unter den 129 SPD Kandidaten sind 41 Frauen. „Wir erreichen somit eine erfreuliche Quote von knapp 32 Prozent“, so Marissa Dietrich, stellvertretende Kreisvorsitzenden für den Landtagswahlkreis Sinsheim.
Brühl: Ralf Göck als Bürgermeister wiedergewählt
Seit 16 Jahren ist Dr. Ralf Göck Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Brühl. Nun wurde er von den Wählerinnen und Wählern erneut für weitere acht Jahre zum Gemeindeoberhaupt gewählt. Angesichts kommunalpolitischer Auseinandersetzungen über das in Brühl geplante Geothermiewerk und eines durchaus ernst zu nehmenden Gegenkandidaten, der sowohl von der CDU als auch von den Grünen unterstützt wurde, ist das Ergebnis mit 61,38 Prozent Zustimmung für Ralf Göck ein großer Vertrauensbeweis für den Amtsinhaber.
(Noch) keine Gemeinschaftsschule für Dielheim
Als SPD-Ortsverein und –Gemeinderatsfraktion hatten wir die Initiative der Leimbachtalschule den Antrag auf Gemeinschaftsschule zu stellen sehr unterstützt. Am 10. Februar hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nun die Schulen bekanntgegeben, die bei der dritten Tranche berücksichtigt werden. Von den 101 Anträgen, die zur Entscheidung vorlagen, wurden 20 abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht vorlagen – darunter Dielheim.
Warum?
Lesen Sie hier weiter...
Haushaltsrede von Josef Blum am 27.1.2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Zuhörer, Herr Rössler von der Presse.
Zunächst gilt unser Dank der Verwaltung und dabei insbesondere Herrn Zuber für das übersichtliche Zahlenwerk.
Mit der Feststellung zum Haushaltsjahr 2013 liegen für den Haushaltsplan 2014 gute Startbedingungen vor.
Einer Verschuldung von ca. 2,94 Mio. € steht
eine Rücklage von ca. 4,9 Mio. € gegenüber
Hinzu kommt eine prognostizierte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 3,3 %, insgesamt also gute Rahmenbedingungen für den Haushaltsplan unserer Gemeinde.
Dennoch wissen wir, dass aufgrund unserer Einnahmestruktur starke Abhängigkeiten von der konjunkturellen Lage bestehen und Einnahmen wie der Einkommensteueranteil sowie die Gewerbesteuer keine Selbstläufer sind sondern von Faktoren abhängig sind, die wir als Gemeinde nicht beeinflussen können.
