Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Bericht aus dem Gemeinderat: Information und Beschluss zum Integrationsmanagement
Wie froh können wir doch sein, dass wir mit Frau Rojda Lenz (Integrationsbeauftragte) und Herrn Nabil Katawi, zwei tatkräftige, junge und frische Menschen gefunden haben, die im Rahmen des interkommunalen Zusammenschlusses auch für die Gesamtgemeinde Mühlhausen die Unterstützung und Hilfestellung für Geflüchtete organisieren. Auch die SPD-Fraktion konnte sich von der, mit großem Verve vorgetragenen, Integrationsarbeit überzeugen. So schilderten sie, wie sie während der Corona-Pandemie die Klippen des Abstandsgebots umschifften, wobei mancher Eimer zum Transporteur wichtiger Güter oder Papiere wurde. Nachdem nun die erste „Welle“ an Flüchtlingen aufgrund des Krieges in Syrien bewältigt werden konnte, zeigte sich die SPD froh, dass beide dem Integrationsmanagement treu geblieben sind. Freudig konnte Herr Katawi von einigen Erfolgen berichten: Z.B. von der syrischen Familie, die inzwischen sogar eingebürgert wurde und ihre deutschen Pässe erhielt. Diese bereichern durch ihre Persönlichkeiten, aber auch durch ihre Erwerbstätigkeit nun ihre neue Heimat und den deutschen Staat.
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Machbarkeitsstudie „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“
In der Gemeinderatssitzung vom 28.04. wurde unter anderem eine Machbarkeitsstudie für die „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“ erörtert. Hierfür durfte der Bürgermeister außerordentlich viele Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen, was zeigt, wie sehr das Thema den Mitbürger*innen‚ aber insbesondere auch den Rettigheimer*innen unter den Nägeln brennt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Schröder, verdeutlichte in seinem Eingangsstatement das grundsätzliche Dilemma der Thematik. Es bestehe darin, dass durch die kürzlich veröffentlichten Erklärungen des Weltklimarates IPCC die dramatische Entwicklung der Erderwärmung abermals in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung rücke und entsprechend unverzüglich Handlungen erfolgen müssten. Das auf der Pariser Klimakonferenz beschlossene 1,5-Grad-Ziel könne nur noch erreicht werden, wenn schnell und umfassend Änderungen erfolgten. Dies betrifft nicht zuletzt den Themenbereich Wohnungsbau, da Bodenversiegelung und die Baustoffproduktion, insbesondere die CO2-belastende Betonherstellung, zusätzlich starke Beeinträchtigungen bedeuteten. Dies betrifft auch recht unmittelbar die jeweiligen Bautypen. So ist das klassische Einfamilienhaus – nicht allein wegen des hohen Flächenverbrauchs – aus ökologischer Sicht die problematischste Bauweise im Wohnungsbau. Da jedoch zugleich ein massiver Druck auf der Nachfrageseite auf dem Wohnungsmarkt besteht, und dieser zukünftig voraussichtlich eher noch zunehmen wird, entsteht ein politisch recht brisantes Dilemma.
Herkömmliche Vorgehensweisen („Der Markt wird es schon richten“) bzw. ein Aussitzen des Dilemmas kommen nicht (mehr) in Frage. Die drastische Nachfragesituation wird deutlich, wenn – wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt – dem Liegenschaftsamt gegenwärtig 150 Anfragen für ein Wohnbaugrundstück vorliegen. Nicht hervorgehoben wird dabei jedoch, dass die massive Verknappung von Wohnraum zu einer weiteren sozialen Benachteiligung von Personen mit mittlerem oder geringem Einkommen führt. Familien, Paargemeinschaften, jüngere Singles, alleinstehende Ältere mit jeweils geringen oder mittleren Einkommen haben somit keine Chance auf Wohneigentum. Die SPD-Fraktion hält dies für in hohem Maße sozial ungerecht!
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Bericht aus dem Gemeinderat
Die Themen rund um den Klimaschutz rücken immer mehr in das Handlungsfeld der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Nachfolgend wollen wir daher über die letzte Gemeinderatssitzung vom 31.03. berichten, die sich mit diesem Themenkomplex schwerpunktmäßig beschäftigte.
Die Zunahme der Verantwortung im Bereich Flächennutzung und im übergeordneten Themenfeld Klimaschutz durch die Gemeinde zeichnete sich bereits seit langem ab. Dies gilt gleichermaßen für das Politikfeld Wohnungsbau, das eng mit den genannten Themen verknüpft ist. Die nun im Stadium der politischen Umsetzung befindlichen Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat besonders wichtig und die Initiativen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen zugunsten einer gemeinsamen, die virulenten Probleme rasch und wirkungsvoll entgegnenden Gemeindepolitik halten wir für grundlegend. Klimaschutz betrifft alle Bevölkerungsgruppen unabhängig ihrer Weltanschauung und sollte daher auch allgemeine Unterstützung erfahren.
Diese Vorbemerkung erscheint notwendig, da die im Detail gleichermaßen vielfältigen, wie umfangreichen Handlungsvorschlägen in der Gemeinderatssitzung vom 31.03.22 bislang nicht in der erforderlichen Aufgeschlossenheit von Seiten der CDU-Fraktion diskutiert wurden. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn hier zu einer konstruktiven Debattenkultur zurückgekehrt würde. (Siehe hierzu auch die Berichterstattung in der RNZ vom 04.04.2022)
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Bericht aus dem Gemeinderat
Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans (wir berichteten bereits an dieser Stelle) beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner Februarsitzung auch mit der Sanierung dreier Straßen in unserer Gemeinde. Alle Straßen nehmen in der Prioritätenliste zur „Straßen- und Gehwegsklassifizierung“ der Verwaltung die vorderen „Plätze“ ein. Auffassung der SPD ist es, dass zur Sicherung bzw. Erweiterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Investitionen in die Infrastruktur erfolgen müssen, die letztlich auch den Anforderungen Rechnung tragen, die der Klimawandel an uns stellt. So müssen teilweise unter den Straßen die Kanäle nicht nur saniert, sondern auch aufdimensioniert werden, damit diese mehr Wasser abführen können.
Die SPD-Fraktion befürwortet alle drei Maßnahmen, blickt jedoch kritisch auf die städteplanerische Ausgestaltung und die damit verbundene Kostenentwicklung. Für die SPD nahm der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder Stellung:
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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022
Fristgerecht und pünktlich hat die SPD-Fraktion ihre Rede zum Haushaltsplan 2022, wie von allen Fraktionen verabredet, zu Protokoll gegeben und der Rhein-Neckar-Zeitung zur Verfügung gestellt. Es ist sehr bedauerlich, dass dies der CDU-Fraktion nicht gelungen ist. Im Folgenden möchten wir hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder veröffentlichen.
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Ein Haushalt mit Wertschätzung, Sicherheit und Perspektive
Zur Bewertung der Haushaltspolitik der Gemeinde Mühlhausen gelten für die SPD grundsätzliche Überlegungen: Eine gute Sozial- und Bildungspolitik sorgt für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt zur Stabilität unserer Gesellschaft bei und vermindert dadurch auch zukünftige Kosten. Investitionen in Bildung und Soziales genießen daher aus Sicht der SPD besonderen Vorrang. Daneben müssen zur Sicherung bzw. Erweiterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Investitionen in die Infrastruktur erfolgen, die auch den klimapolitischen Anforderungen Rechnung tragen. Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze sieht die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Haushaltsplan für 2022 durchaus kritisch. Nachfolgend gehen wir nur auf einige Eckpunkte des Haushaltsplans und unsere Kritik daran ein – die ausführliche Stellungnahme veröffentlichen wir ebenfalls auf unserer Homepage in einem gesonderten Beitrag.
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Wie könnte eine Rettung für unseren Wald aussehen?
Wie wir bereits in unserem Programm 2019 schrieben, darf „keine politische Ebene [oder Themenfeld] unserer Gesellschaft [...] zukünftig ausgenommen werden, wenn es darum geht, die Möglichkeiten zur Minderung der Erderwärmung zu nutzen.“ Daher müssen die Bemühungen von Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und Förster Bernd Niederer auch von einer konsistenten Kommunal- und Klimapolitik begleitet werden. Weitere große Flächen für das Gewerbegebiet auszuweisen, wie bereits vom politischen Mitbewerber geäußert, macht jede andere Maßnahme zum Umbau eines klimastabilen Mischwaldes zunichte. Hier sollte jede Bürgerin und jeder Bürger die getroffenen Äußerungen genau prüfen, um die Authentizität beurteilen zu können.
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Ein Waldkindergarten für die Gesamtgemeinde Mühlhausen
Die SPD-Fraktion freut sich außerordentlich, dass mit dem Verein Postillion e.V. nun ein Akteur für unsere Gemeinde gewonnen werden konnte, der das Betreuungs- und Bildungsangebot durch die Schaffung von 20 Ü3 Kindergartenplätzen, im Rahmen der bei uns üblichen „verlängerten Öffnungszeit“, erweitert. Wie auch alle anderen Krippen- und Kindergartenplätze erfolgt die Vergabe über das zentrale und gemeindeeigene Anmeldeverfahren. Somit ist es möglich, interessierten Eltern aus allen drei Ortsteilen einen Platz anbieten zu können.
Die Gemeinde hat einen großen Handlungsbedarf, da es keine freien Kindergartenplätze gibt. Frau Hoffmann teilte in der Gemeinderatssitzung mit, dass momentan nur ein Platz frei werde, sobald eine Familie wegzöge. Dies ist und kann für uns keine zufriedenstellende Situation sein, da wir uns laut Gemeindeentwicklungskonzept für „DIE Gemeinde für Jung und Alt!“ rühmen und halten.
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Bericht aus dem Gemeinderat: „Wald“ gleich 2-mal Thema
Die letzte Sitzung des Gemeinderats war tatsächlich vom Thema „Wald“ in zweifacher Form geprägt. Zunächst berichteten Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und unser Förster Bernd Niederer über den „Waldbewirtschaftungs- und Nutzungsplan für das Fortwirtschaftsjahr 2022“. Einen Top später ging es dann sogleich um die Einrichtung eines Waldkindergartens für unsere Gesamtgemeinde Mühlhausen.
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Mit Ideen dem Pflegenotstand begegnen
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte in der Dezembersitzung des Gemeinderats angeregt, dass sich dieser mit der aktuellen Problematik in der ambulanten Pflege in der Gemeinde Mühlhausen beschäftigt. Alle Fraktionen stimmten der Notwendigkeit einer Debatte zu. Indes hatte jedoch bereits vor drei Jahren die SPD-Fraktion auf die problematische Situation hingewiesen und die Thematik bereits näher untersucht. Interessant ist allerdings, wie die CDU hier agiert, denn der in der Dezembersitzung besprochene Antrag enthält gar keinen Beschlussvorschlag. Lediglich das Thema zu erörtern, war Inhalt des Antrags. Hieraus ging schließlich das Vorhaben hervor, zu einem „Runden Tisch" einzuladen, was unisono befürwortet wurde. Somit wurde nichts verhindert, wie die CDU zunächst behauptete. Doch auch das weitere Vorgehen des „zahlenmäßig größten politischen Mitbewerbers“ gestaltete sich „interessant". Wie von Bgm. Spanberger und den Vertreterinnen der Sozialstation Letzenberg dargelegt, war und ist es der Gemeinde aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich, der Sozialstation Letzenberg e.V. Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen, was sicherlich alle Fraktionen gerne getan hätten. Somit sind tiefergehende Überlegungen anzustellen, wie dem Pflegenotstand in unserer Gemeinde entgegnet werden kann. Die SPD-Fraktion legte im Dezember nochmals ausführlich dar, welche Möglichkeiten sich auch für unsere Gemeinde bieten. Gerne hätten wir in der Januarsitzung des Gemeinderats über den Antrag erneut fundiert gesprochen, doch wurde dieser Antrag nun plötzlich vollständig zurückgezogen! Wir fragen uns nun: Was ist los? Der „Runde Tisch“, der angeblich verhindert wurde, findet statt, das hat Bgm. Spanberger versichert. Ist eine weitere Beschäftigung mit diesem „nicht haltbaren Zustand“ nun obsolet?! Gibt es vielleicht gar keine eigenen Ideen hierfür? Für uns als SPD ist die Thematik viel zu wichtig, weshalb wir nicht nur bei einer Hervorhebung des Problems stehenbleiben, sondern wiederholt konkrete Vorschläge zur Linderung der Pflegeproblematik in die Diskussion einbringen.
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