Kreisverband
Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die Ausrichtung seiner Regierungszeit, die er dann durchdeklinierte: Herabsetzung des Wahlalters, Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung, eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und die Entkrampfung des deutsch-deutschen Verhältnisses.
Sie ist am 27. Juli 2019 im Alter von 91 Jahre verstorben. Viele erinnern sich noch an die Grande Dame der Seniorenarbeit. Von 1997-2011 war sie umtriebige Vizechefin von 60 plus Rhein-Neckar und leitete die örtliche AG in Hockenheim. Viele Anstöße hat sie in dieser Zeit gegeben und dem Grundgedanken der Sozialdemokratie „Freiheit – Gleichheit – Solidarität“ Ausdruck verliehen.
In der SPD herrscht Fassungslosigkeit und Entsetzen über die brutale und niederträchtige Attacke auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer (SPD), der vor seinem Wohnhaus von einem Unbekannten schwer verletzt wurde. Der SPD-Kreisvorstand weiß sich mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Urteil einig: „Das ist ein feiger und abscheulicher Angriff auf unseren Hockenheimer Genossen – aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren!“.
Schriesheim. „Der Trend ist in diesen Zeiten kein Genosse". Mit diesen deutlichen Worten eröffnete Thomas Funk, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar am vergangenen Donnerstag den SPD-Kreisparteitag in Schriesheim. Die Delegierten aus den Ortsvereinen sowie viele Mitglieder aus der Region hatten sich im Zehntkeller der Weinstadt zur Analyse der Europa- und Kommunalwahl getroffen. Mit dabei auch der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder MdL.
135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren.
Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente. Dazu Basis- und Regionalkonferenzen sowie Mitgliedervoten zum Koalitionsvertrag und später zum SPD-Landesvorsitz – Mitgliederbeteiligung wurde groß geschrieben.
Das galt im Kreisverband auch für das Thema Erneuerung. Gemeinsam machte man sich auf den Weg, Strukturen und Arbeitsweisen zu beleuchten. „Unsere Mitglieder, insbesondere die neuen, haben dies dankbar angenommen und sich intensiv beteiligt. Und sie haben bewiesen: diese SPD ist lebendig und sie hat die Lust am Diskutieren neu entdeckt“ so das Fazit des Vorsitzenden.
„Wir werden diesen Prozess fortsetzen und die Ortsvereine haben dabei einen verlässlichen Kreisvorstand an ihrer Seite“ versprach Thomas Funk, der als Vorsitzender des Kreisverbandes im Amt bestätigt wurde. Neu an seiner Seite sind seine Stellvertreter Sebastian Cuny (Schriesheim), Neza Yildirim (Schwetzingen), Benjamin Hertlein (Wiesloch) und Jan-Peter Röderer (Eberbach). Außerdem wurden Egzon Fejzaj (Eppelheim), Alexander Bluhm (Rauenberg), Sabine Englert (Schwetzingen), Thorsten Walther (Ilvesheim) und Alexander Kinzel (Sandhausen) neu in den 16-köpfigen Vorstand gewählt.
Wenig Verständnis hatte der Kreisparteitag für die Ablehnung des SPD-initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung. Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung – heißt es dazu in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Ziel sei es, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.
Allerdings: „Mit der engstirnigen Auslegung der Landesverfassung von Seiten der Landesregierung in Sachen direkter Demokratie hätte man sich die extra dafür durchgeführte Verfassungsänderung 2015 glatt sparen können“, so Funk. Damit sende Grün-Schwarz ein Signal der Abschreckung an die Bürger. Es sei ein Armutszeugnis für Kretschmann und Strobl, die versprochene direkte Demokratie in Baden-Württemberg gleich im ersten Anlauf auszubremsen.
135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren. Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente.
Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in der Dielheimer Kulturhalle
Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar ist einer von 43 Kreisverbänden der SPD in Baden-Württemberg und mit rund 3100 Mitgliedern, die in 54 Ortsvereinen organisiert sind, der mitgliederstärkste im Ländle. In Dielheim fand am 17. März die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes statt, zu der man die Generalsekretärin der baden-württembergische SPD, Luisa Boos, als Rednerin eingeladen hatte. Marissa Dietrich, stellvertretende Kreisvorsitzende, begrüßte die anwesenden Genossinnen und Genossen und zeigte sich sehr angetan von der organisatorischen Vorbereitung, von der Wegbeschreibung bis zum Catering durch den ausrichtenden SPD-Ortsverein Dielheim.
Am vergangenen Samstag fand in unserer Nachbargemeinde Dielheim der Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein Neckar statt. Als Gastrednerin durften die anwesenden Mitglieder, darunter auch eine Delegation aus Mühlhausen, die Generalsekretärin der Landes-SPD Luisa Boos begrüßen. In ihrer Rede hob sie das europäische Projekt besonders hervor, hinter dem sich die Sozialdemokratie versammeln sollte. Aber auch der Erneuerungsprozess der Partei stellte einen wesentlichen Bestandteil dar ihrer Ausführungen dar. Dies wurde auch in der anschließenden Aussprache deutlich, in dem viele Delegierte für eine ernsthafte Erneuerung sprachen, welche auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden müsse. Die SPD müsse mit den richtigen Inhalten wieder als linke Volkspartei wahrgenommen werden, damit sie von den Wählern wieder Vertrauen zurückerobern könne.
Die vielfältige Arbeit des SPD Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde jedoch auch im Rahmen des "OV-Wettbewerbs" zweimal gewürdigt. So belegte der Ortsverein in der Kategorie "Neumitglieder in kleinen OV's" den 3. Platz. Innerhalb weniger Monate durften wir gleich 5 Neumitglieder in unseren Reihen begrüßen. Mit der Zahl der Neumitglieder lagen wir damit zwar gleichauf mit dem Sieger Dielheim, doch waren dessen Ausgangszahlen geringer, weshalb der 1. Platz auf unsere Nachbargemeinde viel. Einen weiteren 3. Platz konnte die Gemeinschaftsaktion der SPD OV's im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg ergattern, in welchem unser OV auch maßgeblich mitgearbeitet hatte. Hier wurde unsere (bisher) zweiteilige Veranstaltungsreihe "Was Menschen bewegt..." mit dem Themenschwerpunkt "Arm im Alter" ausgezeichnet. Für beide Plätze erhielt der OV für seine Kasse einen kleinen Geldbetrag, um die Arbeit hier vor Ort zu unterstützen.
Für den OV: Holger Schröder
Aufsteigende Herbstnebel begleiteten den Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar zur Analyse der Bundestagwahl, aber die Stimmung im Saal der Neulussheimer Turnhalle war durchaus „aufgeräumt“. „Schließlich“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk, „haben die Genossinnen und Genossen an Rhein und Neckar bravourös gekämpft und sind auch künftig mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten.“